Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 10/2024)
Gesamttabelle | |
Eltern als Hinterbliebene | Geschwister |
Ehepartner | Lebensgefährten |
Kinder | Andere als Hinterbliebene |
Gesamttabelle
Betrag | Hinterbliebener | betragserhöhend | betragsmindernd | Todesgrund | Entscheidung |
0 | Angehörige nach § 844 Abs. 3 BGB; Näheverhältnis widerlegt | Die Beziehung der Angehörigen zum Verstorbenen war ?gerade in den Jahren vor deren Tod als schwierig und nicht eng im Sinne eines regelmäßig gelebten persönlichen Kontakts und besonderen persönlichen Näheverhältnisses gestaltet?.
Allein Trauer über den Tod des Angehörigen genügt nicht. |
Mord | BGH, Beschluss vom 18.05.2020, Az. 6 StR 48/20 | |
0 | Sohn einer Getöteten | kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld wegen des zeitlichen Anwendungsrahmens (ab 22.07.2017) | Krebsbehandlung in 2015 | OLG München im Endurteil vom 25.03.2021, Az. 1 U 1831/18 | |
0 | Eltern eines 24 Jahre alten Getöteten | Anspruch auf Hinterbliebenengeld aufgrund der Haftungsprivilegierung gem. § 105 SGB VII ausgeschlossen. | Verkehrsunfall am 04.06.2018 | LG Mainz, Urt. v. 02.09.2020 ? 5 O 249/19 | |
0 | Tochter eines Getöteten | Die Haftungsquote des Verstorbenen beträgt 100%.
Der Verstorbene verhielt sich grob verkehrswidrig. Daher tritt die einfache Betriebsgefahr des Schädigers hinter dem Verursachungsbeitrag des Geschädigten zurück. |
Verkehrsunfall im März 2019; Haftung des Schädigers 0% | LG Münster, Urt. v. 27.09.2021 ? 11 O 304/21 | |
0 | Nasciturus (Vater verstarb vor der Geburt) kein Näheverhältnis | Nasciturus ist nach § 1 BGB noch nicht rechtsfähig; eine Ausnahme – wie in § 844 Abs. 2 BGB – hat der Gesetzgeber nicht gemacht; von einer ungewollten Regelungslücke ist nicht auszugehen. | Verkehrsunfall in 2017 | OLG München im Endurteil vom 05.08.2021, Az. 24 U 5354/20 | |
0 | Schwiegermutter einer Getöteten | kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld wegen Sperre nach §§ 104, 105 SGB VII | Arbeitsunfall am 14.03.2018 | BGH, Urt. v. 08.02.2022 ? VI ZR 3/21, Vorinstanz: LG Koblenz, Urteil vom 24. April 2020 ? 12 O 137/19 | |
0 | Mutter einer Getöteten | kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld, weil Schmerzensgeldanspruch höher ist und dem Hinterbliebenengeld vorgeht | Mord am 29.06.2019 | LG Bonn, Urteil vom 03.12.2019 ? 24 Ks 7/19 | |
0 | anbändelnde Partnerschaft: kein ausreichendes Näheverhältnis | erste Anbahnung des Verhältnisses ca. 25.11.2019, also knapp 2 Monate vor Tötung
Beziehung wurde beiderseits noch geheim gehalten in der Woche vor der Tötung täglicher Besuch nebst Übernachtung |
Tötungsdelikt am 08.02.2020 | BGH, Beschluss vom 28.10.2021 – 4 StR 300/21 | |
0 | Ehefrau eines Getöteten | Die Haftungsquote des Verstorbenen beträgt 100%.
Der Verstorbene verhielt sich grob verkehrswidrig. Daher tritt die einfache Betriebsgefahr des Schädigers hinter dem Verursachungsbeitrag des Geschädigten zurück. |
Verkehrsunfall im März 2019; Haftung des Schädigers 0% | LG Münster, Urt. v. 27.09.2021 – 11 O 304/21 | |
0 | Schwipschwägerin kein ausreichendes Näheverhältnis | enger Familienverbund
erhebliche gemeinsame Freizeitgestaltung |
nicht verwandt
nicht verschwägert kein gemeinsamer Haushalt keine finanzielle Unterstützung |
Verkehrsunfall am 14.09.2016 | LG Limburg, Urteil vom 22.03.2019 – 2 O 177/18 |
0 | Ehemann; Näheverhältnis widerlegt | seit 4 Jahren getrennt
Scheidungsantrag 1 Jahr vorher eingereicht neue Beziehung des Ehemannes |
Verkehrsunfall am 14.04.2018 | LG Traunstein, Endurteil v. 11.02.2020, Az. 1 O 1047/19 | |
2.000 | Vater eines 19-jährigen Verstorbenen | 1998 Sohn geboren
2000 Mutter und Verstorbenen verlassen 2006 Umzug des Vaters; persönlicher Kontakt nur in Ferienzeit; dann: Kontaktabbruch; keine familiäre Vater-Sohn-Beziehung 2012: nach Versterben der Kindsmutter wieder Umgangskontakt; 2 Mal wöchentlich telefonischer Kontakt 2013: es beginnt wieder Umgangskontakt in Form monatlicher Umgangswochenenden und während der Schulferien 2016: im September letzter persönlicher Kontakt 09.09.2017: letzter Kontakt via Handy-Chat Sohn war bereits erwachsen |
Mord in 09/2017; Haftung des Schädigers 100% | LG Osnabrück, Urteil vom 09. Januar 2019 ? 3 KLs 4/18 | |
2.500 | Lebensgefährtin d. Sohnes der Getöteten (seit 7 Jahren; gemeinsames Kind) | FRAGLICH, ob überhaupt anspruchsberechtigt, jedenfalls reicht der erstinstanzliche Zuspruch
lediglich Fahrlässigkeit des Schädigers erhebliches Eigenverschulden der Getöteten |
Verkehrsunfall in 2020 | OLG Brandenburg, Urteil vom 16.05.2024, Az. 12 U 173/23 | |
3.000 | Schwiegertochter einer Verstorbenen | Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100% | LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 ? 12 O 4540/18 | ||
3.000 | Partnerin eines 22-jährigen Verstorbenen | Vergleichsweise kurze Dauer der Partnerschaft (zwei Monate) | Totschlag in 2020; Haftung des Schädigers 100% | LG Münster, Urt. v. 07.09.2020 ? 2 Ks-30 Js 119/20-6/20 | |
3.000 | Kinder | nach Gesetzesintention weniger als Schockschadenschmerzensgeld
Mitverschulden |
Verkehrsunfall; Haftung der Schädiger nur zu 1/3 | LG Stuttgart, Urteil vom 08.09.2022, Az. 6 O 240/20 | |
3.000 | Ehefrau | nach Gesetzesintention weniger als Schockschadenschmerzensgeld
Mitverschulden |
Verkehrsunfall; Haftung der Schädiger nur zu 1/3 | LG Stuttgart, Urteil vom 08.09.2022, Az. 6 O 240/20 | |
5.000 | Sohn einer Getöteten | regelmäßiger persönlicher Kontakt
gemeinsame Feiern und Urlaube Nachricht vom Tod erheblich getroffenSchwierigkeit, den Tod dem damals 3,5 Jahre alten Sohn zu vermitteln |
eigenes Haus erbaut
eigenständige familie gegründet mit beiden Beinen im Leben lediglich Fahrlässigkeit des Schädigers erhebliches Eigenverschulden der Verstorbenen |
Verkehrsunfall in 2020 | OLG Brandenburg, Urteil vom 16.05.2024, Az. 12 U 173/23 |
