Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
- Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer; Ordnungsverfügung versus WohnungseigentümerbeschlussMärz 20, 2023
- Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten auf Ärzteprofil „jameda.de“März 2, 2023
- Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und Ansprüche des Bestellers vor WerkabnahmeFebruar 28, 2023
Norbert ElfertHaftung von Versicherungsmaklern: Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers vs. „Sphärentheorie‟Februar 21, 2023
Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer; Ordnungsverfügung versus Wohnungseigentümerbeschluss
Der Veräußerer von WEG-Anteilen, der sich das Eigentum vorbehält, kann weiterhin als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden.
Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten auf Ärzteprofil „jameda.de“
Daten auf Ärzteprofil setzen kein Einverständnis der Betroffenen voraus.
Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und Ansprüche des Bestellers vor Werkabnahme
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.09.2022, Az. 24 U 57/21 Das OLG Hamm hatte zwei Fragen zu klären: Zum einen wie Kauf- und Werkvertrag voneinander abzugrenzen sind, zum anderen, inwieweit der Besteller vor Abnahme des Werkes Ansprüche gegen den Unternehmer haben kann. Sachverhalt Der Auftraggeber war Bauherr einer Doppelhaushälfte. Der Auftragnehmer war von ihm werkvertraglich mit […]
Haftung von Versicherungsmaklern: Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers vs. „Sphärentheorie‟
Laut Ansicht des Oberlandesgerichts hafte die Beklagte nicht für das Versäumnis der Klägerin, das streitgegenständliche Produkt vor der Aufnahme in die Vertriebstätigkeit nicht hinsichtlich der Haftpflichtversicherung geprüft zu haben.
Haftung von Versicherungsmaklern – „Sphärentheorie‟
Muss ein Versicherungsmakler tatsächlich ständig und dauerhaft den Markt überwachen, um den Versicherungsmakler über jede relevante Änderung zu informieren? Das OLG München vertritt in diesem Fall eine klare Ansicht.
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises im Rahmen der Steuerberaterhaftung
Das OLG Oldenburg hat zu Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Wahl der Einordnung einer Unfallsversicherung als privat oder betrieblich Stellung genommen. Näheres von Rechtsanwältin Eiben.
Angemessenheit einer Nachfrist zur Baufertigstellung
Eine der Kündigung vorausgehende Nachfrist muss angemessen sein; doch was bedeutet das und kann der entsprechende Vertrag auch bereits vor Ablauf der gesetzten Nachfrist gekündigt werden?
Vorsicht: Anerkenntnis!
Wird ein Anspruch anerkannt, beginnt die Verjährung noch einmal von vorn zu laufen. Eine Erklärung oder Handlung kann auch dann als Anerkenntnis im rechtlichen Sinne zu qualifizieren sein, wenn der Erklärende insoweit völlig ahnungslos ist.
Der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nach „freier“ Kündigung durch den Besteller
Bekannt dürfte sein, dass der Unternehmer bei freier Kündigung auch die nicht erbrachten Leistungen abrechnen kann. Doch welche ersparten Aufwendungen muss er gegenrechnen, wie ermittelt er diese und wer trägt die Beweislast?
Fiktive Abrechnung im Mietrecht?
Der VII. Zivilsenat verneinte eine fiktive Abrechnung im Werkvertragsrecht. Im Mietrecht bleibt sie grundsätzlich statthaft.
Recht im Winter III – Aufsichtspflichten beim Rodeln und Skifahren
Schnee ist schön und lädt zum Schlittenfahren und Skifahren ein – und schafft für Aufsichtspflichtige Rechtsfragen, mit denen sich hier das AG Bonn und LG Augsburg befasst haben.
Recht im Winter II – der gelieferte Weihnachtsbaum
Wer einen Weihnachtsbaum mit Ständer liefert und aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass er auch nicht umfällt.
Recht im Winter I – die Dachlawine
Dachlawinen sind sicherlich ärgerlich, wenn sie Schäden verursachen. Als Naturereignisse werden sie in aller Regel aber zum allgemeinem Lebensrisiko zählen, so dass Schäden entschädigungslos hinzunehmen sind.
Recht im Winter – Übersicht
Stürze, Dachlawinen, Wintersport, Frost und Glätte: gerade der Winter, seine Witterungsbedingungen und die diesbezüglichen menschlichen Verhaltensweisen bilden einen umfangreichen Rechtskomplex.
Hinterbliebenengeld XX: Kein Hinterbliebenengeld bei selbstverschuldetem Verkehrsunfall
Beträgt das Eigenverschulden des Verstorbenen 100%, so sind für die Hinterbliebenen mangels Haftung des Schädigers auch Hinterbliebenengeldansprüche ausgeschlossen.