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Aktuelles
- LV-Text oder Plan: Was hat Vorrang?20. März 2020
medlay 2019 | Jörg KerstenHaftung für Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten10. März 2020- medlay 2019 | Jörg KerstenDie Schwarzgeldabrede und ihre Folgen10. März 2020
medlay 2019 | Jörg KerstenPlaner und Bauunternehmer: Gesamtschuldner?28. Februar 2020
Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Schadensrecht
Das Wirtschaftlichkeitsgebot beschränkt die Möglichkeiten eines Geschädigten, unbedacht zu disponieren. Ein privater Geschädigter hat zumindest eine sachverständige Wertermittlung durchführen zu lassen. Ein einschlägig geschäftserfahrenes Unternehmen hingegen hat den überregionalen Restwertmarkt und dortige Kaufangebote zu nutzen.
Fristverlängerung kann postalisch beantragt werden, muss aber begründet sein
Der Prozessbevollmächtigte darf darauf vertrauen, dass ein auf dem Postweg versendeter Fristverlängerungsantrag innerhalb Deutschlands „von Werktag zu Werktag‟ zugestellt wird. Allerdings darf er nicht auf Fristverlängerung hoffen, wenn der Antrag nicht einmal rudimentär begründet ist.
Die Deckungssumme ist grundsätzlich das Maximum
Bei einem Vergleichsschluss oder Anerkenntnis gegenüber dem geschädigten Dritten verpflichtet sich der Versicherer grundsätzlich nur im Rahmen der Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag. Mit Erreichen der Deckungssumme endet daher in diesen Fällen die Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem Dritten.
Verkehrssicherungspflicht: Loch von 60 cm Durchmesser im Gehweg
Das OLG Karlsruhe bekräftigt in seiner Entscheidung den Grundsatz, dass ein Verkehrsteilnehmer stets gehalten ist, auf Verkehrswege und deren Begehbarkeit zu achten. Selbst wenn ein 10cm tiefes Loch im Gehweg eine Verkehrssicherungspflichtverletzung darstellt, ist ein hoher Mitverschuldensanteil des geschädigten Verkehrsteilnehmers zu berücksichtigen.
Notieren der Berufungsfristen
Der Umgang in einer Kanzlei mit Berufungsfristen ist Gegenstand des Beschlusses des BGH. Die Bestätigung gegenüber dem Gericht über den Erhalt des Urteils darf erst dann durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses in Gang gesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Fristen richtig und nach Maßgabe des BGH notiert sind.
Wiedereinsetzung nach Erkrankung des Rechtsanwaltes
Der BGH nimmt Stellung zu der Frage, welche Maßnahmen ein Einzelanwalt im Fall einer plötzlichen Erkrankung zu treffen hat, wenn am Folgetag die verlängerte Berufungsbegründungsfrist endet.
Keine Kündigung für Kündigungsabsicht
Der Arbeitnehmer hat ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass er kein Interesse daran hat, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen? Er hat selbst gekündigt? Mag sein. Dies rechtfertigt aber nicht, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt kündigt. So jedenfalls das Arbeitsgericht Siegburg in dieser Entscheidung.
Verjährung bei mehreren Pflichtverletzungen
Unterschiedliche anwaltliche Pflichtverletzungen unterliegen einer eigenständigen Verjährung. Anders — so der BGH — liegt der Fall aber, wenn der bereits eingetretene Schaden durch die zweite Pflichtverletzung nur nicht beseitigt wird. Mehr zum Urteil vom 6.6.2019 gibt es hier.
Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete & Berechnung der Mietfläche
Die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unterliegt der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB). Wie diese zu berechnen ist bei Wohnflächenabweichung, stellt der BGH in der Entscheidung dar.
Unter Nachbarn: gerechtfertigter Abschuss einer Drohne
Das Amtsgericht Riesa hat für den Abschuss einer Drohne mit einem Luftgewehr eine Rechtfertigung nach § 228 BGB angenommen, als die Drohne das Privatgrundstück überflog und der Familie des Schützen „nachstellte“.
Verjährung des Anspruchs gegen den Notar wegen Nichteinhaltung der Wartefrist (§ 17 Abs. 2a BeurkG)
BGH, Urteil vom 7.3.2019 — Aktenzeichen: III ZR 117/18 Leitsatz Verjährt oder nicht verjährt? Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Notarhaftung wieder einmal die Kernfrage beleuchtet: Was ist Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände? Denn damit beginnt die Verjährungsfrist zu laufen. Der 3. Senat meint weiter: Tatsachenkenntnis reicht. Aber es gibt jetzt eine […]
Die HOAI kippt – und jetzt?
Entscheidung 1. Die Zukunft Das Urteil bedeutet, dass in den noch regulierten Bereichen die Preise freizugeben sind. Mindest- und Höchstsätze dürfte es in Kürze nicht mehr geben. Die Geltung eines Honorarsatzes für den Fall, dass die Parteien bei Auftragserteilung nichts anderes (schriftlich) vereinbaren, wäre weiterhin zulässig. Wie das künftig aussieht, ist letztlich eine Frage der […]
Der BGH zu Schockschäden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.5.2019 — Aktenzeichen: VI ZR 299/17 Der Bundesgerichtshof bestätigt anlässlich eines Behandlungsfehlers die Rechtsprechung zu Schockschäden und stellt klar, dass erstattungspflichtige Schockschäden kein Unfallereignis voraussetzen, sondern auch — beispielsweise — bei fehlerhafter ärztlicher Behandlung möglich seien. Leitsatz Die zum „Schockschaden“ entwickelten Grundsätze (vgl. …) sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem […]
Private als Verwaltungshelfer, § 839 BGB
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.6.2019 — Aktenzeichen: III ZR 124/18 Der BGH bestätigt, dass auch Privatpersonen Beamte im staatshaftungsrechtlichen Sinne sind, wenn sie in Ausübung einer ihnen anvertrauten öffentlichen Tätigkeit gehandelt haben. Erfolgt die Aufstellung von Verkehrszeichen zur Herbeiführung deren Wirksamkeit, sind die Mitarbeiter des Unternehmens als Verwaltungshelfer anzusehen. Leitsatz Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die […]
Büroorganisation des Rechtsanwalts (Fristenmanagement, Kontrolle der Mitarbeiter, Mandatsweitergabe, Wiedereinsetzung)
Bundesgerichtshof — Aktenzeichen: Beschluss vom 09.05.2019 – Aktenzeichen: IX ZB 6/18 Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Büroorganisation eines Rechtsanwaltes auseinandergesetzt, wieder einmal anlässlich einer missglückten Berufungseinlegung; hier allerdings in der Konstellation, dass für die Berufungsinstanz das Mandat einer selbständigen Kollegin übertragen wurde. Insbesondere mit den Anforderungen an die Übertragung des Mandats setzt sich […]