Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
Michael PeusHinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 05/2022)Mai 8, 2022- Michael PeusHinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 05/2022)Mai 8, 2022
Stefan KrappelQuarantäne während des UrlaubsMai 4, 2022- Keine Straßenverkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Schäden an tiefergelegten FahrzeugenApril 25, 2022
Haftung eines Landwirts bei Nutzung einer Mähmaschine
Der BGH zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche): Die Haftung ist begrenzt auf Unfälle in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen.
Entlastungsbeweis Gabelstaplerfahrer
Das OLG Saarbrücken stellt klar, dass für den Entlastungsbeweis des Geschäftsherrn nicht genügt, dass ihn kein Auswahlverschulden trifft und er seine Mitarbeiter regelmäßig schule. Planmäßige Überwachungen müssen zusätzlich dargelegt und bewiesen werden, sofern dem Staplerfahrer kein ganz eingeschränkter, konkret umrissener Aufgabenbereich zugewiesen worden sei…
Haftung beim Bahnhofsunfall
Das OLG Hamm zur Frage des richtigen Haftungsschuldners beim Sturz auf einem Bahnhofsgelände – Unterscheidung vertragliche/deliktische Haftung…
Kein Arbeitsausfallrisiko des Arbeitgebers bei „Lockdown“
Das BAG hat entschieden, dass eine geringfügig Beschäftigte Person keinen Lohnanspruch hat, wenn Behörden flächendeckend einen „Lockdown“ verhängen und der Arbeitgeber deshalb pandemiebedingt schließen muss.
Nutzungsverbot eines Parkhauses durch Mehrheitsbeschluss?
Der BGH entscheidet, dass Wohnungseigentümer auch nicht mit einem Mehrheitsbeschluss die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums dauerhaft verbieten können.
Hinterbliebenengeld XII: Hinterbliebenengeld für ein ungeborenes Kind?
Ein zum Zeitpunkt der Schädigung ungeborenes Kind hat laut dem OLG München keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld. Es fehle unter anderem an einem persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten.
Mieterstattung bei falscher qm-Angabe im Mietvertrag?
Die Angabe über die Wohnfläche im Mietvertrag stellt nach dem BGH eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Bei einer Abweichung von mehr als 10 % liegt ein Mangel der Mietsache vor. Dies gilt auch dann, wenn im Mietvertrag die Wohnfläche mit „circa“ bezeichnet wird.
Unbeauftragte, aber zwingend erforderliche Bauleistungen müssen vergütet werden
Nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B hat die Auftragnehmerin – auch wenn keine vertraglichen Ansprüche bestehen – einen Vergütungsanspruch für unbeauftragte Bauleistungen, sofern es sich um notwendige Leistungen handelt, die dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen und diesem unverzüglich angezeigt wurden.
Hinterbliebenengeld: ab 22.07.2017
Die Vorschriften für das Hinterbliebenengeld sind zeitlich begrenzt auf zum Tod führende Verletzungen, die erst nach dem 22.07.2017 eingetreten sind, vgl. Art. 229 § 43 EGBGB.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 09/2021)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung für Schockschäden. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist. Dazu eine strukturierte, aktuelle Übersicht.
Gebäude mit Glasfassade: Architekt muss für geeigneten Sonnenschutz sorgen
Neben den vertraglichen Bestimmungen muss der Architekt bei seiner Planung die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, sein Umfeld und auf seine Zweckbestimmung mitberücksichtigen.
Auch wenn der Baugrund ein Baustoff ist: Auftragnehmer treffen Prüf- und Hinweispflichten
Liegen offenkundige Mängel in der Vorleistung des Sonderfachmanns, so hat der Unternehmer den Besteller darauf hinzuweisen.
Indizwirkung einer medizinischen EDV-Dokumentation, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht
Ärzte sind gut beraten, eine elektronische Dokumentation so zu führen, dass nachträgliche Änderungen erkennbar sind. Sonst kann es zu Problemen bei der Beweislastverteilung kommen, wenn der Patient nachträgliche Änderungen behauptet.
Schwarzarbeit schon bei vereinbarter Verschiebung der Rechnung
Auch eine Abrede, die Rechnung für einen längeren Zeitraum zurückzustellen, kann einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz begründen. Weder der Unternehmer noch der Besteller können in einem solchen Fall vermeintliche Rechte vor Gericht durchsetzen. Damit sattelt das OLG Düsseldorf auf bestehende Urteile des BGH noch eine Erweiterung drauf.
Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen
Das OLG Frankfurt fasst noch einmal zusammen, wie Zahlungen eines Versicherers auf geltend gemachte Personenschäden im Hinblick auf § 212 BGB die Verjährung unterbrechen bzw. neu beginnen lassen können. Es gilt, zwischen Voll- und Teilanerkenntnis zu unterscheiden. Insoweit muss der Zahlende klar formulieren, wenn er einen umfassenden Neubeginn verhindern will…