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Einträge von Stefan Möhlenkamp

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Behauptete Schmerzen und Übelkeit als zum Schadensersatz berechtigende Körperverletzung?

Nach einem (Verkehrs-)Unfall – insbesondere bei HWS-Prozessen – werden häufig lediglich (subjektive) Schmerzangaben oder Übelkeit vom Geschädigten zur Haftungsbegründung angeführt. Auch derart unspezifische Symptome können grds. eine Körperverletzung sein. Gleichwohl muss der Geschädigte die Kausalität des Unfalles beweisen. Insoweit darf eine neuere Entscheidung des BGH nicht missverstanden werden…

Gerüstunfall und Anscheinsbeweis

Das OLG Koblenz beschreibt die Haftungsgrundlagen bei Gerüstunfällen gem. §§ 836, 837 BGB und geht auf die Pflichten des Gerüstbauers i.V.m. dem regelmäßig gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis ein. Auch die Voraussetzung seiner Erschütterung werden dargestellt…

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Unterlassene Erwerbsobliegenheit

Übergangsfähigkeit nach § 116 Abs. 1 SGB X setzt voraus, dass ein Schaden in Person des Geschädigten entstanden ist. Verstößt etwa ein Geschädigter gegen seine Erwerbsobliegenheit nach einem Unfall und unterlässt die zumutbare Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit oder entfaltet keinerlei Anstrengung zur Rückkehr ins Berufsleben, schlägt dies auf den Regress des SVT durch…Umfassend hierzu das OLG Schleswig.

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Amtshaftung: Verwaltungshelfer

In dieser Entscheidung skizziert der BGH die Voraussetzungen der Verwaltungshelfereigenschaft im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 BGB und wendet sie – im Ergebnis bejahend – auf ein privates Unternehmen an, welches im Auftrag und nach Plan des zuständigen Hoheitsträgers bei einer von diesem durchgeführten Straßenbaumaßnahme die Verkehrsschilder aufgestellt hat…

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