Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
Jochen ZiliusGrundsatzentscheidung: Selbständiges Beweisverfahren hemmt die Verjährung sämtlicher Mängelansprüche bis zur vollständigen Verfahrensbeendigung!August 27, 2023
zu „ca.“-Angaben bei BauvertragsfristenAugust 15, 2023
Saskia HierscheBauherr beauftragt Gutachter mit Schadensermittlung: Wer trägt die Kosten?August 14, 2023
Johannes DeppenkemperKonkludente Abnahme der ObjektbetreuungAugust 9, 2023
Verkehrssicherungspflicht III: Absicherung von Gefahrenstellen in Privatwohnungen
Eine Gefahrenstelle, die sich in einer wegen Bauarbeiten gesperrten Privatwohnung befindet, und die für die beteiligten Arbeiter offensichtlich und bekannt ist, braucht nicht abgesichert zu werden.
Arbeitsunfall als Voraussetzung der §§ 104 ff. SGB VII: Kaffeeholen im Betrieb
Erfasst die Rechtsprechung des BSG zur Außentür eines Gebäudes als Grenze des Versicherungsschutzes für versicherte Wege nach dem SGB VII auch Wege innerhalb des Betriebsgeländes, die der Beschaffung von Nahrungsmitteln (hier: Kaffee aus Automaten) dienen? Hierzu das LSG Hessen…
Verkehrssicherungspflicht II: Gullydeckel sind grds. keine Gefahrenquelle
Verkehrsteilnehmer haben grds. die Straßen- und Wegeverhältnisse, die sie vorfinden, hinzunehmen und sich frühzeitig darauf einzustellen.
Verkehrssicherungspflicht I: Anforderungen an einen Feld- und Waldweg
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht beurteilt sich danach, welcher Verkehrsart die Fläche unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nach der allg. Verkehrsauffassung gewidmet ist und was ein vernünftiger Verkehrsteilnehmer an Sicherheit erwarten darf.
Hinterbliebenengeld & Schockschaden: Rechtsprechungsänderung, Bemessung, Parallelität
Der BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen „Schockschaden‟, für den nicht mehr erforderlich sei, dass die Störung über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehe, denen Betroffene bei der Verletzung eines Rechtsgutes eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt seien, und gibt parallel Handlungsanweisungen für die Bemessung eines Hinterbliebenengeldes…
Nachweis grob fahrlässiger Unkenntnis beim SVT
Der BGH noch einmal zu den Anforderungen an den Nachweis grob fahrlässiger Unkenntnis der Regressabteilung eines Sozialversicherungsträgers im Rahmen des § 199 BGB…
Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer; Ordnungsverfügung versus Wohnungseigentümerbeschluss
Der Veräußerer von WEG-Anteilen, der sich das Eigentum vorbehält, kann weiterhin als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden.
Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten auf Ärzteprofil „jameda.de“
Daten auf Ärzteprofil setzen kein Einverständnis der Betroffenen voraus.
Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und Ansprüche des Bestellers vor Werkabnahme
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.09.2022, Az. 24 U 57/21 Das OLG Hamm hatte zwei Fragen zu klären: Zum einen wie Kauf- und Werkvertrag voneinander abzugrenzen sind, zum anderen, inwieweit der Besteller vor Abnahme des Werkes Ansprüche gegen den Unternehmer haben kann. Sachverhalt Der Auftraggeber war Bauherr einer Doppelhaushälfte. Der Auftragnehmer war von ihm werkvertraglich mit […]
Haftung von Versicherungsmaklern: Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers vs. „Sphärentheorie‟
Laut Ansicht des Oberlandesgerichts hafte die Beklagte nicht für das Versäumnis der Klägerin, das streitgegenständliche Produkt vor der Aufnahme in die Vertriebstätigkeit nicht hinsichtlich der Haftpflichtversicherung geprüft zu haben.
Haftung von Versicherungsmaklern – „Sphärentheorie‟
Muss ein Versicherungsmakler tatsächlich ständig und dauerhaft den Markt überwachen, um den Versicherungsmakler über jede relevante Änderung zu informieren? Das OLG München vertritt in diesem Fall eine klare Ansicht.
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises im Rahmen der Steuerberaterhaftung
Das OLG Oldenburg hat zu Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Wahl der Einordnung einer Unfallsversicherung als privat oder betrieblich Stellung genommen. Näheres von Rechtsanwältin Eiben.
Angemessenheit einer Nachfrist zur Baufertigstellung
Eine der Kündigung vorausgehende Nachfrist muss angemessen sein; doch was bedeutet das und kann der entsprechende Vertrag auch bereits vor Ablauf der gesetzten Nachfrist gekündigt werden?
Vorsicht: Anerkenntnis!
Wird ein Anspruch anerkannt, beginnt die Verjährung noch einmal von vorn zu laufen. Eine Erklärung oder Handlung kann auch dann als Anerkenntnis im rechtlichen Sinne zu qualifizieren sein, wenn der Erklärende insoweit völlig ahnungslos ist.
Der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nach „freier“ Kündigung durch den Besteller
Bekannt dürfte sein, dass der Unternehmer bei freier Kündigung auch die nicht erbrachten Leistungen abrechnen kann. Doch welche ersparten Aufwendungen muss er gegenrechnen, wie ermittelt er diese und wer trägt die Beweislast?