Bauunternehmer müssen bei Arbeiten an öffentlichen Straßen grundsätzlich mit unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen rechnen und die erforderlichen Informationen über deren Verlauf einholen.
Im Rahmen von Fußballspielen kommt es häufig zu Foul-Spielen. Das LG Ellwangen beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Regelverstoß zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führt.
Handelt der Fahrer eines E-Scooters in mehrfacher Hinsicht grob verkehrswidrig, indem er in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf dem Fahrradweg eine Straße überqueren will, in welche eine KfZ gerade rechts einbiegen will, ohne dass dessen Fahrer ein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden kann, und befindet sich eine weitere Person auf dem E-Scooter, wobei der E-Scooter-Fahrer alkoholisiert ist, tritt die Betriebsgefahr des Kfz unter diesen Umständen vollständig zurück.
Wenn eine Partei ein für sie günstiges Versäumnisurteil gegen die andere Partei erhält und die Parteien im Anschluss einen Prozessvergleich schließen, nachdem die verurteilte Partei noch einen Betrag zu zahlen hat, dann ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Versäumnisurteil weiterhin Grundlage für bisher ausgebrachte Vollstreckungsmaßregeln bleibt. Insbesondere bleibt der Gläubiger Inhaber eines bereits aus […]
Die Haftungsprivilegierung eines Schülers nach §§ 104, § 105, § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wegen fehlenden (Doppel-)Vorsatzes in Bezug auf die schwere Verletzungsfolge beim Regress nach § 116 Abs. 1 SGB X bedeutet nach Ansicht des OLG Celle nicht notwendig, dass die Haftung wegen einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung insgesamt ausgeschlossen ist (mit Anmerkungen zur Regressoption nach § 110 Abs. 1 SGB VII).
Mit der Neuregelung des Familienprivilegs in §§ 86 Abs. 3 VVG, 116 Abs. 6 SGB X sollte keine Ausdehnung auf weitere Personen über den in der Rechtsprechung bislang, d.h. zu Altfassung, anerkannten Kreis der in einer besonderen „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ lebenden Partner erfolgen.
Für den Verjährungsbeginn gem. §§ 110, 111, 113 SGB VII kommt es auf das Entstehen des Regressanspruchs beim jeweiligen SVT an und mithin auf die erste Aufwendung, die der jeweilige SVT erbringt. Der Tag der Feststellung des Versicherungsfalls durch den Unfallversicherungsträger – Wortlaut des § 113 S. 1 SGB VII – hat für den Verjährungsbeginn bei anderen grundsätzlich regressberechtigten SVT keine präklusive Bedeutung – BGH, 02 .06.2026, Az.: VI ZR 260/24.
Ob Handy, Autos oder E-Bikes, sie alle sind mit einem aufladbaren Akku versehen, der heutzutage kaum noch wegzudenken ist. Dass Lithium-Ionen-Akkus dabei in Brand geraten könnten, ist den meisten Menschen bekannt. Dann stellt sich aber die Frage, inwieweit einem E-Bike-Besitzer Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, wenn er sein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt.
Springt ein Paketzusteller auf einen geparkten Porsche, um sich vor heraneilenden Hunden zu schützen, ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen Kratzern auf der Motorhaube aufgrund des Mitverschuldens aus Tierhalterhaftung nach § 833 BGB ausgeschlossen.
Nicht selten bringt die Silvesternacht Hausbrände oder Verletzungen durch Feuerwerkskörper mit sich. Durch abgedriftete Silvesterraketen oder die Entsorgung von Feuerwerkskörpern in Mülleimern kann schnell ein Brand an den umliegenden Häusern entstehen. Doch haftet der Grundstückseigentümer seinem Nachbarn für die durch seinen Mieter verursachten Brandschäden? Mit dieser Frage hat sich zuletzt das OLG Stuttgart befasst.
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