Grundstückseigentümer können nicht ohne Weiteres Schadensersatz von einem Straßenbauunternehmer verlangen: Die Ursachen für Fassadenrisse am eigenen Haus sind vielfältig und nicht immer auf Straßenbaumaßnahmen zurückzuführen. Die pauschale Ablehnung eines bestehenden Sachverständigengutachtens ohne nähere Begründung rechtfertigt keine erneute Beweisaufnahme in zweiter Instanz.
Mit seinem Urteil vom 06.08.2025 (VIII ZR 250/23) verdeutlicht der BGH, dass der Vermieter dem Mieter zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet ist, sofern der Mieter auf einem vereisten, zum Grundstück gehörenden Weg ausrutscht und stürzt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist und die Erfüllung seiner Räum- und Streupflichten auf einen Dritten übertragen hat.
Die Verkehrssicherungspflicht endet dort, wo ein verständiger, gewissenhafter Dritter seine Maßnahmen als ausreichend ansehen darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren – so das Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2025.
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Johannes Deppenkemper
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Jochen Zilius