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Haftungsrecht

Hinterbliebenengeld XIV: kein Hinterbliebenengeld ohne Näheverhältnis

kein Hinterbliebenengeld bei einer erst in Entwicklung befindlichen Partnerschaftsbeziehung

Hinterbliebenengeld XIII: Hinterbliebenengeld nach Verkehrsunfall

Bemessung des Hinterbliebenengeldes einer Tochter nach Versterben des Vaters bei einem Verkehrsunfall.

Keine Haftung bei Sturz auf einer Treppe zum Watt

Eine dauerhaft den Gezeiten ausgesetzte Treppe am Watt muss nicht stets gereinigt werden bzw. „rutschfest‟ sein.

Verlass auf zuständigen Ansprechpartner?

Das Landgericht Würzburg legt in seiner Entscheidung fest, dass sich ein Unternehmer auf zuverlässige und aussagekräftige Unterlagen verlassen darf. Wenn diese nicht gegeben sind, darf der Unternehmer auf die eindeutigen Aussagen und konkrete Einweisungen des zuständigen Ansprechpartners vertrauen.

An Nassbereiche angrenzende Bereiche können/dürfen nass sein

Sowohl in Nassbereichen als auch im angrenzenden Ruhebereich muss man mit Feuchtigkeit rechnen. Ein Sturz in diesen Bereichen wegen Feuchtigkeit gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.

Kein Schadensersatz für Radfahrer bei Sturz über Mülltonnen

Hält ein Radfahrer den ausreichenden Seitenabstand bei einem bereits von weitem erkennbaren Hindernis nicht ein, trägt er im Falle eines Sturzes ein Mitverschulden, das alle Ansprüche ausschließt.

Hinterbliebenengeld XII: Hinterbliebenengeld für ein ungeborenes Kind?

Ein zum Zeitpunkt der Schädigung ungeborenes Kind hat laut dem OLG München keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld. Es fehle unter anderem an einem persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten.

Hinterbliebenengeld: ab 22.07.2017

Die Vorschriften für das Hinterbliebenengeld sind zeitlich begrenzt auf zum Tod führende Verletzungen, die erst nach dem 22.07.2017 eingetreten sind, vgl. Art. 229 § 43 EGBGB.

Schadensersatzanspruch bei Sturz von Rettungstrage?

Laut dem OLG Braunschweig genügt eine Sichtprüfung, wenn die Rettungstrage regelmäßige technische Prüfungen bestanden habe. Der BGH schließt sich dieser Entscheidung an.

Maßnahmen zur Abwendung von Selbstgefährdungen im Pflegeheim

Immer wieder gefährden sich Bewohner von Pflegeheimen krankheitsbedingt selbst. Der BGH hat die Sorgfaltsanforderungen an den Heimträger erneut konkretisiert. Je höher das Risiko, desto geringer die Schwelle zum Eingreifen.

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