Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
Neu im Verjährungssortiment am BauApril 2, 2025
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Stefan Möhlenkamp
Schadenentstehung bei Feldarbeiten
Nicht neu, aber aktuell: Zum Umfang der Verantwortlichkeit des Landwirts, wenn eine Maschine des Lohunternehmers bei Feldarbeiten Schaden erleidet.
Endlich Klarheit in beA beim Signieren von Schriftsätzen der Kollegen
Endlich klar dank BGH! Ein Anwalt kann den Schriftsatz eines Praxiskollegen qualifiziert elektronisch signieren, ohne noch Änderungen vornehmen zu müssen. Der so eingereichte Schriftsatz ist gültig.
Alleinverantwortlichkeit des PKW-Fahrers bei Unfall in Baustellenbereich
Das Sichtfahrgebot gilt auch in einem Baustellenbereich und auch bei widrigen Wetterverhältnissen.
(keine) schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung bei DIN-widrigem Inventar
Der Gutgläubige haftet auch bei DIN-Widrigkeit seiner Innenausstattung nicht zwingend.
(K)ein Schweigen im Wald – Bauherr scheitert an der Darlegung konkreter Bauüberwachungspflichten
Regelmäßig werden Architekten nicht mit einem ausgearbeiteten schriftlichen Vertrag, sondern quasi im Vorbeigehen – mündlich auf der Baustelle, telefonisch etc. – beauftragt. Das ist stets nur so lange unproblematisch, wie man sich nicht streitet. Möchte der Bauherr eine Haftung der Bauüberwachung nachweisen, muss er grundlegend zunächst einmal die vertraglichen Pflichten des Überwachers, sodann den davon abweichenden Bauablauf und schließlich eine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit des Überwachers darlegen. Gelingt ihm dies nicht, wird in der Regel eine Inanspruchnahme des Bauüberwachers scheitern.
Einheitlicher Vergütungsanspruch des Bauträgers ist der Regelfall: 10-jährige Verjährungsfrist
Der Bauträger, der Grundstück und Bauleistungen „verkauft‟, hat ohne Sonderabsprachen einen einheitlichen Vergütungsanspruch, welcher gemäß § 196 BGB nach 10 Jahren verjährt.
keine Haftung bei Baumsturz
Die von Bäumen ausgehende Gefahr ist nicht voll beherrschbar. Das OLG Hamm stellt die Rechtslage für Bäume im Eigentum der öffentlichen Hand bzgl. Verkehrsteilnehmern dar.
Recht im Winter – Lichterkette im Mietshaus / Weihnachtsbaum im Gefängnis
Wer Weihnachtsdekoration mag, sollte ehrlich bleiben. Denn was dem Mieter erlaubt, ist dem Strafgefangenen verwehrt.
Recht im Winter – Sommerreifen bei Winterwetter
Sommerreifen am Kfz trotz Winterwetters (Schnee)
Recht im Winter – Übersicht 2024
Stürze, Dachlawinen, Wintersport, Frost und Glätte: gerade der Winter, seine Witterungsbedingungen und die diesbezüglichen menschlichen Verhaltensweisen bilden einen umfangreichen Rechtskomplex.
Recht im Winter – Geschwindigkeitsmesswagen mit Winterreifen
Es schadet der Eichung des Geschwindigkeitsmesswagens nicht, wenn Winterreifen derselben Größe montiert wurden.
Recht im Winter – Winterreifen im Rahmen des Schadensersatzanspruchs
Wenn der örtliche Mietwagenmarkt Winterreifen gesondert abrechnet, hat ein Geschädigter gegenüber einem Schädiger Anspruch auf die Erstattung dieser Position.
Wer trägt die Verwahrkosten nach dem Abschleppen eines Fahrzeugs von einem Privatgrundstück?
Auto abgeschleppt – Was nun? Das Abschleppen von Fahrzeugen bedeutet für die Betroffenen zunächst einmal jede Menge Ärger. Zum einen aufgrund der damit verbundenen Umstände, zum anderen wegen der damit regelmäßig verbundenen Kosten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass auch die Kosten für die Verwahrung des Fahrzeugs beim Abschleppunternehmen erstattungsfähige Kosten sein können. Der Höhe […]
Der Architekt als Rechtsanwalt – Wo ist die Grenze?
Der Architekt als Rechtsanwalt. Der Bundesgerichtshof zieht Grenzen – frei nach dem Motto: Schuster bleib bei deinen Leisten. Das Entwerfen einer Skontoklausel gehört nicht mehr zum Berufsbild des Architekten. Dem Architekten, der seinem Auftraggeber eine unwirksame Skontoklausel empfiehlt, verstößt nicht nur gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, sondern läuft zudem Gefahr, das nicht realisierte Skonto selbst zahlen zu müssen.
Ein neues Dach für lau – dank Verbraucherwiderruf
Widerruft der nicht ordnungsgemäß über sein bestehendes Widerrufsrecht belehrte Verbraucher einen Werkvertrag, hat er für die erhaltenen Bauleistungen regelmäßig keinen Wertersatz zu leisten. Er hat auch nicht das verbaute Material zurückzugeben oder dafür Ersatz zu leisten. Ein Dach für lau!