news

autor

Einträge von Stefan Krappel

Rechtsschutzversicherung an Deckungszusage gebunden

Hat eine Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass diese durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift ein Anscheinsbeweis, dass der Versicherungsnehmer würde den Prozess nicht geführt haben, nicht ein.

Ein Rechtsschutzversicherer ist – so das OLG Jena – zu einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet, bevor eine Deckungszusage erteilt. Kommt er dieser Prüfungspflicht nicht oder nur unzureichend nach, ist er an die Deckungszusage gebunden.

Download PDF

Vermögensbeeinträchtigung beim Betreuten

Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Gesichtspunkten Erwerbsgeschäfte des Betreuers für den Betreuten unvernünftig sein und zu einem Schaden führen können. Im Ergebnis kommt es dabei neben der subjektiven Sicht des Betreuten auch auf die Verkehrsanschauung an.

Download PDF

Pflicht zur mündelsicheren Anlage

Den Betreuer trifft – so das Landgericht Flensburg in dieser Entscheidung – keine Pflicht, wesentliche Teile des vorgefunden Anlagevermögens unmittelbar mündelsicher anzulegen. Erforderlich ist eine anlagenbezogene Einzelfallentscheidung, bei der die Wünsche des Betreuten und des Anlegenen zu berücksichtigen sind.

Download PDF

Keine Kündigung für Kündigungsabsicht

Der Ar­beit­neh­mer hat aus­drü­ck­lich zum Aus­druck ge­bracht, dass er kein In­ter­es­se dar­an hat, das Ar­beits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen? Er hat selbst ge­kün­dig­t? Mag sein. Dies recht­fer­tigt aber nicht, dass der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­ver­hält­nis zu ei­nem frü­he­ren Zeit­punkt kün­dig­t. So je­den­falls das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg in die­ser Ent­schei­dung.

Download PDF

Verjährung bei mehreren Pflichtverletzungen

Un­ter­schied­li­che an­walt­li­che Pf­licht­ver­let­zun­gen un­ter­lie­gen ei­ner ei­gen­stän­di­gen Ver­jäh­rung. An­ders — so der BGH — liegt der Fall aber, wenn der be­reits ein­ge­tre­te­ne Scha­den durch die zwei­te Pf­licht­ver­let­zung nur nicht be­sei­tigt wird. Mehr zum Ur­teil vom 6.6.2019 gibt es hier.

Download PDF

Kausalverläufe beim Anwaltsregress

LG Münster, Urteil vom 16.4.2019 — Aktenzeichen: 09 S 99/17 Leitsatz Im Rahmen der Kausalität muss das Regressgericht prüfen, wie das Gericht im Vorprozess entschieden hätte. Nicht in jedem Fall aber ist die Beweisaufnahme zu wiederholen – so die Berufungskammer des Landgerichts Münster. Sachverhalt Der Kläger hat die Beklagten wegen fehlerhafter anwaltlicher Vertretung in Anspruch […]

Download PDF

Praktikant oder Mindestlohnempfänger?

BAG, Urteil vom 30.1.2019 — Aktenzeichen: 5 AZR 556/17 Leitsatz Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu den zeitlichen Grenzen von Praktika geäußert, die drohen gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen. Das BAG hat entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme […]

Download PDF

Entscheidungsfreiheit des Patienten

OLG Köln, Urteil vom 16.1.2019 — Aktenzeichen: 5 U 29/17 Sachverhalt Die Klägerin stürzte und wurde bei der Beklagten zu 1) nachts eingeliefert. Nach Diagnose einer nicht dislozierten geschlossenen medialen Oberschenkelhalsfraktur wurde die Indikation zur Operation gestellt. Bei der Beklagten zu 1) war es ständige Übung, die Patienten nach Durchführung des Aufklärungsgesprächs zur Unterschrift auf […]

Download PDF

Sachgrundlose Befristungen

BAG, Urteil vom 23.1.2019 — Aktenzeichen: 7 AZR 733/16 Sachverhalt Der Kläger war in den Jahren 2004 bis 2005 für die beklagte Arbeitgeberin tätig. Im Jahr 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28.02.2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18.08.2015. Die […]

Download PDF