Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
Michael PeusHinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 08/2022)August 4, 2022- Michael PeusHinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 08/2022)August 2, 2022
- Michael PeusHinterbliebenengeld XVI – Vergleichbarkeit mit Härteleistung?August 2, 2022
Dr. Harald ScholzSchuldrechtsreform 2022 – was ist neu im BGB?Juli 7, 2022
Hinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 08/2022)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung für Schockschäden (s. aber §§ 104 ff. SGB VII; Mitverschulden). Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 08/2022)
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Hinterbliebenengeld XVI – Vergleichbarkeit mit Härteleistung?
Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten verfolgen einen anderen Zweck als Hinterbliebenengeld, so dass sich die Höhe des Hinterbliebenengeldes nicht an diesen Härteleistungen orientieren kann.
Schuldrechtsreform 2022 – was ist neu im BGB?
Mit der Schuldrechtsform 2022 normiert der Gesetzgeber die größte Änderung des Schuldrechts seit 2002. Das Zauberwort ist digital: Erstmals finden sich kaufrechtliche Regeln für digitale Produkte wie Apps oder für real-digitale Mischprodukte. Aber auch für „Offliner‟ lässt sich das eine oder andere finden: So verlängert sich etwa der Fitnessvertrag – Kleingedrucktes Hin oder Her – nach der Grundlaufzeit nicht mehr automatisch um ein Jahr. Rechtsanwalt Dr. Scholz erläutert die wichtigsten Neuerungen im ersten Überblick.
Kein Unterlassungsanspruch der Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot
Auf einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch kann sich im Falle eines Verbotsverstoßes nur berufen werden, wenn das Verbot zumindest mittelbar den Schutz des einzelnen Anspruchstellers bezweckt.
Wiedereinsetzung: Hinweispflichten des Gerichts
Im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs ist anhand der (persönlichen) Einzelfallumstände zu beurteilen, ob es zumutbar ist, eine andere Möglichkeit als Übertragungsart zu wählen.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 05/2022)
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Hinterbliebenengeld XV – bei vorsätzlichem Tötungsdelikt
Zur Bemessung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld der Mutter und Tochter einer Ermordeten.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 05/2022)
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Quarantäne während des Urlaubs
Verliert der in Quarantäne befindliche Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch? Die Landesarbeitsgerichte in Köln und Hamm sind sich uneins. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Keine Straßenverkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Schäden an tiefergelegten Fahrzeugen
Bei erkennbaren Straßenschäden darf der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass sich auch Dritte auf diese Gefahren einstellen. Es handelt sich dann schon um keine Gefahrenstelle, die die Gemeinde im Rahmen ihrer Straßenverkehrssicherungspflicht beseitigen müsste.
§§ 104 ff. SGB VII und Hinterbliebenengeld
Der BGH hat den Streit darüber beendet, ob die Haftungsausschlüsse der §§ 104 ff. SGB VII auch das Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB erfassen – sie tun es.
Unterlassene Erwerbsobliegenheit
Übergangsfähigkeit nach § 116 Abs. 1 SGB X setzt voraus, dass ein Schaden in Person des Geschädigten entstanden ist. Verstößt etwa ein Geschädigter gegen seine Erwerbsobliegenheit nach einem Unfall und unterlässt die zumutbare Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit oder entfaltet keinerlei Anstrengung zur Rückkehr ins Berufsleben, schlägt dies auf den Regress des SVT durch…Umfassend hierzu das OLG Schleswig.
Wie-Beschäftigung innerhalb der Familie bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten
§§ 104 ff. SGB VII: Wie-Beschäftigung bei Mithilfe bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten – Wann greift ein Haftungsprivileg bei familiärer Unterstützung bei Bauarbeiten…
Familienprivileg a.F. & gestörte Gesamtschuld
Der BGH noch einmal zum Familienprivileg aus § 116 Abs. 6 SGB X a.F. betreffend den Direktanspruch des KH-Versicherers und den Fall einer gestörten Gesamtschuld – insbesondere: Keine Anwendung der „negativen‟ Folgen der Neuregelung für KH-Versicherer bei „Altfällen‟.