5.000 | Vater eines verstorbenen 20-Jährigen | Alter des Verstorbenen
kein gemeinsamer Wohnsitz Fahrlässigkeit auf Seiten des Beklagten kurze Zeit vom Unfallzeitpunkt bis zum Eintritt des Todes mindestens 50% Mitverschulden des Verstorbenen |
Verkehrsunfall Haftung des Schädigers (maximal) 50% | OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020 – 12 U 870/20 | |
5.000 | Partner einer 20-jährigen Verstorbenen | 3-4 Jahre Bekanntschaft vorhergehend
besonderes persönliches Näheverhältnis Plan, einen Familienhausstand zu gründen Partner überließ Verstorbener seinen Pkw Deutlich kürzerer Zeitraum des Näheverhältnisses als in Vergleichsfällen |
3-monatige Liebesbeziehung | Verkehrsunfall am 07.01.2022 Haftung des Schädigers 100% | OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2022 – 5 U 97/22; Vorinstanz: LG Hildesheim, Urt. v. 14.06.2022 ? 3 O 30/22 |
5.000 | Sohn einer Verstorbenen | 48 Jahre alt
bereits verheiratet |
Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100% | LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 ? 12 O 4540/18 | |
5.000 | 57-jährige Tochter einer 89-jährigen Verstorbenen | Näheverhältnis wird vermutet (Mutter-Tochter-Verhältnis) | Elternteil bereits im vorgerückten Alter und bereits erwachsenes Kind: Natürlicher Verlust der Eltern hat sich zumindest abgezeichnet, Kind meist schon ausgezogen und hat selbst eine Familie gegründet.
Genugtuungsfunktion entfällt vollständig, Unfall wurde nicht vorsätzlich oder durch Leichtfertigkeit verursacht. Todesursache selbst lag in dem Gesundheitszustand der Verstorbenen, der tödliche Verlauf wurde durch den Unfall nur angestoßen. Bereits vorhandene Schadenanfälligkeit der Getöteten |
Verkehrsunfall am 08.12.2019 | LG Heidelberg, Urt. v. 19.01.2023 ? 5 O 93/21 |
5.000 | Schwester eines 60-jährigen Verstorbenen | enge Verbindung im Kindesalter
Unternahmen noch als Erwachsene gemeinsame Reisen gemeinsamen Urlaub für 2019 geplant |
Näheverhältnis (Geschwister) ist auf niedriger Stufe anzusiedeln | Mord in 08/2018 Haftung der Schädigerin 100% | Landgericht München II, Urteil vom 18. Dezember 2020, Az. 1 Ks 31 Js 47130/18 |
5.000 | Bruder eines 60-jährigen Verstorbenen | Miterleben des Unfalls und des Versterbens | räumliche Entfernung sprach gegen besondere Nähe | Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100% | Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18 |
6.500 | Tochter eines Unfallopfers | Tochter war erste Ansprechpartnerin des Vaters
Tochter trauerte noch 18 Monate nach Unfall um den Vater |
Wohnorte knapp 150 km auseinander
grundsätzlich gewöhnliche Vater-Tochter-Beziehung |
Verkehrsunfall in 2018 Haftung des Schädigers 100% | Landgericht Flensburg, SCHLÜNDER: 1304-2019 |
6.500 | Schwester | Schwester ist schwerbehindert und verlor eine wichtige Bezugsperson
erhöhte Betriebsgefahr des Traktors Verstorbener hatte der Schwester Halt und Unterstützung bei Physio- und Reittherapie geboten |
Mitverschulden durch Überholen bei unklarer Verkehrslage, also Mitverschulden und Betriebsgefahr des Fahrzeuges | Verkehrsunfall in 2020; Haftung der Schädiger nur zu 2/3 | OLG Celle Urteil vom 18.01.2024, Az. 5 U 172/21 |
7.500 | Kinder eines 60-jährigen Verstorbenen | alle Kinder schon über 20 Jahre alt
waren nicht auf Fürsorge des Verstorbenen angewiesen waren in einem Alter, in dem man sich von dem Elternhaus allmählich löst |
Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100% | Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18 | |
7.500 | Kinder eines 60-jährigen Verstorbenen | noch keine Schul- und Berufsabschlüsse
Alter der Kinder zwischen 14 und 19 Jahren regelmäßiger Kontakt via Messenger wechselseitige Besuche und Telefonate |
lebten bei der Kindsmutter | Mord in 08/2018 Haftung der Schädigerin 100% | Landgericht München II, Urteil vom 18. Dezember 2020, Az. 1 Ks 31 Js 47130/18 |
7.500 | Tochter einer 82-Jährigen | grob fahrlässiges Verhalten der Schädiger | Mutter war bereits 82 Jahre alt
Tochter war bereits 52 Jahre alt, hatte sich vom Elternhaus gelöst und eigene Familie gegründet |
Verkehrsunfall im März 2020; Haftung des Schädigers 100% | OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2022, Az. 12 U 30/22 |
8.000 | erwachsene Tochter einer Verstorbenen | enges emotionales Verhältnis trotz räumlicher Distanz | Töchter waren schon erwachsen | Mord in 08/2019; Haftung des Schädigers 100% | LG Münster Urteil vom 16.07.2020 ? 2 Ks-30 Js 206/19-23/19 |
8.000 | Schwiegermutter einer Verstorbenen | besonders enges Verhältnis zwischen Schwiegermutter und Verstorbener (etwa Mutter-Tochter-Verhältnis) | verstorbene Schwiegertochter gehört nicht zum engsten Kreis der Angehörigen | Arbeitsunfall am 14.03.2018; Haftung des Schädigers 100% | OLG Koblenz Urteil vom 21.12.2020 – 12 U 711/20 |
8.000 | Mutter | überdurchschnittliches seelisches Leid der Eltern
Eltern begleiteten das Verfahren in erheblichem Umfang erhöhte Betriebsgefahr des abbiegenden Traktors |
Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Verstorbenen
Eigenverschulden des Verstorbenen durch Überholen bei unklarer Verkehrslage |
Verkehrsunfall in 2020; Haftung der Schädiger nur zu 2/3 | OLG Celle Urteil vom 18.01.2024, Az. 5 U 172/21 |
8.000 | Vater | überdurchschnittliches seelisches Leid der Eltern
Eltern begleiteten das Verfahren in erheblichem Umfang erhöhte Betriebsgefahr des abbiegenden Traktors |
Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Verstorbenen
Eigenverschulden des Verstorbenen durch Überholen bei unklarer Verkehrslage |
Verkehrsunfall; Haftung der Schädiger nur zu 2/3 | OLG Celle Urteil vom 18.01.2024, Az. 5 U 172/21 |
10.000 | Ehemann der Verstorbenen | 25 Ehejahre
gemeinsame Kinder gemeinsamer Haushalt |
Verkehrsunfall | LG Köln, Urteil vom 13. Februar 2024 ? 30 O 411/22 | |
10.000 | Schwester der Getöteten | Verhältnis entspricht der Intensität nach dem Näheverhältnis zu den Eltern.
