Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
Jochen ZiliusGrundsatzentscheidung: Selbständiges Beweisverfahren hemmt die Verjährung sämtlicher Mängelansprüche bis zur vollständigen Verfahrensbeendigung!August 27, 2023
zu „ca.“-Angaben bei BauvertragsfristenAugust 15, 2023
Saskia HierscheBauherr beauftragt Gutachter mit Schadensermittlung: Wer trägt die Kosten?August 14, 2023
Johannes DeppenkemperKonkludente Abnahme der ObjektbetreuungAugust 9, 2023
Kein Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Tagebuchzitaten
Die Presse darf aus dem Tagebuch eines „Cum-Ex-Beschuldigten“ zitieren. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen dabei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Zur Teilkündigung im VOB-Vertrag
Eine Teilkündigung darf sich nach der VOB nur auf einen in sich abgeschlossenen Leistungsteil beziehen, andernfalls ist sie unwirksam. Doch was ist darunter zu verstehen?
Keine Sozialkassenpflicht für Verleger von Fußbodenheizung?
Ein Betrieb, der Schlaufen für Fußbodenheizung verlegt, ist nach dem Arbeitsgericht Wiesbaden nicht verpflichtet, an die Sozialkasse des Baugewerbes Beiträge zu leisten.
Verkehrssicherungspflicht eines Baugerüstes und Mitverschulden des Nutzers
Stellt ein Gerüstbauer die Gerüststange entgegen den Fachregeln nicht mit einer kraftschlüssigen Verbindung, sondern nur mittels Spanngurten her, so kann ihm ein Unfallgeschehen zurechenbar sein, das sich deswegen ereignete, weil auf die Baustelle tätige Arbeiter das Gerüst nachträglich veränderten, indem sie zum schnelleren Materialtransports die nur mit Spanngurten gesicherte Stange aushängten.
Mangel eines Bauproduktes
Am Bau kommt es immer wieder zur Verwendung von neuen den am Bau beteiligten Unternehmen unbekannter Produkte. In seiner Entscheidung vom 13.01.2023 hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage befasst, ob ein Bauprodukt bereits deshalb mangelhaft ist, weil es nicht über die erforderlichen Zulassungen verfügt.
Unterschiedliche Gewährleistungsfristen in Bauvertrag und Abnahmeprotokoll – Versehen oder Absicht?
Zwischen dem Abschluss eines Bauvertrages und der Abnahme der Leistung liegt oft ein erheblicher Zeitraum. Zudem sind regelmäßig unterschiedliche Personen mit der Prüfung und Unterzeichnung des Bauvertrages und der Abnahme befasst. So kann es passieren, dass bewusst oder unbewusst bei der Abnahme eine Regelung zur Gewährleistung aufgenommen wird, die von der Gewährleistungsregelung im Vertrag abweicht. Damit stellt sich die Frage – welche Regelung gilt?
Streit um Nachträge – Darf der Werkunternehmer die Arbeiten einstellen?
Streit um Nachträge berechtigen den Auftragnehmer nicht ohne Weiteres, kurzerhand die Arbeiten einzustellen. Dies erweist sich als Spiel mit dem Feuer.
Verkehrssicherungspflicht V: Erkennbare Sonnenschirmständer sind keine Gefahrenquelle
Fußgänger sind grds. verpflichtet, sich durch regelmäßige, beiläufige Blicke frühzeitig einen Überblick über den Untergrund, andere Verkehrsteilnehmer und mögliche Hindernisse zu verschaffen.
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts bzgl. des Eingangs von Telefaxen
Ein Gericht hat im Falle von gerichtsinternen, beweiserheblichen Vorgängen, die für Außenstehende nicht zugänglich sind, den Sachverhalt aufzuklären.
Keine Wartepflicht nach § 17 Abs. 2a BeurkG bei einseitigen Rechtsgeschäften
Gilt die notarielle Wartepflicht nach § 17 Abs. 2a BeurkG bei Beurkundung eines Schuldanerkenntnisses? Wie ist der Wille der Beteiligten in einem solchen Fall zu erforschen? Das OLG Saarbrücken schafft Rechtssicherheit.
Wann muss ein Verbraucher den Notar an den Vollzug einer Urkunde erinnern?
Ein Urkundsbeteiligter muss den Notar nicht bereits nach 5½ Monaten an den Antrag auf Eintragung eines dinglichen Wohnungsrechts erinnern, um einen Haftungsausschluss zu verhindern.
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Porsche bei mittelklassigem Zweitwagen
Die Beeinträchtigung des Fahrvergnügens ist als subjektive Wertschätzung ein immaterieller und damit nicht zu ersetzender Schaden.
Energie-Effizienz-Experte haftet nicht für entgangene Zuschüsse!
Der Eigentümer eines Gebäudes beauftragt den Architekten, ihn im Rahmen der Sanierung eines Wohngebäudes als Energie-Effizienz-Experte zu begleiten und den EnEV-Nachweis zu erstellen.
Teilungsabkommen: Auslegungsgrundsätze zur Frage der Kausalität
Kommt im Regressfall ein Teilungsabkommen zur Anwendung, gibt es regelmäßig Streit über dessen Auslegung. So musste etwa das OLG Bamberg über die Auslegung der Kausalitätsbegriffe und der Anwendungsreichweite eines Abkommens entscheiden…
Verkehrssicherungspflicht IV: Abstehende Schrauben am Handlauf sind eine Gefahrenquelle
Es verletzt die Verkehrssicherungspflicht, wenn hervorstehende, scharfkantige Schrauben auf dem Handlauf einer Fußgängerbrücke nicht beseitigt werden.