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Haftpflichtrecht

Verkehrssicherung im Baustellenbereich

Baustellenbereiche erfordern Aufmerksamkeit des sie befahrenden Verkehrsteilnehmers (hier: PKW). Das gilt auch nachts. Eine Fräskante von 4 cm kann als gewöhnliche Straßenunebenheit gesehen werden.

Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 05/2024)

Tabellarische Übersicht zum Hinterbliebenengeld Stand 05/2024

Aufsatz

Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugunsten eines Sozialversicherungsträgers im Regressprozess? Diskussion und Bewertung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung – RA Stefan Möhlenkamp (VersR 2024, 209 ff.)

Darlegungs- und Beweislast eines Sozialversicherungsträgers

In Zivilprozessen stellt sich regelmäßig die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Darlegungs- und Beweislast eines Sozialversicherungsträgers (SVT) unter Berücksichtigung seiner sozialversicherungsrechtlichen (Sonder-)Stellung zu modifizieren ist. Ein Teil der Rechtsprechung nimmt an, dass sich aus sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eine abgeschwächte Darlegungs- und Beweislast ableite. Das OLG Stuttgart sieht die zu Recht anders….

Verkehrssicherung des provisorischen Gehwegs im Baustellenbereich

Provisorische Gehwege im Baustellenbereich müssen nicht so sicher ausgestaltet sein, wie „fertige‟ Gehwege, sofern für die Verkehrsteilnehmer das Vorhandensein der Baumaßnahme erkennbar ist.

Gehwegrechtsprechung gilt auch vor Hauseingang

Gehwege vor Hauseingängen müssen für die Anwohner nicht sicherer begehbar sein als Gehwege durch sonstige Passanten begangen werden können; das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Anwohner an mögliche Hindernisse gewöhnen konnten und kennen müssen.

Maschinenschaden bei Feldarbeiten: StVG!?

Zur Verantwortlichkeit des Landwirts nach § 7 StVG, wenn eine Maschine des Lohunternehmers bei Feldarbeiten Schaden erleidet.

Schadenentstehung bei Feldarbeiten

Nicht neu, aber aktuell: Zum Umfang der Verantwortlichkeit des Landwirts, wenn eine Maschine des Lohunternehmers bei Feldarbeiten Schaden erleidet.

Alleinverantwortlichkeit des PKW-Fahrers bei Unfall in Baustellenbereich

Das Sichtfahrgebot gilt auch in einem Baustellenbereich und auch bei widrigen Wetterverhältnissen.

(keine) schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung bei DIN-widrigem Inventar

Der Gutgläubige haftet auch bei DIN-Widrigkeit seiner Innenausstattung nicht zwingend.

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