Persönliche Beziehungen waren in der Familie trotz nicht unerheblicher räumlicher Trennung eng. Ständiger Kontakt und regelmäßige Besuche Leidet erheblich unter dem Verlust und kann sich die Tat nicht erklären, da die Getötete dem Angeklagten unbekannt war. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Lebensgefährtin eines 34-jährigen Getöteten | Näheverhältnis ergibt sich aus der tatsächlich gelebten sozialen Beziehung, die der Intensität entspricht, die in den nach § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermuteten Fällen typischerweise besteht.
Gemeinsamer Haushalt Konnten sich aufgrund der bestehenden Ehe des Getöteten nicht verloben, wollten aber nach der Scheidung heiraten. Antragstellerin war von ihrem getöteten Lebensgefährten schwanger. Sie musste die Tat weitestgehend mit ansehen. Leidet bis heute sehr unter dem Verlust. Hat bislang noch keine Therapie durchgeführt, um für ihr ungeborenes Kind ?stark? zu sein und versucht die Tat zu verdrängen. Verschulden des Angeklagten wiegt äußerst schwer; kein Mitverschulden des Getöteten. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Ehemann einer Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.
Verloren die gesamte Familienstruktur; er war der arbeitende Elternteil, die Getötete kümmerte sich um die Kinder. Nunmehr musste er seine Arbeitsstelle aufgeben um sich um die Kinder zu kümmern und die Familie ist auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Kommt mit der Situation nicht zurecht. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Kinder einer Getöteten | das vorzeitig teils gestörte Verhältnis hatte sich normalisiert | vorsätzliche Tötung im März 2021; 100% Haftung | LG Wuppertal, Urteil vom 05.05.2022, Az. 25 Ks 10/21 (45 Js 30/21) | |
10.000 | Mutter des 34-jährigen Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet. | Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Ehemann einer Verstorbenen | 40 Ehejahre | Unfalltod Haftung des Schädigers 100% | Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 23.10.2018, Az. 3 O 219/18 | |
10.000 | Geschwister des 34-jährigen Getöteten | Gelebtes Näheverhältnis entspricht dem zur Mutter.
Persönliche Beziehungen innerhalb der Familie waren trotz der räumlichen nicht unerheblichen Trennung eng. So eng, dass diese die Lebensgefährtin des Getöteten sofort nach der Tat aufnahmen und sie von der Familie bis heute unterstützt wird. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Mutter einer Getöteten | Aufgrund Angehörigenverhältnis nach gesetzlicher Vermutung gem. § 844 Abs. 3 BGB besonderes persönliches Näheverhältnis
Anerkenntnis des Angeklagten gem. § 406 Abs. 2 StPO |
Mord am 27.10.2019 | LG Mannheim, Urt. v. 15.07.20 ? 1 Ks 400 Js 35919/19 | |
10.000 | Ehemann einer 45-Jährigen | Regelbetrag | Versterben in Psychiatrie; Haftung 100% | LG Münster, Urteil vom 28.10.2021 – 111 O 75/19 | |
10.000 | Minderjährige Kinder der Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.
Verloren die gesamte Familienstruktur. S. P. verlor seine Mutter in sehr frühem Alter, in welchem eine Abhängigkeit zwischen Mutter und Kind besteht. Er war nicht in der Lage, die Tat zu begreifen und fragt bis heute nach seiner Mutter. S. hat zumindest Teile der Tat mitangesehen. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Tochter eines Verstorbenen | Tochter war Ansprech- und Notfallkontaktperson des Verstorbenen
enge Bindung nach dem Tod des Vaters: Schlafstörungen, Ängste beim Autofahren, Arbeitsplatzwechsel Schockschaden |
Verkehrsunfall in 12/2018 Haftung des Schädigers 100% | Oberlandgericht Schleswig, Urteil vom 23.02.2021, Az. 7 U 149/20 | |
10.000 | Tochter eines Verstorbenen | Kontakt durch monatliche Telefonate und Textnachrichten bis Januar 2020 (5 Monate vor Tod)
enge Bindung |
kein gemeinsamer Hausstand
Tochter bereits erwachsen keine persönlichen Treffen in den letzten Jahren Tochter hatte keine Kenntnis von neuer Beziehung des Verstorbenen |
Mord in 06/2020, Haftung des Schädigers 100% | LG Amberg, Urteil vom 19.08.2021 – 11 Ks 100 Js 6315/20 |
10.000 | Tochter (ca. 4 Jahre alt) einer Getöteten | Aufgrund Angehörigenverhältnis nach gesetzlicher Vermutung gem. § 844 Abs. 3 BGB besonderes persönliches Näheverhältnis
Anerkenntnis des Angeklagten gem. § 406 Abs. 2 StPO |
Mord am 27.10.2019 | LG Mannheim, Urt. v. 15.07.20 ? 1 Ks 400 Js 35919/19 | |
10.000 | Eltern der Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.
