Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Aktuelles
- Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer; Ordnungsverfügung versus WohnungseigentümerbeschlussMärz 20, 2023
- Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten auf Ärzteprofil „jameda.de“März 2, 2023
- Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und Ansprüche des Bestellers vor WerkabnahmeFebruar 28, 2023
Norbert ElfertHaftung von Versicherungsmaklern: Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers vs. „Sphärentheorie‟Februar 21, 2023
Umfang der Bindungswirkung nach § 108 SGB VII
Das OLG Hamm stellt klar, worauf sich die Bindungswirkung des § 108 SGB VII bezieht und macht dabei eine ebenso interessante wie unter Umständen bedeutsame Weiterung…
Hinterbliebenengeld (XVIII) im Mordfall
Zur Bemessung der Höhe des Hinterbliebenengeldes im Mordfall.
Hinterbliebenengeld (XVII) bei Partnerschaften
Eine erst seit kurzem bestehende Beziehung steht einem Hinterbliebenengeld nicht per se entgegen.
Hinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 08/2022)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung für Schockschäden (s. aber §§ 104 ff. SGB VII; Mitverschulden). Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 08/2022)
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Hinterbliebenengeld XVI – Vergleichbarkeit mit Härteleistung?
Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten verfolgen einen anderen Zweck als Hinterbliebenengeld, so dass sich die Höhe des Hinterbliebenengeldes nicht an diesen Härteleistungen orientieren kann.
Schuldrechtsreform 2022 – was ist neu im BGB?
Mit der Schuldrechtsform 2022 normiert der Gesetzgeber die größte Änderung des Schuldrechts seit 2002. Das Zauberwort ist digital: Erstmals finden sich kaufrechtliche Regeln für digitale Produkte wie Apps oder für real-digitale Mischprodukte. Aber auch für „Offliner‟ lässt sich das eine oder andere finden: So verlängert sich etwa der Fitnessvertrag – Kleingedrucktes Hin oder Her – nach der Grundlaufzeit nicht mehr automatisch um ein Jahr. Rechtsanwalt Dr. Scholz erläutert die wichtigsten Neuerungen im ersten Überblick.
Kein Unterlassungsanspruch der Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot
Auf einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch kann sich im Falle eines Verbotsverstoßes nur berufen werden, wenn das Verbot zumindest mittelbar den Schutz des einzelnen Anspruchstellers bezweckt.
Wiedereinsetzung: Hinweispflichten des Gerichts
Im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs ist anhand der (persönlichen) Einzelfallumstände zu beurteilen, ob es zumutbar ist, eine andere Möglichkeit als Übertragungsart zu wählen.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 05/2022)
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Hinterbliebenengeld XV – bei vorsätzlichem Tötungsdelikt
Zur Bemessung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld der Mutter und Tochter einer Ermordeten.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 05/2022)
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Quarantäne während des Urlaubs
Verliert der in Quarantäne befindliche Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch? Die Landesarbeitsgerichte in Köln und Hamm sind sich uneins. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Keine Straßenverkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Schäden an tiefergelegten Fahrzeugen
Bei erkennbaren Straßenschäden darf der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass sich auch Dritte auf diese Gefahren einstellen. Es handelt sich dann schon um keine Gefahrenstelle, die die Gemeinde im Rahmen ihrer Straßenverkehrssicherungspflicht beseitigen müsste.
§§ 104 ff. SGB VII und Hinterbliebenengeld
Der BGH hat den Streit darüber beendet, ob die Haftungsausschlüsse der §§ 104 ff. SGB VII auch das Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB erfassen – sie tun es.