Verfahrensrecht Archive - SCHLÜNDER

Mitverschuldenseinwand trotz Feststellungsurteils?!

Februar 15, 2021/von Michael Peus

In der Regel umfasst die Rechtskraft des Feststellungsurteils nur die haftungsbegründende Kausalität und nicht die haftungsausfüllende Kausalität.

„Pfusch am Bau‟ als Befangenheitsgrund?

September 27, 2020/von Michael Peus

Kräftige Ausdrucksweisen sind in der Baubranche nicht unüblich. Wird von einem Sachverständigen eine Begutachtung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die untechnische Ausdrucksweise als Pfusch bezeichnet, greift dies in der Regel nicht die Partei an und rechtfertigt keine Ablehnung wegen Befangenheit.

beA-Pflicht bei Faxproblemen: BGH zweifelt

Mai 27, 2020/von Michael Peus

Für eine Faxübersendung müssen 30 Sekunden pro Seite gerechnet werden sowie ein Sicherheitszuschlag von 20 Minuten. Ob ein Rechtsanwalt das beA-Postfach als Alternative versuchen muss, bleibt hier offen, wobei der X. Zivilsenat daran Zweifel äußert.

BGH: Anforderungen an eine Unterschrift

Oktober 25, 2019/von Michael Peus

Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen. Wann aber diese Identifizierung möglich und die Unterschrift wirksam ist, hat der BGH herausgearbeitet.

Die Postausgangskontrolle im Anwaltsbüro

Oktober 25, 2019/von Michael Peus

Selbst bei einem Anwaltsverschulden kann ein Anspruch auf Wiedereinsetzung bestehen, wenn in der Kanzlei ein wirksamer Kontrollmechanismus organisiert ist, wonach ein „nicht gänzlich ausschließbares Anwaltsversehen‟ bei gewöhnlichem Geschäftsgang entdeckt wird.

Fristverlängerung kann postalisch beantragt werden, muss aber begründet sein

Oktober 15, 2019/von Michael Peus

Der Prozessbevollmächtigte darf darauf vertrauen, dass ein auf dem Postweg versendeter Fristverlängerungsantrag innerhalb Deutschlands „von Werktag zu Werktag‟ zugestellt wird. Allerdings darf er nicht auf Fristverlängerung hoffen, wenn der Antrag nicht einmal rudimentär begründet ist.

Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen seiner vorprozessualen Privatgutachtertätigkeit für eine Partei

Juli 5, 2013/von Dr. Ulrich Schlewing

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.07.2012 — Aktenzeichen: 2 W 38/12 Leitsatz Ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger vorprozessual in der selben Angelegenheit für eine Partei als Privatgutachter tätig geworden, rechtfertigt dies die Annahme der Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, da erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Privatgutachter dazu neigt, die Erwartungen seines Auftraggebers zu bestätigen. […]

Umfang des Akteneinsichtsrechts bei Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen

Januar 31, 2013/von Dr. Ulrich Schlewing

OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012 — Aktenzeichen: 2 Ss (Bz) 100/12 Leitsatz In Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen umfasst das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht auch Bedienungsanleitungen des Messgeräteherstellers. Sachverhalt Der Betr. war durch Urteil des AG wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 € verurteilt worden. Der vom Verteidiger des Betr. in […]

Aufhebung der PKH-Bewilligung aufgrund unrichtiger Angaben des Antragstellers nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO

Januar 16, 2013/von Dr. Ulrich Schlewing

BGH, Beschluss vom 10.10.2012 — Aktenzeichen: IV ZB 16/12 Leitsatz Für die Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen vorsätzlicher oder aus grober Nachlässigkeit gemachter Angaben des Antragstellers ist nicht Voraussetzung, dass die Bewilligung gerade auf den Falschangaben beruht. Sachverhalt Dem Beklagten, der in der seinem PKH-Antrag beigefügten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben hatte, dass […]

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Geschäftsbeziehung zur Partei

Januar 10, 2013/von Dr. Ulrich Schlewing

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.04.2012 — Aktenzeichen: 14 W 46/11 Leitsatz Nur intensive Geschäftsbeziehungen zwischen dem Sachverständigen und einer Partei können einem Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Sachverhalt Im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem der Kläger von der beklagten Versicherung aus Anlass eines Verkehrsunfalls wegen erlittener Verletzungen einen Erwerbsausfallschaden verlangte, wurde vom Gericht ein […]

Mitverschuldenseinwand trotz Feststellungsurteils?!

„Pfusch am Bau‟ als Befangenheitsgrund?

beA-Pflicht bei Faxproblemen: BGH zweifelt

BGH: Anforderungen an eine Unterschrift

Die Postausgangskontrolle im Anwaltsbüro

Fristverlängerung kann postalisch beantragt werden, muss aber begründet sein

Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen seiner vorprozessualen Privatgutachtertätigkeit für eine Partei

Umfang des Akteneinsichtsrechts bei Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen

Aufhebung der PKH-Bewilligung aufgrund unrichtiger Angaben des Antragstellers nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Geschäftsbeziehung zur Partei

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