Leiden erheblich unter dem Verlust und können sich die Tat nicht erklären, da die Getötete dem Angeklagten unbekannt war. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
12.000 | Ehefrau eines Verstorbenen | 30 Ehejahre
4 gemeinsame Kinder klare aufgabenverteilung Vertrauensverhältnis mit finanzieller Abhängigkeit vom Verstorbenen grobe Fahrlässigkeit des Schädigers |
seit 28 Jahren wurde das gemeinsame Hobby (Motorradfahren) nicht mehr ausgeübt
gemeinsame Aktivitäten erschöpften sich im Nordseeurlaub Schädiger bereute und zahlte 2.000 ? schon im Strafverfahren |
Verkehrsunfall; Haftung des Schädigers 100% | LG TübingenUrteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18 |
12.000 | Tochter (19 Jahre alt) eines Verstorbenen | enge Vater-Tochter-Beziehung | Verkehrsunfall in 2020; Haftung des Schädigers 100% | OLG Köln, Urteil vom 05.05.2022, Az. 18 U 168/21 | |
12.000 | Tochter einer 77-jährigen Verstorbenen | besonderes persönliches Näheverhältnis (Wohnungen nur 3 Kilometer auseinander)
jeden Sonntag gemeinsames Mittagessen Besuche auch unter der Woche während der Corona-Pandemie ganztätige gemeinsame Montage Verstorbene hatte vor Jahren die Kinder der Tochter betreut seelisches Leid erlitten Durchschlafprobleme der Tochter nach dem Tod der Mutter weitere Erhöhung wäre möglich gewesen, hätte die Tochter den Unfall miterlebt |
aufgrund der Fitness der Mutter war das Alter kein Reduktionsgrund
da kein Mitverschulden vorlag, war dies auch kein Reduktionsgrund |
Verkehrsunfall am 01.12.2020 | OLG München, Hinweisbeschluss vom 19. März 2024 ? 24 U 541/24 |
12.500 | Sohn einer Verstorbenen | regelmäßiger persönlicher Kontakt zur Mutter mit vielen Besuchen
Sonntags Mittagessen bei Mutter weitere Kontakte bei Familienfesten letzte Begegnungen an beiden Wochenenden vor dem Versterben |
Sohn ist schon erwachsen
kein gemeinsamer Haushalt |
Mord in 06/2020; Haftung des Schädigers 100% | LG Amberg, Urteil vom 19.08.2021, 11 Ks 100 Js 6315/20 |
15.000 | Tochter einer 45-Jährigen | erhöhtes Hinterbliebenengeld aufgrund vorsätzlicher Tötung | Totschlag; Haftung zu 100% | LG Regensburg, Urteil vom 16.12.2020, Ks 103 Js 28875/19 | |
15.000 | Eltern einer 16-Jährigen | Kläger haben Tochter verloren durch schuldhaftes Handeln des Schädigers
Tochter wurde vom LKW überrollt und erlitt schwere Verletzungen Tochter war noch kurze Zeit bei Bewusstsein und wurde gerichtsmedizinisch untersucht Kläger wissen um die Umstände und das – wenn auch kurze – Leiden ihrer Tochter es war das einzige Kind (spätes Wunschkind) das Kind war für die Eheleute erheblicher Teil des sozialen Umfelds |
Verkehrsunfall | LG Leipzig, 08.11.2019 – 05 O 758/19 | |
15.000 | Vater eines 12-jährigen Verstorbenen | Verlust eines minderjährigen Kindes
es gab keine vom Leid ablenkende Bezugsperson mehr erhebliche Schuld des Unfallverursachers durch den Todesfall eingetretenes schwieriges Verhältnis zur Ehefrau erhebliches psychisches Leiden des Hinterbliebenen |
Verkehrsunfall in 2018; Haftung zu 100% | OLG Celle, Urteil vom 24.08.2022, Az. 14 U 22/22 | |
15.000 | Sohn eines 63-jährigen Ermordeten | enge Beziehung zum Vater
Intensivierung durch eigene Kinder des Sohnes und der Rolle des Verstorbenen als Großvater Tötungsabsicht des Schädigers gesteigertes Leid des Sohnes |
Mord am 21.11.2020 | LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.12.2021 – 5 Ks 103 Js 2698/20 | |
20.000 | Ehefrau eines 63-jährigen Getöteten | Getöteter war zentraler Lebensmittelpunkt
Tötung erfolgte absichtlich, daher höherer Verschuldensgrad Trauer und seelisches Leid infolge des Verlustes nahestehender Personen aufgrund der vorsätzlichen Tötung intensiver |
Mord am 21.11.2020 | LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.12.2021 – 5 Ks 103 Js 2698/20 | |
20.000 | Vater eines 30-jährigen Getöteten | Vater gehörte zum allerengsten Angehörigenkreis.
Getöteter hatte mit seinen 30 Jahren noch das Leben vor sich; sehr inniges Verhältnis und regelmäßiger persönlicher Kontakt. vorsätzliche Körperverletzung Sühnefunktion |
Körperverletzung mit Todesfolge am 29.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 22.10.2021 – 4 O 220/20 | |
20.000 | Minderjährige Kinder des 34-jährigen Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.
Waren auch nach der Trennung ihrer Eltern gern bei ihrem Vater. Kamen mit der neuen Lebensgefährtin des Vaters sowie ihrem Sohn, der ebenfalls ermordet wurde, gut zurecht. M. war noch zu jung um zu verstehen, warum sein Vater nicht mehr kommt. V. wurde völlig aus der Bahn geworfen und weinte lange viel und es kam zu einem Leistungsabfall in der Schule; möglicherweise muss eine Klasse wiederholt werden. D. hatte nach einem Streit nicht die Möglichkeit, sich mit seinem Vater auszusöhnen. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
20.000 | Mutter eines 6-jährigen Getöteten | Näheverhältnis zum Sohn wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet
Verlust des eigenen Kindes ist für ein Elternteil der schlimmste Verlust Leidet bis heute sehr unter dem Verlust insb. ihres Sohnes. Hat bislang noch keine Therapie durchgeführt, um für ihr ungeborenes Kind ?stark? zu sein und versucht die Tat zu verdrängen. Verschulden des Angeklagten wiegt äußerst schwer; kein Mitverschulden des Getöteten. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
20.000 | Kinder ( 1 – 11 Jahre alt) einer Ermordeten | Tötung miterlebt
Verlust der Mutter in frühestem Kindesalter Mutter war engste Bezugsperson |
Totschlag im Juli 2021 | LG Kassel, Urteil vom 24.08.2022, Az. 10 Ks 1690 Js 44771/21 | |
25.000 | Mutter eines Getöteten (ca. im Säuglings-Kleinkindalter) | Hinterbliebenengeld geht in dem Schmerzensgeld aufgrund eines Schockschadens auf. | Körperverletzung mit Todesfolge in 2017 | LG Osnabrück, Urt. v. 05.05.2023 ? 1 O 1857/21 |
Gesamttabelle | |
Eltern als Hinterbliebene | Geschwister |
Ehepartner | Lebensgefährten |
Kinder | Andere als Hinterbliebene |
ELTERN als Hinterbliebene
Betrag | Hinterbliebener | betragserhöhend | betragsmindernd | Todesgrund | Entscheidung |
0 | Eltern eines 24 Jahre alten Getöteten | Anspruch auf Hinterbliebenengeld aufgrund der Haftungsprivilegierung gem. § 105 SGB VII ausgeschlossen. | Verkehrsunfall am 04.06.2018 | LG Mainz, Urt. v. 02.09.2020 ? 5 O 249/19 | |
