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Haftungsrecht

Hinterbliebenengeld: ab 22.07.2017

Die Vorschriften für das Hinterbliebenengeld sind zeitlich begrenzt auf zum Tod führende Verletzungen, die erst nach dem 22.07.2017 eingetreten sind, vgl. Art. 229 § 43 EGBGB.

Schadensersatzanspruch bei Sturz von Rettungstrage?

Laut dem OLG Braunschweig genügt eine Sichtprüfung, wenn die Rettungstrage regelmäßige technische Prüfungen bestanden habe. Der BGH schließt sich dieser Entscheidung an.

Maßnahmen zur Abwendung von Selbstgefährdungen im Pflegeheim

Immer wieder gefährden sich Bewohner von Pflegeheimen krankheitsbedingt selbst. Der BGH hat die Sorgfaltsanforderungen an den Heimträger erneut konkretisiert. Je höher das Risiko, desto geringer die Schwelle zum Eingreifen.

Verkehrssicherungspflichten eines Jahrmarktveranstalters

Der Veranstalter eines Jahrmarktes ist im Rahmen der ihn treffenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, oberirdische Hindernisse – wie Kabelbrücken – extra auszuleuchten oder farblich zu kennzeichnen, um auf eine Stolpergefahr hinzuweisen.

Schmerzensgeldbemessung: „Reiche bekommen nicht mehr“

Herausragend gute Vermögensverhältnisse von Schädiger und Geschädigtem rechtfertigen grundsätzlich keine Erhöhung des Schmerzensgeldes.

Literaturempfehlung: Regress SVT

Rechtsanwalt Stefan Möhlenkamp aus unserem Hause hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Regressansprüche der Sozialversicherungsträger‟ – eine wertvolle Hilfe für alle, die in diesem Bereich tätig sind. Hier erfahren Sie mehr.

Unfall auf gemeinsamer Betriebsstätte

Die unerlaubte Nutzung einer Schusswaffe zur Schlachtung eines Tieres schließt eine Haftungsprivilegierung nach SGB VII nicht aus.

DSGVO: Kein Schadensersatz in Bagatellfällen

Trotz Datenschutzverstoßes und subjektiv empfundener Belastung besteht bei Bagatellen kein Schadensersatzanspruch gem. § 82 DSGVO.

Klassiker: Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel

Ein Klassiker im Straßenverkehr: Wegen eines auf die Autobahn auffahrenden Kfz muss ein anderes zwecks Unfallvermeidung auf die linke Spur ausweichen, wo es dann zu einem Auffahrunfall mit einem dort nachfolgenden Kfz kommt. Wer wie haftet sagt das OLG Zweibrücken…

Ein Kunde darf nicht alles – Verkehrssicherungspflichten im Geschäftslokal

Ein Unfall beim ungefragten Testfahren eines Fahrrades begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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