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Mietrecht

Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Den Mietern von Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier – die pandemiebedingt nicht stattfinden konnte – steht keine Rückzahlung der vollen Miete zu, da die tatsächliche Nutzung der Räumlichkeiten nicht unmöglich geworden ist.

Fristlose Kündigung aufgrund Mietrückstand

Nach dem BGH ist ein Mietrückstand, der eine außerordentliche fristlose Kündigung begründet, dann nicht mehr unerheblich, wenn die für zwei aufeinanderfolgende Termine geschuldete Miete bereits einen Monat übersteigt.

Mietminderung aufgrund pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der BGH entscheidet, dass sich bei einer pandemiebedingten Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts eine pauschale Betrachtungsweise bzgl. der im Mietvertrag vereinbarten Miete verbietet. Ob es dem Mieter unzumutbar wäre oder nicht, ist einzelfallabhängig und mit allen dem Mieter entstandenen Nachteilen abzuwägen.

Mieterstattung bei falscher qm-Angabe im Mietvertrag?

Die Angabe über die Wohnfläche im Mietvertrag stellt nach dem BGH eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Bei einer Abweichung von mehr als 10 % liegt ein Mangel der Mietsache vor. Dies gilt auch dann, wenn im Mietvertrag die Wohnfläche mit „circa“ bezeichnet wird.

Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete & Berechnung der Mietfläche

Die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unterliegt der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB). Wie diese zu berechnen ist bei Wohnflächenabweichung, stellt der BGH in der Entscheidung dar.

Verzögerter Baubeginn: Erstattung von Deckungsbeiträgen nur bei konkretem Verlustnachweis

OLG Köln, Urteil vom 23.2.2015 — Aktenzeichen: 17 U 35/14 Leitsatz Die Erstattung von Deckungsbeiträgen für Allgemeine Geschäftskosten (AGK), die aufgrund einer Bauzeitverschiebung nicht in der ursprünglich vorgesehenen Ausführungszeit erwirtschaftet werden konnten, setzt den Nachweis konkreter finanzieller Nachteile voraus. Dieser ist anhand einer Gesamtschau der Unternehmensentwicklung bis zum tatsächlichen Ende der verzögert begonnenen Werkleistung zu […]

Flächenangabe ist keine zugesicherte Eigenschaft: Mietminderung erst bei einer Abweichung von 10%

OLG Brandenburg, Urteil vom 6.1.2015 — Aktenzeichen: 6 U 134/13 Leitsatz 1. Soweit Mietvertragsparteien einen Mietvertrag zur Gewerberaummiete für eine physiotherapeutische Praxis geschlossen haben und dabei keine Vereinbarung getroffen haben, Barrierefreiheit herzustellen, kann der Mieter eine außerordentliche Kündigung des Vertrages nicht auf eine fehlende Barrierefreiheit stützen. Für den Vermieter ergibt sich aus der Nutzung des […]

Vermieter ist nicht verantwortlich für Verschmutzungen des Mietobjekts durch eine benachbarte Baustelle

OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.6.2014 — Aktenzeichen: 10 U 21/12 Leitsatz 1. Der Vermieter ist nach mangelfreier Übergabe der Mietsache nicht dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen die Störung der Mietsache durch Dritte zu ergreifen, wenn durch den Dritten eine Staubbelastung hervorgerufen wird, die einen Mangel der Mietsache verursacht. 2. Eine im Mietvertrag enthaltene Formularklausel, nach der […]

Unberechtigte Weitervermietung der Mietwohnung an Touristen kann zur außerordentlichen Kündigung führen

LG Berlin, Urteil vom 18.11.2014 — Aktenzeichen: 67 S 360/14 Leitsatz Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Sachverhalt Die Parteien verbindet ein Wohnraummietverhältnis. Der Mieter vermietet seine gesamte Mietwohnung wiederholt entgeltlich an Feriengäste. Die hierfür erforderliche Erlaubnis des Vermieters wurde […]

Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters

BGH, Urteil vom 11.6.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 349/13 Leitsatz 1. Beabsichtigt der Mieter für einige Jahre berufsbedingt ins Ausland zu gehen, kann dies ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils seines Wohnraums begründen. 2. Für die Überlassung eines Teils seines Wohnraums genügt es, wenn der Mieter ein Zimmer in einer größeren Wohnung für […]

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