0 | Mutter einer Getöteten | kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld, weil Schmerzensgeldanspruch höher ist und dem Hinterbliebenengeld vorgeht | Mord am 29.06.2019 | LG Bonn, Urteil vom 03.12.2019 ? 24 Ks 7/19 | |
2.000 | Vater eines 19-jährigen Verstorbenen | 1998 Sohn geboren
2000 Mutter und Verstorbenen verlassen 2006 Umzug des Vaters; persönlicher Kontakt nur in Ferienzeit; dann: Kontaktabbruch; keine familiäre Vater-Sohn-Beziehung 2012: nach Versterben der Kindsmutter wieder Umgangskontakt; 2 Mal wöchentlich telefonischer Kontakt 2013: es beginnt wieder Umgangskontakt in Form monatlicher Umgangswochenenden und während der Schulferien 2016: im September letzter persönlicher Kontakt 09.09.2017: letzter Kontakt via Handy-Chat Sohn war bereits erwachsen |
Mord in 09/2017; Haftung des Schädigers 100% | LG Osnabrück, Urteil vom 09. Januar 2019 ? 3 KLs 4/18 | |
5.000 | Vater eines verstorbenen 20-Jährigen | Alter des Verstorbenen
kein gemeinsamer Wohnsitz Fahrlässigkeit auf Seiten des Beklagten kurze Zeit vom Unfallzeitpunkt bis zum Eintritt des Todes mindestens 50% Mitverschulden des Verstorbenen |
Verkehrsunfall Haftung des Schädigers (maximal) 50% | OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020 – 12 U 870/20 | |
8.000 | Mutter | überdurchschnittliches seelisches Leid der Eltern
Eltern begleiteten das Verfahren in erheblichem Umfang erhöhte Betriebsgefahr des abbiegenden Traktors |
Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Verstorbenen
Eigenverschulden des Verstorbenen durch Überholen bei unklarer Verkehrslage |
Verkehrsunfall in 2020; Haftung der Schädiger nur zu 2/3 | OLG Celle Urteil vom 18.01.2024, Az. 5 U 172/21 |
8.000 | Vater | überdurchschnittliches seelisches Leid der Eltern
Eltern begleiteten das Verfahren in erheblichem Umfang erhöhte Betriebsgefahr des abbiegenden Traktors |
Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Verstorbenen
Eigenverschulden des Verstorbenen durch Überholen bei unklarer Verkehrslage |
Verkehrsunfall; Haftung der Schädiger nur zu 2/3 | OLG Celle Urteil vom 18.01.2024, Az. 5 U 172/21 |
10.000 | Mutter des 34-jährigen Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet. | Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Mutter einer Getöteten | Aufgrund Angehörigenverhältnis nach gesetzlicher Vermutung gem. § 844 Abs. 3 BGB besonderes persönliches Näheverhältnis
Anerkenntnis des Angeklagten gem. § 406 Abs. 2 StPO |
Mord am 27.10.2019 | LG Mannheim, Urt. v. 15.07.20 ? 1 Ks 400 Js 35919/19 | |
10.000 | Eltern der Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.
Leiden erheblich unter dem Verlust und können sich die Tat nicht erklären, da die Getötete dem Angeklagten unbekannt war. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
15.000 | Eltern einer 16-Jährigen | Kläger haben Tochter verloren durch schuldhaftes Handeln des Schädigers
Tochter wurde vom LKW überrollt und erlitt schwere Verletzungen Tochter war noch kurze Zeit bei Bewusstsein und wurde gerichtsmedizinisch untersucht Kläger wissen um die Umstände und das – wenn auch kurze – Leiden ihrer Tochter es war das einzige Kind (spätes Wunschkind) das Kind war für die Eheleute erheblicher Teil des sozialen Umfelds |
Verkehrsunfall | LG Leipzig, 08.11.2019 – 05 O 758/19 | |
15.000 | Vater eines 12-jährigen Verstorbenen | Verlust eines minderjährigen Kindes
es gab keine vom Leid ablenkende Bezugsperson mehr erhebliche Schuld des Unfallverursachers durch den Todesfall eingetretenes schwieriges Verhältnis zur Ehefrau erhebliches psychisches Leiden des Hinterbliebenen |
Verkehrsunfall in 2018; Haftung zu 100% | OLG Celle, Urteil vom 24.08.2022, Az. 14 U 22/22 | |
20.000 | Vater eines 30-jährigen Getöteten | Vater gehörte zum allerengsten Angehörigenkreis.
Getöteter hatte mit seinen 30 Jahren noch das Leben vor sich; sehr inniges Verhältnis und regelmäßiger persönlicher Kontakt. vorsätzliche Körperverletzung Sühnefunktion |
Körperverletzung mit Todesfolge am 29.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 22.10.2021 – 4 O 220/20 | |
20.000 | Mutter eines 6-jährigen Getöteten | Näheverhältnis zum Sohn wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet
Verlust des eigenen Kindes ist für ein Elternteil der schlimmste Verlust Leidet bis heute sehr unter dem Verlust insb. ihres Sohnes. Hat bislang noch keine Therapie durchgeführt, um für ihr ungeborenes Kind ?stark? zu sein und versucht die Tat zu verdrängen. Verschulden des Angeklagten wiegt äußerst schwer; kein Mitverschulden des Getöteten. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
25.000 | Mutter eines Getöteten (ca. im Säuglings-Kleinkindalter) | Hinterbliebenengeld geht in dem Schmerzensgeld aufgrund eines Schockschadens auf. | Körperverletzung mit Todesfolge in 2017 | LG Osnabrück, Urt. v. 05.05.2023 ? 1 O 1857/21 |
Gesamttabelle | |
Eltern als Hinterbliebene | Geschwister |
Ehepartner | Lebensgefährten |
Kinder | Andere als Hinterbliebene |
Geschwister als Hinterbliebene
Betrag | Hinterbliebener | betragserhöhend | betragsmindernd | Todesgrund | Entscheidung |
5.000 | Schwester eines 60-jährigen Verstorbenen | enge Verbindung im Kindesalter
Unternahmen noch als Erwachsene gemeinsame Reisen gemeinsamen Urlaub für 2019 geplant |
Näheverhältnis (Geschwister) ist auf niedriger Stufe anzusiedeln | Mord in 08/2018 Haftung der Schädigerin 100% | Landgericht München II, Urteil vom 18. Dezember 2020, Az. 1 Ks 31 Js 47130/18 |
5.000 | Bruder eines 60-jährigen Verstorbenen | Miterleben des Unfalls und des Versterbens | räumliche Entfernung sprach gegen besondere Nähe | Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100% | Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18 |
6.500 | Schwester | Schwester ist schwerbehindert und verlor eine wichtige Bezugsperson
erhöhte Betriebsgefahr des Traktors Verstorbener hatte der Schwester Halt und Unterstützung bei Physio- und Reittherapie geboten |
Mitverschulden durch Überholen bei unklarer Verkehrslage, also Mitverschulden und Betriebsgefahr des Fahrzeuges | Verkehrsunfall in 2020; Haftung der Schädiger nur zu 2/3 | OLG Celle Urteil vom 18.01.2024, Az. 5 U 172/21 |
10.000 | Schwester der Getöteten | Verhältnis entspricht der Intensität nach dem Näheverhältnis zu den Eltern.
