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Anwalts- und Notarhaftung Versicherungsrecht

Grenzen des Regresses des Rechtsschutzversicherers

Zum Regress des Rechtsschutzversicherers bei dem den Rechtsschutzfall betreuenden Anwalt – in Grenzfällen zwischen aussichtsloser Klage und einer Klage mit nur geringen Erfolgsaussichten ist der Regress nach Deckungserteilung ausgeschlossen, sofern der Anwalt die Prüfung des Rechtsschutzfalles durch erschöpfende Unterrichtung über das tatsächliche Geschehen ermöglicht hat.

BGH: Vertrauen auf übliche Postlaufzeiten auch in Zeiten der Corona-Pandemie

Treffen einen Rechtsanwalt in Corona-Zeiten andere Pflichten beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Post? Der BGH sagt „Nein‟. Auch in Corona-Zeiten darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.  Einzelheiten von Rechtsanwältin Eiben.

Verjährungsbeginn bei Anwaltshaftung – nicht uferlos!

Liegt die Kenntnis von einem Anspruch schon dann vor, wenn der Mandant „vorsorglich‟ seinen Anwalt auffordert, die Sache dem Haftpflichtversicherer zu melden? Der BGH sagt ja und stellt klar, dass auch gegenüber Anwälten die Verjährung nicht bis ultimo hinausgeschoben wird.

Fassadenschallschutz im Fertighaus

Neues Bauteil, neues Glück – welches sind heute die allgemein anerkannten Regeln der Technik beim Schallschutz von Fertighäusern gegen Außenlärm? Das OLG Saarbrücken hatte die Frage zu klären, nachdem wohl das Standardfertighaus des Herstellers auf eine Umgebung mit tosendem Straßenverkehr traf. Die Erkenntnis im Kern: Geschuldet sind Mindestschallschutz plus Beratung!

Einfache Signatur – schwere Komplikationen

Scheinbar bequemer: Der Anwalt kann ohne elektronische Signatur aus dem eigenen beA-Postfach Schriftsätze wirksam einreichen. Aber der Teufel steckt im Detail, wie dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Vom guten Ausgang der Geschichte sollte sich keiner blenden lassen. Die Lehren stecken in den Ausführungen, bevor das BAG zur spektakulären Rettung ansetzt!

Notarpflichten bei zweifelhaftem Status als Verbraucher oder Unternehmer

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu § 17 Abs. 2 a Beurkundungsgesetz abgerundet: Wie ist vorzugehen, wenn die Verbrauchereigenschaft unklar ist?

Wann muss der Notar keinen Verdacht auf sittenwidrige Preisgestaltung entwickeln?

Wenn ein Notar aus seiner Beurkundungstätigkeit weiß, dass ein Grundstück mit sehr hohem Aufschlag gekauft und wiederverkauft wird, fühlt sich mancher Käufer vom Notar im Stich gelassen, wenn er diesen Umstand später erfährt. Aus Sicht des Notars sieht dies oft etwas anders aus. Ein aktuelles Urteil des BGH beleuchtet erneut dieses Minenfeld.

Notar muss nicht auf Erfordernis des Vertragsstrafenvorbehalts schon bei Beurkundung hinweisen

Muss ein Notar auch auf rechtliche Stolpersteine hinweisen, die sich erst bei der Abwicklung des Vertrages ergeben könnten? Das OLG Düsseldorf verneint dies im konkreten Fall in einer aktuellen Entscheidung

BGH konkretisiert drittschützende Wirkung von Anwaltsverträgen

Auch im Anwaltsvertrag gilt: Wenn Dritte in die Schutzwirkung des Anwaltsvertrages einbezogen werden sollen, müssen diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen. Die erforderliche Leistungsnähe entsteht nicht bereits dann, wenn nahestehende Dritte aus demselben Rechtsgrund und gegen denselben Anspruchsgegner Ansprüche haben könnten.

Zur Hinweispflicht des zivilrechtlich beauftragten Allgemeinanwalts auf steuerliche Fragestellungen

Muss ein lediglich zivilrechtlich beauftragter Rechtsanwalt bei möglichen steuerlichen Belastungen auf die Einschaltung eines Steuerberaters hinweisen? Wie der BGH die Sache sieht, erläutert Rechtsanwältin Eiben

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