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Haftpflichtrecht

Gehwegrechtsprechung gilt auch vor Hauseingang

Gehwege vor Hauseingängen müssen für die Anwohner nicht sicherer begehbar sein als Gehwege durch sonstige Passanten begangen werden können; das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Anwohner an mögliche Hindernisse gewöhnen konnten und kennen müssen.

Maschinenschaden bei Feldarbeiten: StVG!?

Zur Verantwortlichkeit des Landwirts nach § 7 StVG, wenn eine Maschine des Lohunternehmers bei Feldarbeiten Schaden erleidet.

Schadenentstehung bei Feldarbeiten

Nicht neu, aber aktuell: Zum Umfang der Verantwortlichkeit des Landwirts, wenn eine Maschine des Lohunternehmers bei Feldarbeiten Schaden erleidet.

Alleinverantwortlichkeit des PKW-Fahrers bei Unfall in Baustellenbereich

Das Sichtfahrgebot gilt auch in einem Baustellenbereich und auch bei widrigen Wetterverhältnissen.

(keine) schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung bei DIN-widrigem Inventar

Der Gutgläubige haftet auch bei DIN-Widrigkeit seiner Innenausstattung nicht zwingend.

keine Haftung bei Baumsturz

Die von Bäumen ausgehende Gefahr ist nicht voll beherrschbar. Das OLG Hamm stellt die Rechtslage für Bäume im Eigentum der öffentlichen Hand bzgl. Verkehrsteilnehmern dar.

Recht im Winter – Übersicht 2024

Stürze, Dachlawinen, Wintersport, Frost und Glätte: gerade der Winter, seine Witterungsbedingungen und die diesbezüglichen menschlichen Verhaltensweisen bilden einen umfangreichen Rechtskomplex.

Recht im Winter – Winterreifen im Rahmen des Schadensersatzanspruchs

Wenn der örtliche Mietwagenmarkt Winterreifen gesondert abrechnet, hat ein Geschädigter gegenüber einem Schädiger Anspruch auf die Erstattung dieser Position.

Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 07/2023)

Tabellarische Übersicht

Hinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 07/2023)

Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung für Schockschäden (s. aber §§ 104 ff. SGB VII; Mitverschulden). Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist.

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