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Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
- LV-Text oder Plan: Was hat Vorrang?20. März 2020
medlay 2019 | Jörg KerstenHaftung für Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten10. März 2020- medlay 2019 | Jörg KerstenDie Schwarzgeldabrede und ihre Folgen10. März 2020
medlay 2019 | Jörg KerstenPlaner und Bauunternehmer: Gesamtschuldner?28. Februar 2020
Rechtsschutzpflicht begründet keinen Anwaltsvertrag
Der BGH setzt sich mit der Mandatskonstellation auseinander, in der ein Rechtsanwalt verschiedene Auftrsaggeber mit objektiv widerstreitenden Interessen vertritt. Vergütungsansprüche schuldet der Versicherer für die Haftungsabwehr in diesem Fall nicht.
Anwaltshaftung: Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft
Mitgefangen, mitgehangen. Wer im Rahmen einer Partnerschaft einmal mit der Bearbeitung des Mandats befasst war, kommt aus der Haftung gem. § 8 II PartGG nicht mehr heraus, auch wenn der Bearbeiter des Mandats innerhalb der Kanzlei gewechselt hat.
Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat sich zu den Überwachungspflichten, die ein Rechtsanwalt bei der Einreichung von Schriftsätzen mittels beA beachten muss, geäußert.
IRR-Methode kein Prospektfehler und weiteres zur Anlageberaterhaftung vom BGH
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es sich bei der IRR-Methode um einen vertretbaren Weg zur Renditeberechnung bei geschlossenen Fonds handelt. Einzelheiten hierzu und weitere interessante Antworten des BGH zur Beweislast im Kapitalanlegerprozess, zur Prospektübergabe, zum Anspruch auf entgangenen Gewinn sowie auf Erstattung vorgerechtlicher Anwaltskosten erfahren Sie von Rechtsanwältin Eiben.
Die HOAI, der EuGH und die laufenden Verträge
Der EuGH hat die Mindestsätze „gekippt‟. Aber was ist mit den schon früher abgeschlossenen Verträgen? Klarheit gibt es erst mit der für 2020 erwarteten Entscheidung des BGH. Eine Zwischenbilanz gibt es schon hier anhand des aktuellen Beschlusses des OLG München.
Verkehrssicherungspflichten in Kirchengebäuden
Das LG Freiburg im Breisgau setzt sich mit den Verkehrssicherungspflichten in einem Kirchengebäude auseinander und berücksichtigt hierbei die Besonderheiten der grundrechtlich geschützten Religionsausübung und der damit einhergehenden Würde und Besinnlichkeit des Kirchengebäudes.
Nachbesserungsbereitschaft kann sich rächen – 5-jährige Gewährleistungsfrist beginnt erneut!
Die Nachbesserungsbereitschaft zu bekunden, birgt das Risiko, dass sich die fünfjährige Gewährleistungszeit verdoppelt. Denn darin kann ein Anerkenntnis liegen, welches zu einem Neubeginn der Verjährung führt.
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?
Kann es zur Haftung eines Bauunternehmers kommen, wenn er auf eine Erklärung eines persönlich anwesenden Bauherren nicht reagiert?
In seinem Urteil vom 25.07.2019 (Az.: 14 U 34/19) hatte sich der Senat des OLG Oldenburg mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bauunternehmer Mehrkosten übernehmen muss, wenn er einer diesbezüglichen Forderung eines Auftraggebers nicht unverzüglich widerspricht. Dies jedenfalls dann, wenn der Bauunternehmer einen Mangel verursacht hat, der Auftraggeber im Rahmen einer Baustellenbesprechung erklärt hat, auf die Erstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten zu bestehen und der Bauunternehmer der Forderung des Auftraggebers in der Baubesprechung nicht unverzüglich widersprochen hat. Das Ergebnis vorweg: Der Senat hat die Redewendung „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ nicht bestätigt.
Die erhebliche Unterschreitung des Mengenansatzes im VOB-Vertrag
Kommt es im VOB-Vertrag infolge eines fehlerhaft kalkulierten Vordersatzes zu einer Mengenunterschreitung von mehr als 10%, kann der Auftragnehmer die Anpassung des betroffenen Einheitspreises verlangen, soweit er hierfür keinen anderweitigen Ausgleich erhält. Einen vom Auftraggeber angebotenen, aber nicht angenommenen „Kompensationsvertrag‟ muss sich der Auftragnehmer nicht anrechnen lassen.
Haftungsprivileg des § 105 SGB VII, wenn der Privathund mit in den Betrieb gebracht wird? Ja sagt das LAG Hamm.
Tierhalter haften aufgrund der Gefährdungshaftung nach § 833 BGB ohne Verschulden. Was aber ist, wenn ein Mitarbeiter im Einvernehmen mit der Geschäftsführung seinen privaten Hund mit in die Firma nimmt und der Hund einen Kollegen verletzt? Ist der „Kollege Hund dann haftungsprivilegiert‟? Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in diesem Fall die Betriebsbezogenheit bejaht und die Klage abgewiesen, weil die Haftung nach § 105 SGB VII ausgeschlossen ist.
Architektenleistungen „ohne Rechnung“? Keine Rechte!
Dass Schwarzarbeit für die Partner eines Bauvertrages höchst riskant ist, hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen; vereinbaren die Vertragspartner Leistungen „ohne Rechnung“, führt dies zur Nichtigkeit des Vertrages, selbst wenn man dies im Nachhinein verabredet. Schwarzgeldabreden = keine Rechte. Nichts anderes gilt bei Architektenverträgen.
Vergleich zwischen Bauherrn und Bauunternehmer – Haftet der Architekt trotzdem?
Ein zwischen Auftraggeber und Bauunternehmer zur Erledigung von Ansprüchen wegen Baumängeln geschlossener Vergleich hindert den Auftraggeber nicht, den Architekten aufgrund eines Bauüberwachungsfehlers auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Pflicht zur mündelsicheren Anlage
Den Betreuer trifft – so das Landgericht Flensburg in dieser Entscheidung – keine Pflicht, wesentliche Teile des vorgefunden Anlagevermögens unmittelbar mündelsicher anzulegen. Erforderlich ist eine anlagenbezogene Einzelfallentscheidung, bei der die Wünsche des Betreuten und des Anlegenen zu berücksichtigen sind.
BGH: Anforderungen an eine Unterschrift
Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen. Wann aber diese Identifizierung möglich und die Unterschrift wirksam ist, hat der BGH herausgearbeitet.
Die Postausgangskontrolle im Anwaltsbüro
Selbst bei einem Anwaltsverschulden kann ein Anspruch auf Wiedereinsetzung bestehen, wenn in der Kanzlei ein wirksamer Kontrollmechanismus organisiert ist, wonach ein „nicht gänzlich ausschließbares Anwaltsversehen‟ bei gewöhnlichem Geschäftsgang entdeckt wird.