Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
Neu im Verjährungssortiment am BauApril 2, 2025
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Stefan Möhlenkamp
Karneval: das Vergessen der Jacke kann teuer werden
Das Oberlandesgericht bewertet das Auslegen und Vergessen einer Jacke, in der sich ein Schlüssel für einen Mietwagen befindet, auch in der Karnevalszeit als grob fahrlässig.
keine Schneefanggitter im Ruhrgebiet notwendig
Das OLG Hamm begründet umfangreich, weshalb nach dem Abgang einer Dachlawine kein Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeeigentümer bestand.
merkantiler Minderwert
Der BGH führt zu Grund und Berechnung des merkantilen Minderwertes aus. Dieser besteht unabhängig von einem Verkauf.
Mindermengenausgleich auch ohne VOB/B?
Der Anspruch auf Preisanpassung als Mehr-/Mindermengenausgleich gehört zum zentralen Wesen des VOB-Vertrags. Sein Sinn und Zweck ist nachvollziehbar und nicht von der Hand zu weisen, weshalb sich die Frage stellt, ob die Grundsätze der Preisanpassung auf den BGB-Vertrag zu übertragen sind.
Rücktritt bei fortgeschrittenem Baustand unwirksam!
Der Rücktritt ist im Baurecht ein eher weniger bekanntes Gestaltungsrecht, dies aus gutem Grund, denn seine Erklärung bietet sich wegen der Vertragsumwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis nur im Ausnahmefall an. Wird der Rücktritt erklärt, sollten einige Besonderheiten im Baurecht beachtet werden wie eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin zeigt.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 10/2024)
Tabellarische Übersicht zum Hinterbliebenengeld Stand 08/2024
Hinterbliebenengeld XXXI: Sohn und seine Lebensgefährtin
Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld eines Sohnes und dessen Lebensgefährtin
Hinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 09/2024)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung für Schockschäden (s. aber §§ 104 ff. SGB VII; Mitverschulden). Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist.
Mitverschulden der Netzbetreiber
Pflichtverletzungen und Mitverschulden des Netzbetreibers beim „Kabeltreffer‟
Haftung 8 Jahre nach Abschluss der Arbeiten
An Bau und Rückbau sind viele beteiligt. Kommt es zu einem Unfall, ist das Innenverhältnis etwaiger Haftender zu klären.
Streitverkündung: Fallstrick „Lage des Rechtsstreits“
1. Zum erforderlichen Inhalt eines Streitverkündungsschriftsatzes gehört auch die Angabe eines bevorstehenden Verhandlungstermins.
2. Fehlt diese Angabe, ist die Streitverkündung unwirksam.
Neues aus dem Vertragsstrafen-Dschungel
Eine Vertragsstrafe, die als Obergrenze 5% der ursprünglichen Auftragssumme ansetzt, ist nach AGB-Recht unwirksam. Sie läuft Gefahr, durch Mengenabweichungen eine Vertragsstrafe von über 5%, bezogen auf die Abrechnungssumme, auszulösen. Das macht der BGH nicht mit.
Hinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 08/2024)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung für Schockschäden (s. aber §§ 104 ff. SGB VII; Mitverschulden). Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 08/2024)
Tabellarische Übersicht zum Hinterbliebenengeld Stand 08/2024
Hinterbliebenengeld XXX: Eltern und Schwester d. Verstorbenen
Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld für Eltern und jüngere Schwester eines verstorbenen Motorradfahrers