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Anwalts- und Notarhaftung

Notarpflichten bei zweifelhaftem Status als Verbraucher oder Unternehmer

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu § 17 Abs. 2 a Beurkundungsgesetz abgerundet: Wie ist vorzugehen, wenn die Verbrauchereigenschaft unklar ist?

Wann muss der Notar keinen Verdacht auf sittenwidrige Preisgestaltung entwickeln?

Wenn ein Notar aus seiner Beurkundungstätigkeit weiß, dass ein Grundstück mit sehr hohem Aufschlag gekauft und wiederverkauft wird, fühlt sich mancher Käufer vom Notar im Stich gelassen, wenn er diesen Umstand später erfährt. Aus Sicht des Notars sieht dies oft etwas anders aus. Ein aktuelles Urteil des BGH beleuchtet erneut dieses Minenfeld.

Notar muss nicht auf Erfordernis des Vertragsstrafenvorbehalts schon bei Beurkundung hinweisen

Muss ein Notar auch auf rechtliche Stolpersteine hinweisen, die sich erst bei der Abwicklung des Vertrages ergeben könnten? Das OLG Düsseldorf verneint dies im konkreten Fall in einer aktuellen Entscheidung

BGH konkretisiert drittschützende Wirkung von Anwaltsverträgen

Auch im Anwaltsvertrag gilt: Wenn Dritte in die Schutzwirkung des Anwaltsvertrages einbezogen werden sollen, müssen diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen. Die erforderliche Leistungsnähe entsteht nicht bereits dann, wenn nahestehende Dritte aus demselben Rechtsgrund und gegen denselben Anspruchsgegner Ansprüche haben könnten.

Zur Hinweispflicht des zivilrechtlich beauftragten Allgemeinanwalts auf steuerliche Fragestellungen

Muss ein lediglich zivilrechtlich beauftragter Rechtsanwalt bei möglichen steuerlichen Belastungen auf die Einschaltung eines Steuerberaters hinweisen? Wie der BGH die Sache sieht, erläutert Rechtsanwältin Eiben

beA-Pflicht bei Faxproblemen: BGH zweifelt

Für eine Faxübersendung müssen 30 Sekunden pro Seite gerechnet werden sowie ein Sicherheitszuschlag von 20 Minuten. Ob ein Rechtsanwalt das beA-Postfach als Alternative versuchen muss, bleibt hier offen, wobei der X. Zivilsenat daran Zweifel äußert.

Rechtsschutzversicherung an Deckungszusage gebunden

Hat eine Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass diese durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift ein Anscheinsbeweis, dass der Versicherungsnehmer würde den Prozess nicht geführt haben, nicht ein.

Ein Rechtsschutzversicherer ist – so das OLG Jena – zu einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet, bevor eine Deckungszusage erteilt. Kommt er dieser Prüfungspflicht nicht oder nur unzureichend nach, ist er an die Deckungszusage gebunden.

Rechtsschutzpflicht begründet keinen Anwaltsvertrag

Der BGH setzt sich mit der Mandatskonstellation auseinander, in der ein Rechtsanwalt verschiedene Auftrsaggeber mit objektiv widerstreitenden Interessen vertritt. Vergütungsansprüche schuldet der Versicherer für die Haftungsabwehr in diesem Fall nicht.

Anwaltshaftung: Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft

Mitgefangen, mitgehangen. Wer im Rahmen einer Partnerschaft einmal mit der Bearbeitung des Mandats befasst war, kommt aus der Haftung gem. § 8 II PartGG nicht mehr heraus, auch wenn der Bearbeiter des Mandats innerhalb der Kanzlei gewechselt hat.

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat sich zu den Überwachungspflichten, die ein Rechtsanwalt bei der Einreichung von Schriftsätzen mittels beA beachten muss, geäußert.