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Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
medlay 2019 | Jörg KerstenPrivate Pflegeleistung als Schaden10. Januar 2020- medlay 2019 | Jörg KerstenSchülerunfall: Haftungsprivileg und Vorsatz10. Januar 2020
- medlay 2019 | Jörg KerstenGemeinsame Betriebsstätte: Abladen eines Wohncontainers von einem Lkw9. Januar 2020
- medlay 2019 | Jörg Kersten§ 116 SGBX: Anspruchsübergang bei Vorleistungspflicht eines SVT9. Januar 2020
Private Pflegeleistung als Schaden
Hat der ein Unfallopfer pflegende Familienangehörige einen eigenen Anspruch auf Teile des Pflegegeldes aus Dienstvertrag, Betreuerstellung, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht? Das OLG Dresden sagt: Nein…
Schülerunfall: Haftungsprivileg und Vorsatz
Das OLG Koblenz äußert sich zum Umfang der Passivlegitimation beim Schülerunfall sowie zu den Anforderungen an den die Haftungsprivilegien nach §§ 104 ff. SGB VII gegebenenfalls ausschließenden Vorsatz…
Gemeinsame Betriebsstätte: Abladen eines Wohncontainers von einem Lkw
Beim Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist häufig die Frage nach einer wechselseitigen Gefährdungslage virulent. Das LG Bonn hat hierzu einen Fall entschieden, der ebenfalls Aufschluss darüber gibt, wie weit man den Begriff der „konkreten Unfallsituation‟ ziehen muss…
§ 116 SGBX: Anspruchsübergang bei Vorleistungspflicht eines SVT
Wie verhält es sich mit dem Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X, wenn von mehreren in Betracht kommenden Sozialleistungsträgern nur einer im Außenverhältnis beitragsleistungspflichtig ist? Ist dann dieser allein als Rechtsnachfolger des Geschädigten gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, ohne Rücksicht darauf, ob er nach den einschlägigen Ausgleichsbestimmungen im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte? Hierzu der BGH…
Veränderungen auf Partner- und Counsel-Ebene
SCHLÜNDER RECHTSANWÄLTE hat zum 1. Januar 2020 Rechtsanwalt Axel Boesenberg (36) sowie Rechtsanwalt Dr. Michael Kunzmann, LL.M. (40) in den Kreis ihrer Partner aufgenommen. Die Partnerschaft wächst damit auf neun Partner. Dies ist einerseits Konsequenz einer erfolgreichen Geschäftsentwicklung, andererseits vollzieht sich damit weiterhin der Generationenwechsel bei SCHLÜNDER RECHTSANWÄLTE
Akzeptanz eines falschen Versicherungsantrags
Mit Urteil vom 18.11.2019 hatte sich das OLG Naumburg mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Haftung des Versicherungsmaklers in Frage kommt, wenn sein Kunde davon absieht, objektiv falsche Angaben in einem Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer zu korrigieren.
Der „Sandwichmakler‟
Immer wieder kommt es vor, dass ein Versicherungsmakler einen Versicherungsvertrag vermittelt. Der Kunde wechselt den Versicherungsmakler einmal oder mehrere Male. Zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls wird er von einem anderen Versicherungsmakler betreut. In diesem Falle stellt sich immer wieder die Frage, ob einen „neuen“ Versicherungsmakler die Pflicht trifft, ohne Anlass den bestehenden Versicherungsschutz des Kunden (nochmals) komplett zu überprüfen.
Mit Beschluss hat der Senat des Oberlandesgericht Frankfurt klargestellt, dass eine solche nur dann besteht, wenn sich irgendwelche Umstände geändert haben. Eine Pflicht zur Prüfung des Versicherungsvertrages aufgrund von reinem Zeitablauf oder Wechsel des Versicherungsmaklers besteht nicht.
Drittschutz einer Amtspflicht
Amtspflichten können Drittschutz entfalten mit der Folge, dass auch der Dritte auf die ordnungsgemäße Durchführung bzw. Richtigkeit einer Prüfung oder Information vertrauen dürfen. In diesen Fällen kann ihnen beim Verletzen der Amtspflicht ein eigener Schadensersatzanspruch zukommen.
Vermögensbeeinträchtigung beim Betreuten
Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Gesichtspunkten Erwerbsgeschäfte des Betreuers für den Betreuten unvernünftig sein und zu einem Schaden führen können. Im Ergebnis kommt es dabei neben der subjektiven Sicht des Betreuten auch auf die Verkehrsanschauung an.
Rechtsschutzpflicht begründet keinen Anwaltsvertrag
Der BGH setzt sich mit der Mandatskonstellation auseinander, in der ein Rechtsanwalt verschiedene Auftrsaggeber mit objektiv widerstreitenden Interessen vertritt. Vergütungsansprüche schuldet der Versicherer für die Haftungsabwehr in diesem Fall nicht.
Anwaltshaftung: Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft
Mitgefangen, mitgehangen. Wer im Rahmen einer Partnerschaft einmal mit der Bearbeitung des Mandats befasst war, kommt aus der Haftung gem. § 8 II PartGG nicht mehr heraus, auch wenn der Bearbeiter des Mandats innerhalb der Kanzlei gewechselt hat.
Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat sich zu den Überwachungspflichten, die ein Rechtsanwalt bei der Einreichung von Schriftsätzen mittels beA beachten muss, geäußert.
IRR-Methode kein Prospektfehler und weiteres zur Anlageberaterhaftung vom BGH
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es sich bei der IRR-Methode um einen vertretbaren Weg zur Renditeberechnung bei geschlossenen Fonds handelt. Einzelheiten hierzu und weitere interessante Antworten des BGH zur Beweislast im Kapitalanlegerprozess, zur Prospektübergabe, zum Anspruch auf entgangenen Gewinn sowie auf Erstattung vorgerechtlicher Anwaltskosten erfahren Sie von Rechtsanwältin Eiben.
Die HOAI, der EuGH und die laufenden Verträge
Der EuGH hat die Mindestsätze „gekippt‟. Aber was ist mit den schon früher abgeschlossenen Verträgen? Klarheit gibt es erst mit der für 2020 erwarteten Entscheidung des BGH. Eine Zwischenbilanz gibt es schon hier anhand des aktuellen Beschlusses des OLG München.
Verkehrssicherungspflichten in Kirchengebäuden
Das LG Freiburg im Breisgau setzt sich mit den Verkehrssicherungspflichten in einem Kirchengebäude auseinander und berücksichtigt hierbei die Besonderheiten der grundrechtlich geschützten Religionsausübung und der damit einhergehenden Würde und Besinnlichkeit des Kirchengebäudes.