Persönliche Beziehungen waren in der Familie trotz nicht unerheblicher räumlicher Trennung eng. Ständiger Kontakt und regelmäßige Besuche Leidet erheblich unter dem Verlust und kann sich die Tat nicht erklären, da die Getötete dem Angeklagten unbekannt war. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Geschwister des 34-jährigen Getöteten | Gelebtes Näheverhältnis entspricht dem zur Mutter.
Persönliche Beziehungen innerhalb der Familie waren trotz der räumlichen nicht unerheblichen Trennung eng. So eng, dass diese die Lebensgefährtin des Getöteten sofort nach der Tat aufnahmen und sie von der Familie bis heute unterstützt wird. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 |
Gesamttabelle | |
Eltern als Hinterbliebene | Geschwister |
Ehepartner | Lebensgefährten |
Kinder | Andere als Hinterbliebene |
Ehepartner als Hinterbliebene
Betrag | Hinterbliebener | betragserhöhend | betragsmindernd | Todesgrund | Entscheidung |
0 | Ehefrau eines Getöteten | Die Haftungsquote des Verstorbenen beträgt 100%.
Der Verstorbene verhielt sich grob verkehrswidrig. Daher tritt die einfache Betriebsgefahr des Schädigers hinter dem Verursachungsbeitrag des Geschädigten zurück. |
Verkehrsunfall im März 2019; Haftung des Schädigers 0% | LG Münster, Urt. v. 27.09.2021 – 11 O 304/21 | |
0 | Ehemann; Näheverhältnis widerlegt | seit 4 Jahren getrennt
Scheidungsantrag 1 Jahr vorher eingereicht neue Beziehung des Ehemannes |
Verkehrsunfall am 14.04.2018 | LG Traunstein, Endurteil v. 11.02.2020, Az. 1 O 1047/19 | |
3.000 | Ehefrau | nach Gesetzesintention weniger als Schockschadenschmerzensgeld
Mitverschulden |
Verkehrsunfall; Haftung der Schädiger nur zu 1/3 | LG Stuttgart, Urteil vom 08.09.2022, Az. 6 O 240/20 | |
10.000 | Ehemann der Verstorbenen | 25 Ehejahre
gemeinsame Kinder gemeinsamer Haushalt |
Verkehrsunfall | LG Köln, Urteil vom 13. Februar 2024 ? 30 O 411/22 | |
10.000 | Ehemann einer Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.
Verloren die gesamte Familienstruktur; er war der arbeitende Elternteil, die Getötete kümmerte sich um die Kinder. Nunmehr musste er seine Arbeitsstelle aufgeben um sich um die Kinder zu kümmern und die Familie ist auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Kommt mit der Situation nicht zurecht. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Ehemann einer Verstorbenen | 40 Ehejahre | Unfalltod Haftung des Schädigers 100% | Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 23.10.2018, Az. 3 O 219/18 | |
10.000 | Ehemann einer 45-Jährigen | Regelbetrag | Versterben in Psychiatrie; Haftung 100% | LG Münster, Urteil vom 28.10.2021 – 111 O 75/19 | |
12.000 | Ehefrau eines Verstorbenen | 30 Ehejahre
4 gemeinsame Kinder klare aufgabenverteilung Vertrauensverhältnis mit finanzieller Abhängigkeit vom Verstorbenen grobe Fahrlässigkeit des Schädigers |
seit 28 Jahren wurde das gemeinsame Hobby (Motorradfahren) nicht mehr ausgeübt
gemeinsame Aktivitäten erschöpften sich im Nordseeurlaub Schädiger bereute und zahlte 2.000 ? schon im Strafverfahren |
Verkehrsunfall; Haftung des Schädigers 100% | LG TübingenUrteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18 |
20.000 | Ehefrau eines 63-jährigen Getöteten | Getöteter war zentraler Lebensmittelpunkt
Tötung erfolgte absichtlich, daher höherer Verschuldensgrad Trauer und seelisches Leid infolge des Verlustes nahestehender Personen aufgrund der vorsätzlichen Tötung intensiver |
Mord am 21.11.2020 | LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.12.2021 – 5 Ks 103 Js 2698/20 |
Gesamttabelle | |
Eltern als Hinterbliebene | Geschwister |
Ehepartner | Lebensgefährten |
Kinder | Andere als Hinterbliebene |
Lebensgefährten als Hinterbliebene
Betrag | Hinterbliebener | betragserhöhend | betragsmindernd | Todesgrund | Entscheidung |
0 | anbändelnde Partnerschaft: kein ausreichendes Näheverhältnis | erste Anbahnung des Verhältnisses ca. 25.11.2019, also knapp 2 Monate vor Tötung
Beziehung wurde beiderseits noch geheim gehalten in der Woche vor der Tötung täglicher Besuch nebst Übernachtung |
Tötungsdelikt am 08.02.2020 | BGH, Beschluss vom 28.10.2021 – 4 StR 300/21 | |
3.000 | Partnerin eines 22-jährigen Verstorbenen | Vergleichsweise kurze Dauer der Partnerschaft (zwei Monate) | Totschlag in 2020; Haftung des Schädigers 100% | LG Münster, Urt. v. 07.09.2020 ? 2 Ks-30 Js 119/20-6/20 | |
5.000 | Partner einer 20-jährigen Verstorbenen | 3-4 Jahre Bekanntschaft vorhergehend
besonderes persönliches Näheverhältnis Plan, einen Familienhausstand zu gründen Partner überließ Verstorbener seinen Pkw Deutlich kürzerer Zeitraum des Näheverhältnisses als in Vergleichsfällen |
3-monatige Liebesbeziehung | Verkehrsunfall am 07.01.2022 Haftung des Schädigers 100% | OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2022 – 5 U 97/22; Vorinstanz: LG Hildesheim, Urt. v. 14.06.2022 ? 3 O 30/22 |
10.000 | Lebensgefährtin eines 34-jährigen Getöteten | Näheverhältnis ergibt sich aus der tatsächlich gelebten sozialen Beziehung, die der Intensität entspricht, die in den nach § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermuteten Fällen typischerweise besteht.
