Schlünder|Rechtsanwälte
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Stefan Möhlenkamp
Nutzung von KI: Vollständige Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei übermäßiger Verwendung
Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf EUR 0,0 festgesetzt werden.
Keine Regressierbarkeit von Zuschüssen des SVT zum behindertengerecht umgebauten Arbeitsbereich beim Arbeitgeber
Nach Ansicht des OLG Celle kann ein SVT die von ihm sozialversicherungsrechtlich gegenüber seinem Versicherten geschuldeten Zuschüssen für einen behindertengerecht umgebauten Arbeitsbereich beim Arbeitgeber nicht gem. § 116 Abs. 1 SGB X regressieren…
Fassadenrisse: Straßenbauunternehmer haftet nicht automatisch!
Grundstückseigentümer können nicht ohne Weiteres Schadensersatz von einem Straßenbauunternehmer verlangen: Die Ursachen für Fassadenrisse am eigenen Haus sind vielfältig und nicht immer auf Straßenbaumaßnahmen zurückzuführen. Die pauschale Ablehnung eines bestehenden Sachverständigengutachtens ohne nähere Begründung rechtfertigt keine erneute Beweisaufnahme in zweiter Instanz.
BGH stellt klar: Kein Abzug „neu für alt‟ trotz jahrelanger Nutzung des Werkes
Muss sich der Besteller Vorteile aus später Mangelbeseitigung anrechnen lassen? Der BGH sagt ganz deutlich: Nein!
Darf ein Gericht blind auf bestellte Sachverständigengutachten vertrauen? Nein, sagt der BGH.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Richter die Gutachten eines medizinischen Sachverständigen kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen hat.
Notarhaftung – Steuergestaltung eines Übergabevertrages?
Es bleibt dabei: Der Notar muss im Normalfall nicht über steuerliche Folgen beraten. Der lesenswerte Einzelfall des OLG Hamm zeigt aber auch, wie umkämpft dieser Grundsatz sein kann.
Anwaltshaftung – Kenntnis des Mandanten mit negativem Berufungsurteil?
Die Verjährung von Anwaltshaftungsansprüchen beginnt mit der Kenntnis des Mandanten. Kann diese Kenntnis schon mit dem negativen Berufungsurteil des Oberlandesgerichts unterstellt werden? Der BGH sagt: Nein!
Streupflicht des Vermieters trotz WEG-Mitgliedschaft
Mit seinem Urteil vom 06.08.2025 (VIII ZR 250/23) verdeutlicht der BGH, dass der Vermieter dem Mieter zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet ist, sofern der Mieter auf einem vereisten, zum Grundstück gehörenden Weg ausrutscht und stürzt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist und die Erfüllung seiner Räum- und Streupflichten auf einen Dritten übertragen hat.
Haftung des Tierhalters gegenüber dem tierhütenden Fahrzeugeigentümer
Die Tierhalterhaftung besteht auch gegenüber dem Tierhüter, kann in Einzelfällen aber vollständig zurücktreten.
Staatshaftung statt Arzthaftung für Impfschäden durch die Corona-Schutzimpfung
Ärzte handelten bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Ausübung einer hoheitlichen Aufgabe. Für mögliche Impfschäden können die impfenden Praxen folglich nicht in Anspruch genommen werden – vielmehr handelt es sich um einen Fall der Amtshaftung.
Grenzen der Haftung bei fehlender Baustellenabsicherung
Die Verkehrssicherungspflicht endet dort, wo ein verständiger, gewissenhafter Dritter seine Maßnahmen als ausreichend ansehen darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren – so das Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2025.
Erfüllungsausschluss in der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung
Der Erfüllungsausschluss in der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung ist immer wieder ein Thema, so auch in der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 08.05.2024.
Unwirksame Streitverkündung: Heilung durch rügelose Einlassung?
BGH, Urteil vom 12.06.2025, Az. VII ZR 14/24 Ist die Streitverkündung zwar zulässig, genügt aber nicht den Konkretisierungserfordernissen des § 73 S. 1 ZPO, so ist sie nicht dazu geeignet, die Verjährung etwaiger Regressansprüche gegen den Streitverkündungsempfänger gemäß § 204 I Nr. 6 BGB zu hemmen. Es stellt sich die Frage, ob eine „rügelose Einlassung“ […]
Neu im Verjährungssortiment am Bau
Ein Anspruch auf Handwerkersicherungsbürgschaft beginnt am Tag des Verlangens zu verjähren. Er verjährt drei Jahre später taggenau, ebenso wie sonstige verhaltene Ansprüchen. Das entschied kürzlich der BGH in einem kontroversen Fall. Unsere Studienpraktikantin Linnéa Driesen hat sich den Fall angesehen und weiß mehr.
Streit um Umlagen – Was kann im Kleingedruckten wirksam geregelt werden?
Nahezu jeder Bau- und Werkvertrag enthält die Vereinbarung von Abzügen, die der Auftraggeber von der Schlussrechnung des Auftragnehmers vornehmen darf. Dazu zählen etwa der Sicherheitseinbehalt, Nachlass, Skonto, aber auch sog. Umlagen für Strom, Wasser, Baustellenreinigung, Bauleistungsversicherung etc. Werden Umlagen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verwenders vereinbart, stellt sich die Frage, ob die Regelung wirksam ist. Mit einer Umlage für Baustellenkoordination hat sich das Kammergericht Berlin befasst (Beschluss vom 29.10.2024, 21 U 52/24).