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Aktuelles
medlay 2019 | Jörg KerstenNeue Entscheidung des BGH zu § 110 SGB VIISeptember 18, 2020
medlay 2019 | Jörg KerstenNotarpflichten bei zweifelhaftem Status als Verbraucher oder UnternehmerSeptember 11, 2020- medlay 2019 | Jörg KerstenWann muss der Notar keinen Verdacht auf sittenwidrige Preisgestaltung entwickeln?September 9, 2020
- medlay 2019 | Jörg KerstenNotar muss nicht auf Erfordernis des Vertragsstrafenvorbehalts schon bei Beurkundung hinweisenSeptember 9, 2020
Hinterbliebenengeld – eine Übersicht
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung.
ohne Näheverhältnis kein Hinterbliebenengeld II
Der BGH bestätigt, dass das Hinterbliebenengeld ein tatsächliches Näheverhältnis voraussetzt und beim Fehlen dessen weder die formale Beziehung noch Trauer über das Versterben des Angehörigen ein Hinterbliebenengeld rechtfertigen.
ohne Näheverhältnis kein Hinterbliebenengeld I
Das Landgericht Traunstein führt zutreffend aus, dass das Näheverhältnis in § 844 Abs. 3 BGB nur vermutet wird, also auch bei formal bestehender Ehe widerlegt werden kann. So beispielsweise, wenn die Ehepartner schon 4 Jahre getrennt lebten, Scheidungsantrag gestellt war und es auch schon neue Beziehungen gibt.
Hinterbliebenengeld II
Das LG München schließt sich dem Landgericht Tübingen bei den Bemessungskriterien für das Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 StVG) an.
Hinterbliebenengeld I
Es gibt erste veröffentlichte Entscheidungen zum Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB bzw. § 10 Abs. 3 StVG, die Anhaltspunkte für die Bemessung künftiger Ansprüche bzw. Regulierung bieten.
Bieter muss in der Regel nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen
Ein Bieter muss nur dann auf Mängel in den Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses auf der Hand liegen. Darüber hinaus bestehen jedoch keine vorvertraglichen Hinweispflichten eines Bieters.
BGH urteilt – Mindestsätze leben noch!
Gelten die Mindestsätze für Altverträge weiter? Der BGH tendiert dazu und braucht letzte Klärungen vom EuGH.
Bauhandwerkersicherung: Androhen der Leistungseinstellung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen
Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Fristsetzung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung auf und wird diese nicht fristgerecht gestellt, darf er die Arbeiten einstellen oder den Bauvertrag kündigen. Unter bestimmten Umständen bleibt ihm jedoch die Möglichkeit zur Kündigung verwehrt.
Mit welchem Inhalt kommt ein Vertrag zustande bei vorheriger Preisanfrage durch den Auftraggeber?
Fordert der Aufraggeber den Auftragnehmer per E-Mail zur Abgabe eines Angebots auf und gibt der Auftragnehmer daraufhin vorbehaltlos ein Angebot ab, werden sämtliche Unterlagen Vertragsbestandteil, die der E-Mail des Auftraggebers als Anlage beigefügt waren.
Separate Verjährung bei unterschiedlichen Mängeln
Die durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens eintretende Hemmung der Gewährleistungsansprüche ist für jeden Mangel separat zu prüfen.
Haftung für Traktoren bei Feldarbeit?
OLG Düsseldorf grenzt weiter ein, ob die mit einem Traktor durchgeführten Mäharbeiten zur Betriebsgefahr gehören (Folge: § 7 StVG) oder nicht (wohl bei Feldarbeiten abseits der Straße) und führt zur Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten aus.
beA-Pflicht bei Faxproblemen: BGH zweifelt
Für eine Faxübersendung müssen 30 Sekunden pro Seite gerechnet werden sowie ein Sicherheitszuschlag von 20 Minuten. Ob ein Rechtsanwalt das beA-Postfach als Alternative versuchen muss, bleibt hier offen, wobei der X. Zivilsenat daran Zweifel äußert.
Rechtsschutzversicherung an Deckungszusage gebunden
Hat eine Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass diese durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift ein Anscheinsbeweis, dass der Versicherungsnehmer würde den Prozess nicht geführt haben, nicht ein.
Ein Rechtsschutzversicherer ist – so das OLG Jena – zu einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet, bevor eine Deckungszusage erteilt. Kommt er dieser Prüfungspflicht nicht oder nur unzureichend nach, ist er an die Deckungszusage gebunden.
Essensaufnahme als unfallversicherte Tätigkeit
Die Nahrungsaufnahme während einer versicherten Tätigkeit steht grundsätzlich als eigenwirtschaftliche Tätigkeit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, es sei denn, betriebliche bzw schulische Umstände oder Zwänge haben die Einnahme des Essens oder Trinkens wesentlich mitbestimmt. Was dies allgemein sowie konkret im Fall der Nahrungsaufnahme während der Abschlussfeier einer Schule bedeutet, fasst das LSG Niedersachsen-Bremen anhand der Rechtsprechung des BSG zusammen.
Kein Haftungsgrund – Keine Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII
Eine Aus- bzw. Fristsetzung nach Maßgabe des § 108 Abs. 2 SGB VII kann unterbleiben, wenn die Frage der sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung sich im Ergebnis als nicht entscheidungserheblich erweist – es etwa an einer Haftung dem Grunde nach erkannbar fehlt (OLG Saarbrücken).