Gemeinsamer Haushalt Konnten sich aufgrund der bestehenden Ehe des Getöteten nicht verloben, wollten aber nach der Scheidung heiraten. Antragstellerin war von ihrem getöteten Lebensgefährten schwanger. Sie musste die Tat weitestgehend mit ansehen. Leidet bis heute sehr unter dem Verlust. Hat bislang noch keine Therapie durchgeführt, um für ihr ungeborenes Kind ?stark? zu sein und versucht die Tat zu verdrängen. Verschulden des Angeklagten wiegt äußerst schwer; kein Mitverschulden des Getöteten. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 |
Gesamttabelle | |
Eltern als Hinterbliebene | Geschwister |
Ehepartner | Lebensgefährten |
Kinder | Andere als Hinterbliebene |
Kinder als Hinterbliebene
Betrag | Hinterbliebener | betragserhöhend | betragsmindernd | Todesgrund | Entscheidung |
0 | Sohn einer Getöteten | kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld wegen des zeitlichen Anwendungsrahmens (ab 22.07.2017) | Krebsbehandlung in 2015 | OLG München im Endurteil vom 25.03.2021, Az. 1 U 1831/18 | |
0 | Tochter eines Getöteten | Die Haftungsquote des Verstorbenen beträgt 100%.
Der Verstorbene verhielt sich grob verkehrswidrig. Daher tritt die einfache Betriebsgefahr des Schädigers hinter dem Verursachungsbeitrag des Geschädigten zurück. |
Verkehrsunfall im März 2019; Haftung des Schädigers 0% | LG Münster, Urt. v. 27.09.2021 ? 11 O 304/21 | |
0 | Nasciturus (Vater verstarb vor der Geburt) kein Näheverhältnis | Nasciturus ist nach § 1 BGB noch nicht rechtsfähig; eine Ausnahme – wie in § 844 Abs. 2 BGB – hat der Gesetzgeber nicht gemacht; von einer ungewollten Regelungslücke ist nicht auszugehen. | Verkehrsunfall in 2017 | OLG München im Endurteil vom 05.08.2021, Az. 24 U 5354/20 | |
3.000 | Kinder | nach Gesetzesintention weniger als Schockschadenschmerzensgeld
Mitverschulden |
Verkehrsunfall; Haftung der Schädiger nur zu 1/3 | LG Stuttgart, Urteil vom 08.09.2022, Az. 6 O 240/20 | |
5.000 | Sohn einer Getöteten | regelmäßiger persönlicher Kontakt
gemeinsame Feiern und Urlaube Nachricht vom Tod erheblich getroffenSchwierigkeit, den Tod dem damals 3,5 Jahre alten Sohn zu vermitteln |
eigenes Haus erbaut
eigenständige familie gegründet mit beiden Beinen im Leben lediglich Fahrlässigkeit des Schädigers erhebliches Eigenverschulden der Verstorbenen |
Verkehrsunfall in 2020 | OLG Brandenburg, Urteil vom 16.05.2024, Az. 12 U 173/23 |
5.000 | Sohn einer Verstorbenen | 48 Jahre alt
bereits verheiratet |
Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100% | LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 ? 12 O 4540/18 | |
5.000 | 57-jährige Tochter einer 89-jährigen Verstorbenen | Näheverhältnis wird vermutet (Mutter-Tochter-Verhältnis) | Elternteil bereits im vorgerückten Alter und bereits erwachsenes Kind: Natürlicher Verlust der Eltern hat sich zumindest abgezeichnet, Kind meist schon ausgezogen und hat selbst eine Familie gegründet.
Genugtuungsfunktion entfällt vollständig, Unfall wurde nicht vorsätzlich oder durch Leichtfertigkeit verursacht. Todesursache selbst lag in dem Gesundheitszustand der Verstorbenen, der tödliche Verlauf wurde durch den Unfall nur angestoßen. Bereits vorhandene Schadenanfälligkeit der Getöteten |
Verkehrsunfall am 08.12.2019 | LG Heidelberg, Urt. v. 19.01.2023 ? 5 O 93/21 |
6.500 | Tochter eines Unfallopfers | Tochter war erste Ansprechpartnerin des Vaters
Tochter trauerte noch 18 Monate nach Unfall um den Vater |
Wohnorte knapp 150 km auseinander
grundsätzlich gewöhnliche Vater-Tochter-Beziehung |
Verkehrsunfall in 2018 Haftung des Schädigers 100% | Landgericht Flensburg, SCHLÜNDER: 1304-2019 |
7.500 | Kinder eines 60-jährigen Verstorbenen | alle Kinder schon über 20 Jahre alt
waren nicht auf Fürsorge des Verstorbenen angewiesen waren in einem Alter, in dem man sich von dem Elternhaus allmählich löst |
Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100% | Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18 | |
7.500 | Kinder eines 60-jährigen Verstorbenen | noch keine Schul- und Berufsabschlüsse
Alter der Kinder zwischen 14 und 19 Jahren regelmäßiger Kontakt via Messenger wechselseitige Besuche und Telefonate |
lebten bei der Kindsmutter | Mord in 08/2018 Haftung der Schädigerin 100% | Landgericht München II, Urteil vom 18. Dezember 2020, Az. 1 Ks 31 Js 47130/18 |
7.500 | Tochter einer 82-Jährigen | grob fahrlässiges Verhalten der Schädiger | Mutter war bereits 82 Jahre alt
Tochter war bereits 52 Jahre alt, hatte sich vom Elternhaus gelöst und eigene Familie gegründet |
Verkehrsunfall im März 2020; Haftung des Schädigers 100% | OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2022, Az. 12 U 30/22 |
8.000 | erwachsene Tochter einer Verstorbenen | enges emotionales Verhältnis trotz räumlicher Distanz | Töchter waren schon erwachsen | Mord in 08/2019; Haftung des Schädigers 100% | LG Münster Urteil vom 16.07.2020 ? 2 Ks-30 Js 206/19-23/19 |
10.000 | Kinder einer Getöteten | das vorzeitig teils gestörte Verhältnis hatte sich normalisiert | vorsätzliche Tötung im März 2021; 100% Haftung | LG Wuppertal, Urteil vom 05.05.2022, Az. 25 Ks 10/21 (45 Js 30/21) | |
10.000 | Minderjährige Kinder der Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.
