Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Aktuelles
- Literaturempfehlung: Regress SVTMärz 26, 2021
Dr. Ingo SchmidtNutzungsverbot eines Parkhauses durch Mehrheitsbeschluss?Oktober 21, 2021- Dr. Ingo SchmidtMieterstattung bei falscher qm-Angabe im Mietvertrag?Oktober 8, 2021
Jochen ZiliusUnbeauftragte, aber zwingend erforderliche Bauleistungen müssen vergütet werdenSeptember 21, 2021
Michael PeusHinterbliebenengeld: ab 22.07.2017September 17, 2021
Literaturempfehlung: Regress SVT
Rechtsanwalt Stefan Möhlenkamp aus unserem Hause hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Regressansprüche der Sozialversicherungsträger‟ – eine wertvolle Hilfe für alle, die in diesem Bereich tätig sind. Hier erfahren Sie mehr.
Nutzungsverbot eines Parkhauses durch Mehrheitsbeschluss?
Der BGH entscheidet, dass Wohnungseigentümer auch nicht mit einem Mehrheitsbeschluss die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums dauerhaft verbieten können.
Mieterstattung bei falscher qm-Angabe im Mietvertrag?
Die Angabe über die Wohnfläche im Mietvertrag stellt nach dem BGH eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Bei einer Abweichung von mehr als 10 % liegt ein Mangel der Mietsache vor. Dies gilt auch dann, wenn im Mietvertrag die Wohnfläche mit „circa“ bezeichnet wird.
Unbeauftragte, aber zwingend erforderliche Bauleistungen müssen vergütet werden
Nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B hat die Auftragnehmerin – auch wenn keine vertraglichen Ansprüche bestehen – einen Vergütungsanspruch für unbeauftragte Bauleistungen, sofern es sich um notwendige Leistungen handelt, die dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen und diesem unverzüglich angezeigt wurden.
Hinterbliebenengeld: ab 22.07.2017
Die Vorschriften für das Hinterbliebenengeld sind zeitlich begrenzt auf zum Tod führende Verletzungen, die erst nach dem 22.07.2017 eingetreten sind, vgl. Art. 229 § 43 EGBGB.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 09/2021)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung für Schockschäden. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist. Dazu eine strukturierte, aktuelle Übersicht.
Gebäude mit Glasfassade: Architekt muss für geeigneten Sonnenschutz sorgen
Neben den vertraglichen Bestimmungen muss der Architekt bei seiner Planung die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, sein Umfeld und auf seine Zweckbestimmung mitberücksichtigen.
Auch wenn der Baugrund ein Baustoff ist: Auftragnehmer treffen Prüf- und Hinweispflichten
Liegen offenkundige Mängel in der Vorleistung des Sonderfachmanns, so hat der Unternehmer den Besteller darauf hinzuweisen.
Indizwirkung einer medizinischen EDV-Dokumentation, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht
Ärzte sind gut beraten, eine elektronische Dokumentation so zu führen, dass nachträgliche Änderungen erkennbar sind. Sonst kann es zu Problemen bei der Beweislastverteilung kommen, wenn der Patient nachträgliche Änderungen behauptet.
Schwarzarbeit schon bei vereinbarter Verschiebung der Rechnung
Auch eine Abrede, die Rechnung für einen längeren Zeitraum zurückzustellen, kann einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz begründen. Weder der Unternehmer noch der Besteller können in einem solchen Fall vermeintliche Rechte vor Gericht durchsetzen. Damit sattelt das OLG Düsseldorf auf bestehende Urteile des BGH noch eine Erweiterung drauf.
Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen
Das OLG Frankfurt fasst noch einmal zusammen, wie Zahlungen eines Versicherers auf geltend gemachte Personenschäden im Hinblick auf § 212 BGB die Verjährung unterbrechen bzw. neu beginnen lassen können. Es gilt, zwischen Voll- und Teilanerkenntnis zu unterscheiden. Insoweit muss der Zahlende klar formulieren, wenn er einen umfassenden Neubeginn verhindern will…
Schadensersatzanspruch bei Sturz von Rettungstrage?
Laut dem OLG Braunschweig genügt eine Sichtprüfung, wenn die Rettungstrage regelmäßige technische Prüfungen bestanden habe. Der BGH schließt sich dieser Entscheidung an.
Mitgefangen, mitgehangen – Oder wann haften Ehepartner? Schließt der Bauvertrag des Ehemanns die Ehefrau mit ein?
Das OLG entscheidet, dass der Ehemann auf Grundlage des § 1357 BGB den Bauvertrag auch in Namen seiner Frau abschließen könne. Die Erbringung von Handwerkerleistungen im gemeinsamen Haushalt sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs. Der BGH schließt sich dieser Entscheidung an.
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Klagen ehemaliger Wohnungseigentümer
Ob eine Streitigkeit § 43 Nr. 1 WEG unterfällt, ist gegenstandsbezogen zu bewerten, nicht „akutell“ personenbezogen (vorliegend: ehemaliger Eigentümer). Danach richtet sich auch die Zuständigkeit des Berufungsgerichts, § 72 Abs. 2 GVG.
Arbeitgeber kann Anwaltskosten für Ermittlung vor dem Arbeitsgericht ersetzt verlangen
Grundsätzlich findet vor dem Arbeitsgericht keine Erstattung von Anwaltskosten statt. Arbeitgeber bleiben deshalb in der Regel auf ihren Kosten sitzen. Anwaltskosten zur Aufklärung des Sachverhalts können aber im Einzelfall – auch vor dem Arbeitsgericht – einen ersatzfähigen Schaden darstellen – so das LAG Baden-Württemberg. Das BAG hat sich dem angeschlossen.
Haftung und Beweislast des Fahrzeugführers bei einem Unfall mit Fußgänger
Die betriebsbedingte Haftung des Fahrzeugführers tritt nicht hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers zurück, wenn der Fahrzeugführer nicht nachweist, sich wie ein Idealfahrer verhalten zu haben. Hierbei sind auch die Verletzungsfolgen zu berücksichtigen.