Schlünder|Rechtsanwälte
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Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
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M hamm@schluender.info
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Johannes Deppenkemper
Stefan Möhlenkamp
Auch Hausverwalter müssen den Durchblick im Paragrafen-Dschungel behalten – andernfalls droht ihre Haftung! Aktuelles aus dem WEG-Recht
Auch Hausverwalter können im Haftungsfokus stehen, wenn sie sich im Paragrafen-Dschungel des WEG-Rechts nicht auskennen. In dem Beitrag fasst unser Studienpraktikant einige Entscheidungen im WEG-Recht aus dem vergangenem Jahr zusammen.
Zwei gegen eins – auch unter Hunden unfair!
Durch das gleichzeitige Führen von zwei großen Hunden bestehe eine gesteigerte Rudeldynamik.
Koordinierung der Sonderfachleute und der Baustelle – BGH nimmt Besteller in die Pflicht!
Es obliegt dem Besteller, der verschiedene planende Architekten und ausführende Unternehmer mit Leistungen für ein Bauvorhaben beauftragt, den Ablauf des Bauvorhabens zu koordinieren. Geschieht dies nicht, trifft ihn Mitverantwortlichkeit (BGH, Urteil 15.01.2026, VII ZR 119/24).
Kündigung nach Stillstand der Baustelle – Wann ist sie berechtigt?
Steht die Baustelle mehr als drei Monate still, kann man kündigen. So steht´s in der VOB/B. Damit hatte sich das OLG München in einer aktuellen Entscheidung zu befassen.
Aufklärungsfehler vor der OP: Hypothetische Einwilligung gilt nur für die tatsächlich durchgeführte Maßnahme
Die hypothetische Einwilligung muss sich stets auf die tatsächlich durchgeführte Maßnahme beziehen: Eine hypothetische Einwilligung kann also nicht angenommen werden, wenn die Einholung einer Zweitmeinung dafür gesorgt hätte, dass die Behandlungsmaßnahme erst später durchgeführt worden wäre. Der Behandler kann sich trotzdem noch auf rechtmäßiges Alternativverhalten berufen.
Keine Aufklärungspflicht bei mangelhaft organisiertem Nachtdienst im Krankenhaus
Mit seinem Urteil vom 25.11.2025 stellt der BGH klar: Eine Aufklärung über das Nichtvorhandensein eines nächtlichen Bereitschaftsdienstes wird nicht von der ärztlichen Aufklärungspflicht umfasst.
Oldtimer, Noten und böse Überraschungen
Wer einen Oldtimer kauft, kauft ein Stück Geschichte – manchmal leider auch gleich ein ganzes Kapitel Reparaturstau. Umso größer ist der Frust, wenn das vermeintliche Schmuckstück nicht einmal den TÜV überlebt. Genau diesen Fall musste der Bundesgerichtshof klären.
Parkdauer überschritten? BGH: Auto darf abgeschleppt werden!
Bundesgerichtshof gibt Parkplatzbetreiber Recht, der nach Überschreiten der im Parkschein ausgewiesenen Parkdauer das Auto abschleppen lässt.
E-Scooter im Haftungsrecht: Abschaffung des Haftungsprivilegs für Elektrokleinstfahrzeuge geplant
Künftig sollen E-Scooter haftungsrechtlich wie andere Kraftfahrzeuge behandelt werden. Für Halter ist eine verschuldungsunabhängige Gefährdungshaftung vorgesehen. Der Gesetzgeber will die Rechtsposition für Geschädigte verbessern.
Nutzung von KI: Vollständige Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei übermäßiger Verwendung
Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf EUR 0,0 festgesetzt werden.
Keine Regressierbarkeit von Zuschüssen des SVT zum behindertengerecht umgebauten Arbeitsbereich beim Arbeitgeber
Nach Ansicht des OLG Celle kann ein SVT die von ihm sozialversicherungsrechtlich gegenüber seinem Versicherten geschuldeten Zuschüssen für einen behindertengerecht umgebauten Arbeitsbereich beim Arbeitgeber nicht gem. § 116 Abs. 1 SGB X regressieren…
Fassadenrisse: Straßenbauunternehmer haftet nicht automatisch!
Grundstückseigentümer können nicht ohne Weiteres Schadensersatz von einem Straßenbauunternehmer verlangen: Die Ursachen für Fassadenrisse am eigenen Haus sind vielfältig und nicht immer auf Straßenbaumaßnahmen zurückzuführen. Die pauschale Ablehnung eines bestehenden Sachverständigengutachtens ohne nähere Begründung rechtfertigt keine erneute Beweisaufnahme in zweiter Instanz.
BGH stellt klar: Kein Abzug „neu für alt‟ trotz jahrelanger Nutzung des Werkes
Muss sich der Besteller Vorteile aus später Mangelbeseitigung anrechnen lassen? Der BGH sagt ganz deutlich: Nein!
Darf ein Gericht blind auf bestellte Sachverständigengutachten vertrauen? Nein, sagt der BGH.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Richter die Gutachten eines medizinischen Sachverständigen kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen hat.
Notarhaftung – Steuergestaltung eines Übergabevertrages?
Es bleibt dabei: Der Notar muss im Normalfall nicht über steuerliche Folgen beraten. Der lesenswerte Einzelfall des OLG Hamm zeigt aber auch, wie umkämpft dieser Grundsatz sein kann.