Verloren die gesamte Familienstruktur. S. P. verlor seine Mutter in sehr frühem Alter, in welchem eine Abhängigkeit zwischen Mutter und Kind besteht. Er war nicht in der Lage, die Tat zu begreifen und fragt bis heute nach seiner Mutter. S. hat zumindest Teile der Tat mitangesehen. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
10.000 | Tochter eines Verstorbenen | Tochter war Ansprech- und Notfallkontaktperson des Verstorbenen
enge Bindung nach dem Tod des Vaters: Schlafstörungen, Ängste beim Autofahren, Arbeitsplatzwechsel Schockschaden |
Verkehrsunfall in 12/2018 Haftung des Schädigers 100% | Oberlandgericht Schleswig, Urteil vom 23.02.2021, Az. 7 U 149/20 | |
10.000 | Tochter eines Verstorbenen | Kontakt durch monatliche Telefonate und Textnachrichten bis Januar 2020 (5 Monate vor Tod)
enge Bindung |
kein gemeinsamer Hausstand
Tochter bereits erwachsen keine persönlichen Treffen in den letzten Jahren Tochter hatte keine Kenntnis von neuer Beziehung des Verstorbenen |
Mord in 06/2020, Haftung des Schädigers 100% | LG Amberg, Urteil vom 19.08.2021 – 11 Ks 100 Js 6315/20 |
10.000 | Tochter (ca. 4 Jahre alt) einer Getöteten | Aufgrund Angehörigenverhältnis nach gesetzlicher Vermutung gem. § 844 Abs. 3 BGB besonderes persönliches Näheverhältnis
Anerkenntnis des Angeklagten gem. § 406 Abs. 2 StPO |
Mord am 27.10.2019 | LG Mannheim, Urt. v. 15.07.20 ? 1 Ks 400 Js 35919/19 | |
12.000 | Tochter (19 Jahre alt) eines Verstorbenen | enge Vater-Tochter-Beziehung | Verkehrsunfall in 2020; Haftung des Schädigers 100% | OLG Köln, Urteil vom 05.05.2022, Az. 18 U 168/21 | |
12.000 | Tochter einer 77-jährigen Verstorbenen | besonderes persönliches Näheverhältnis (Wohnungen nur 3 Kilometer auseinander)
jeden Sonntag gemeinsames Mittagessen Besuche auch unter der Woche während der Corona-Pandemie ganztätige gemeinsame Montage Verstorbene hatte vor Jahren die Kinder der Tochter betreut seelisches Leid erlitten Durchschlafprobleme der Tochter nach dem Tod der Mutter weitere Erhöhung wäre möglich gewesen, hätte die Tochter den Unfall miterlebt |
aufgrund der Fitness der Mutter war das Alter kein Reduktionsgrund
da kein Mitverschulden vorlag, war dies auch kein Reduktionsgrund |
Verkehrsunfall am 01.12.2020 | OLG München, Hinweisbeschluss vom 19. März 2024 ? 24 U 541/24 |
12.500 | Sohn einer Verstorbenen | regelmäßiger persönlicher Kontakt zur Mutter mit vielen Besuchen
Sonntags Mittagessen bei Mutter weitere Kontakte bei Familienfesten letzte Begegnungen an beiden Wochenenden vor dem Versterben |
Sohn ist schon erwachsen
kein gemeinsamer Haushalt |
Mord in 06/2020; Haftung des Schädigers 100% | LG Amberg, Urteil vom 19.08.2021, 11 Ks 100 Js 6315/20 |
15.000 | Tochter einer 45-Jährigen | erhöhtes Hinterbliebenengeld aufgrund vorsätzlicher Tötung | Totschlag; Haftung zu 100% | LG Regensburg, Urteil vom 16.12.2020, Ks 103 Js 28875/19 | |
15.000 | Sohn eines 63-jährigen Ermordeten | enge Beziehung zum Vater
Intensivierung durch eigene Kinder des Sohnes und der Rolle des Verstorbenen als Großvater Tötungsabsicht des Schädigers gesteigertes Leid des Sohnes |
Mord am 21.11.2020 | LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.12.2021 – 5 Ks 103 Js 2698/20 | |
20.000 | Minderjährige Kinder des 34-jährigen Getöteten | Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.
Waren auch nach der Trennung ihrer Eltern gern bei ihrem Vater. Kamen mit der neuen Lebensgefährtin des Vaters sowie ihrem Sohn, der ebenfalls ermordet wurde, gut zurecht. M. war noch zu jung um zu verstehen, warum sein Vater nicht mehr kommt. V. wurde völlig aus der Bahn geworfen und weinte lange viel und es kam zu einem Leistungsabfall in der Schule; möglicherweise muss eine Klasse wiederholt werden. D. hatte nach einem Streit nicht die Möglichkeit, sich mit seinem Vater auszusöhnen. |
Mord am 14.09.2017 Haftung des Schädigers 100% | LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 ? 1 Ks 10 Js 10802/17 | |
20.000 | Kinder ( 1 – 11 Jahre alt) einer Ermordeten | Tötung miterlebt
Verlust der Mutter in frühestem Kindesalter Mutter war engste Bezugsperson |
Totschlag im Juli 2021 | LG Kassel, Urteil vom 24.08.2022, Az. 10 Ks 1690 Js 44771/21 |
Gesamttabelle | |
Eltern als Hinterbliebene | Geschwister |
Ehepartner | Lebensgefährten |
Kinder | Andere als Hinterbliebene |
Sonstige Personen als Hinterbliebene
Betrag | Hinterbliebener | betragserhöhend | betragsmindernd | Todesgrund | Entscheidung |
0 | Angehörige nach § 844 Abs. 3 BGB; Näheverhältnis widerlegt | Die Beziehung der Angehörigen zum Verstorbenen war ?gerade in den Jahren vor deren Tod als schwierig und nicht eng im Sinne eines regelmäßig gelebten persönlichen Kontakts und besonderen persönlichen Näheverhältnisses gestaltet?.
Allein Trauer über den Tod des Angehörigen genügt nicht. |
Mord | BGH, Beschluss vom 18.05.2020, Az. 6 StR 48/20 | |
0 | Schwiegermutter einer Getöteten | kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld wegen Sperre nach §§ 104, 105 SGB VII | Arbeitsunfall am 14.03.2018 | BGH, Urt. v. 08.02.2022 ? VI ZR 3/21, Vorinstanz: LG Koblenz, Urteil vom 24. April 2020 ? 12 O 137/19 | |
0 | Schwipschwägerin kein ausreichendes Näheverhältnis | enger Familienverbund
erhebliche gemeinsame Freizeitgestaltung |
nicht verwandt
nicht verschwägert kein gemeinsamer Haushalt keine finanzielle Unterstützung |
Verkehrsunfall am 14.09.2016 | LG Limburg, Urteil vom 22.03.2019 – 2 O 177/18 |
2.500 | Lebensgefährtin d. Sohnes der Getöteten (seit 7 Jahren; gemeinsames Kind) | FRAGLICH, ob überhaupt anspruchsberechtigt, jedenfalls reicht der erstinstanzliche Zuspruch
lediglich Fahrlässigkeit des Schädigers erhebliches Eigenverschulden der Getöteten |
Verkehrsunfall in 2020 | OLG Brandenburg, Urteil vom 16.05.2024, Az. 12 U 173/23 | |
3.000 | Schwiegertochter einer Verstorbenen | Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100% | LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 ? 12 O 4540/18 | ||
8.000 | Schwiegermutter einer Verstorbenen | besonders enges Verhältnis zwischen Schwiegermutter und Verstorbener (etwa Mutter-Tochter-Verhältnis) | verstorbene Schwiegertochter gehört nicht zum engsten Kreis der Angehörigen | Arbeitsunfall am 14.03.2018; Haftung des Schädigers 100% | OLG Koblenz Urteil vom 21.12.2020 – 12 U 711/20 |