Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
- Literaturempfehlung: Regress SVTMärz 26, 2021
Michael PeusHinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 05/2021)Mai 11, 2021- Michael PeusHinterbliebenengeld XMai 11, 2021
- Michael PeusSorgfaltsanforderungen an eine Übermittlung per TelefaxMai 4, 2021
- Michael PeusPandemie rechtfertigt keinen Eingriff in den Kernbereich des WohnungseigentumsMai 4, 2021
Literaturempfehlung: Regress SVT
Rechtsanwalt Stefan Möhlenkamp aus unserem Hause hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Regressansprüche der Sozialversicherungsträger‟ – eine wertvolle Hilfe für alle, die in diesem Bereich tätig sind. Hier erfahren Sie mehr.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 05/2021)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist. Dazu eine strukturierte Übersicht.
Hinterbliebenengeld X
Das Hinterbliebenengeld für eine in Deutschland lebende Tochter kann bei vorsätzlicher Tötung der Mutter als einzige nähere Verwandte in Deutschland 15.000 € betragen.
Sorgfaltsanforderungen an eine Übermittlung per Telefax
Liegt ein Sorgfaltsverstoß bei der Übermittlung eines Telefaxes vor, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
Pandemie rechtfertigt keinen Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums
Auch während einer Pandemie kann eine Eigentümerversammlung nicht unter Ausschluss der Mitglieder stattfinden. Dies verletzt die Mitwirkungsrechte der Eigentümer.
Überwacht der Überwacher den Überwacher?
Eine Überwachungsbedürftigkeit von Ausführungsleistungen kann anzunehmen sein, wenn gesundheitliche Aspekte (z.B. gesundheitsgefährdende Verschmutzungen) vorliegen (könnten). Dies kann gelten beim Ineinandersetzen von KG-Rohren in Muffenverbindungen, wenn gleich es sich dort um eine handwerkliche Selbstverständlichkeit handeln mag.
Betriebsgefahr eines überbreiten Landwirtschaftsfahrzeugs
Wenn ein Landwirtschaftsfahrzeug aufgrund seiner baulichen Gegebenheiten über die Fahrbahnmitte fahren muss, erhöht dies die Betriebsgefahr. § 70 StVZO dient nicht dem Individualschutz.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 04/2021)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist. Dazu eine strukturierte Übersicht.
Grenzen des Regresses des Rechtsschutzversicherers
Zum Regress des Rechtsschutzversicherers bei dem den Rechtsschutzfall betreuenden Anwalt – in Grenzfällen zwischen aussichtsloser Klage und einer Klage mit nur geringen Erfolgsaussichten ist der Regress nach Deckungserteilung ausgeschlossen, sofern der Anwalt die Prüfung des Rechtsschutzfalles durch erschöpfende Unterrichtung über das tatsächliche Geschehen ermöglicht hat.
Schadensberechnung bei Steuerberaterhaftung
Der BGH hat die Voraussetzungen des Ausnahmefalls der konsolidierten Schadensbetrachtung im Rahmen des bei der Steuerberaterhaftung vorzunehmenden Gesamtvermögensvergleichs konkretisiert. Näheres von Rechtsanwältin Eiben.
BGH: Vertrauen auf übliche Postlaufzeiten auch in Zeiten der Corona-Pandemie
Treffen einen Rechtsanwalt in Corona-Zeiten andere Pflichten beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Post? Der BGH sagt „Nein‟. Auch in Corona-Zeiten darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Einzelheiten von Rechtsanwältin Eiben.
Verjährungsbeginn bei Anwaltshaftung – nicht uferlos!
Liegt die Kenntnis von einem Anspruch schon dann vor, wenn der Mandant „vorsorglich‟ seinen Anwalt auffordert, die Sache dem Haftpflichtversicherer zu melden? Der BGH sagt ja und stellt klar, dass auch gegenüber Anwälten die Verjährung nicht bis ultimo hinausgeschoben wird.
Unfall auf gemeinsamer Betriebsstätte
Die unerlaubte Nutzung einer Schusswaffe zur Schlachtung eines Tieres schließt eine Haftungsprivilegierung nach SGB VII nicht aus.
Was genau meinen die Gerichte mit der substantiierten Darlegung eines Bau- oder Werkmangels?
Es genügt dem hinreichend bestimmten Mangelbeseitigungsverlangen und der schlüssigen Darlegung des Mangels im Prozess, wenn die Erscheinungen, die auf vertragswidrige Abweichungen zurückzuführen sind, deutlich beschrieben werden. Die Mangelursachen im Einzelnen müssen aber nicht dargelegt werden (Symptomtheorie).
DSGVO: Kein Schadensersatz in Bagatellfällen
Trotz Datenschutzverstoßes und subjektiv empfundener Belastung besteht bei Bagatellen kein Schadensersatzanspruch gem. § 82 DSGVO.