Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
Stefan MöhlenkampForderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X bei Personenverschiedenheit Geschädigter/SozialversicherterFebruar 19, 2021
Michael PeusMitverschuldenseinwand trotz Feststellungsurteils?!Februar 15, 2021
Johannes DeppenkemperWelche Aufgaben hat der Architekt bei Abdichtungsarbeiten?Februar 5, 2021- Michael Peus§ 844 Abs. 3 BGB hat keinen Einfluss auf alte SachverhalteJanuar 22, 2021
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 09/2020)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung.
Hinterbliebenengeld IV
Hinterbliebenenschmerzensgeld nach § 844 Abs. 3 BGB ist der Höhe nach in das System der Schockschadenrechtsprechung einzugliedern, wie das Landgericht Wiesbaden im Rahmen eines PKH-Beschwerdeverfahrens ausführt.
Prüfung von Antragsfragen durch einen Versicherungsmakler
Immer wieder kommt zu Verfahren des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherungsmakler wegen der Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen/Antragsfragen im Antragsformular des Versicherers. Im vorliegenden Fall hat die Kundin ihrem Versicherungsmakler vorgeworfen, er hätte ihre falschen Angaben im Antrag prüfen (und korrigieren) müssen.
Dieser fehlerhaften Rechtsauffassung hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30.03.2020 eine Absage erteilt. Mit dem Urteil hat es klargestellt, dass ein Versicherungsmakler regelmäßig darauf vertrauen darf, dass der Versicherungsnehmer die Fragen in einem Antrag wahrheitsgemäß beantwortet. Eine Prüfpflicht besteht nur, wenn der Versicherungsmakler Anlass dazu hat, an der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen zu zweifeln.
BGH konkretisiert drittschützende Wirkung von Anwaltsverträgen
Auch im Anwaltsvertrag gilt: Wenn Dritte in die Schutzwirkung des Anwaltsvertrages einbezogen werden sollen, müssen diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen. Die erforderliche Leistungsnähe entsteht nicht bereits dann, wenn nahestehende Dritte aus demselben Rechtsgrund und gegen denselben Anspruchsgegner Ansprüche haben könnten.
Zur Hinweispflicht des zivilrechtlich beauftragten Allgemeinanwalts auf steuerliche Fragestellungen
Muss ein lediglich zivilrechtlich beauftragter Rechtsanwalt bei möglichen steuerlichen Belastungen auf die Einschaltung eines Steuerberaters hinweisen? Wie der BGH die Sache sieht, erläutert Rechtsanwältin Eiben
Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung
Maßstab der Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger.
Haftung des Abschlussprüfers
Ein Anleger kann auch einen Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer haben, dessen Bestätigungsvermerk im Wertpapierprospekt unrichtig ist. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, zeigt Rechtsanwältin Eiben auf.
BGH zu Sonderkonditionen im Schadensersatzrecht
Der BGH bestätigt das Bereicherungsverbot im Deliktsrecht und wendet es konsequent auf die Höhe des Schadensersatzes bei Anschaffung eines Neufahrzeuges unter Nutzung von Sonderkonditionen an.
Hinterbliebenengeld III
Das LG Flensburg hält 6.500 EUR Hinterbliebenengeld für die Tochter eines Verkehrsunfallopfers für angemessen.
ohne Näheverhältnis kein Hinterbliebenengeld III
Das LG Limburg verneint für eine Schwipschwägerin sowohl den Anspruch auf Schmerzensgeld nach der Rechtsprechung zu Schockschäden als auch einen (wegen des zeitlichen Anwendungsbereichs eigentlich bereits ausscheidenden) Anspruch auf Hinterbliebenengeld.
Keine Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19
Ist eine Auflistung in Versicherungsbedingungen abschließend, kann sie ohne durchschlagende Gründe nicht durch Auslegung erweitert werden und das Risiko des Versicherers maximieren.
Grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr / Haushaltsführungsschaden ab 75
Das OLG Celle mit zwei Urteilen zu grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 110 Abs. 1 SGB VII im Straßenverkehr sowie einem Urteil zum Haushaltsführungsschaden über das 75. Lebensjahr hinaus…
OLG Hamm: Geschädigter kann auf Smart-Repair verwiesen werden
Schadensersatz nach § 249 BGB setzt auch bei der fiktiven Abrechnung die Erforderlichkeit von Kosten voraus. Kann ein Schaden im Rahmen des Smart-Repair-Verfahrens behoben werden, kann ein Geschädigter auch keinen weitergehenden Ersatz verlangen.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 08/2020)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung.
ohne Näheverhältnis kein Hinterbliebenengeld II
Der BGH bestätigt, dass das Hinterbliebenengeld ein tatsächliches Näheverhältnis voraussetzt und beim Fehlen dessen weder die formale Beziehung noch Trauer über das Versterben des Angehörigen ein Hinterbliebenengeld rechtfertigen.