Haftpflichtrecht Archive - Seite 3 von 13 - SCHLÜNDER

Hinterbliebenengeld I

Juli 18, 2020/von Michael Peus

Es gibt erste veröffentlichte Entscheidungen zum Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB bzw. § 10 Abs. 3 StVG, die Anhaltspunkte für die Bemessung künftiger Ansprüche bzw. Regulierung bieten.

Haftung für Traktoren bei Feldarbeit?

Juni 1, 2020/von Michael Peus

OLG Düsseldorf grenzt weiter ein, ob die mit einem Traktor durchgeführten Mäharbeiten zur Betriebsgefahr gehören (Folge: § 7 StVG) oder nicht (wohl bei Feldarbeiten abseits der Straße) und führt zur Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten aus.

Essensaufnahme als unfallversicherte Tätigkeit

April 7, 2020/von Stefan Möhlenkamp

Die Nahrungsaufnahme während einer versicherten Tätigkeit steht grundsätzlich als eigenwirtschaftliche Tätigkeit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, es sei denn, betriebliche bzw schulische Umstände oder Zwänge haben die Einnahme des Essens oder Trinkens wesentlich mitbestimmt. Was dies allgemein sowie konkret im Fall der Nahrungsaufnahme während der Abschlussfeier einer Schule bedeutet, fasst das LSG Niedersachsen-Bremen anhand der Rechtsprechung des BSG zusammen.

Kein Haftungsgrund – Keine Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII

April 7, 2020/von Stefan Möhlenkamp

Eine Aus- bzw. Fristsetzung nach Maßgabe des § 108 Abs. 2 SGB VII kann unterbleiben, wenn die Frage der sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung sich im Ergebnis als nicht entscheidungserheblich erweist – es etwa an einer Haftung dem Grunde nach erkannbar fehlt (OLG Saarbrücken).

Aktivlegitimation Rentenschaden § 119 SGB X

April 6, 2020/von Stefan Möhlenkamp

Kommt der Rentenversicherungsträger seiner sozialrechtlichen Pflicht zum Einzug der Beiträge nicht nach und käme es daher zu einer Rentenminderung, hat der Geschädigte ebenfalls keinen persönlichen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger, sondern allenfalls einen Schadensersatzanspruch gegen den Rentenversicherungsträger, der auf Gutschriften auf dem Beitragskonto zu richten ist (OLG Celle).

Der „Sandwichmakler‟

Januar 18, 2020/von Dr. Michael Kunzmann LL.M.

Immer wieder kommt es vor, dass ein Versicherungsmakler einen Versicherungsvertrag vermittelt. Der Kunde wechselt den Versicherungsmakler einmal oder mehrere Male. Zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls wird er von einem anderen Versicherungsmakler betreut. In diesem Falle stellt sich immer wieder die Frage, ob einen „neuen“ Versicherungsmakler die Pflicht trifft, ohne Anlass den bestehenden Versicherungsschutz des Kunden (nochmals) komplett zu überprüfen.

Mit Beschluss hat der Senat des Oberlandesgericht Frankfurt klargestellt, dass eine solche nur dann besteht, wenn sich irgendwelche Umstände geändert haben. Eine Pflicht zur Prüfung des Versicherungsvertrages aufgrund von reinem Zeitablauf oder Wechsel des Versicherungsmaklers besteht nicht.

Private Pflegeleistung als Schaden

Januar 10, 2020/von Stefan Möhlenkamp

Hat der ein Unfallopfer pflegende Familienangehörige einen eigenen Anspruch auf Teile des Pflegegeldes aus Dienstvertrag, Betreuerstellung, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht? Das OLG Dresden sagt: Nein…

Schülerunfall: Haftungsprivileg und Vorsatz

Januar 10, 2020/von Stefan Möhlenkamp

Das OLG Koblenz äußert sich zum Umfang der Passivlegitimation beim Schülerunfall sowie zu den Anforderungen an den die Haftungsprivilegien nach §§ 104 ff. SGB VII gegebenenfalls ausschließenden Vorsatz…

§ 116 SGBX: Anspruchsübergang bei Vorleistungspflicht eines SVT

Januar 9, 2020/von Stefan Möhlenkamp

Wie verhält es sich mit dem Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X, wenn von mehreren in Betracht kommenden Sozialleistungsträgern nur einer im Außenverhältnis beitragsleistungspflichtig ist? Ist dann dieser allein als Rechtsnachfolger des Geschädigten gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, ohne Rücksicht darauf, ob er nach den einschlägigen Ausgleichsbestimmungen im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte? Hierzu der BGH…

Akzeptanz eines falschen Versicherungsantrags

Dezember 24, 2019/von Dr. Michael Kunzmann LL.M.

Mit Urteil vom 18.11.2019 hatte sich das OLG Naumburg mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Haftung des Versicherungsmaklers in Frage kommt, wenn sein Kunde davon absieht, objektiv falsche Angaben in einem Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer zu korrigieren.

Hinterbliebenengeld I

Haftung für Traktoren bei Feldarbeit?

Essensaufnahme als unfallversicherte Tätigkeit

Kein Haftungsgrund – Keine Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII

Aktivlegitimation Rentenschaden § 119 SGB X

Der „Sandwichmakler‟

Private Pflegeleistung als Schaden

Schülerunfall: Haftungsprivileg und Vorsatz

§ 116 SGBX: Anspruchsübergang bei Vorleistungspflicht eines SVT

Akzeptanz eines falschen Versicherungsantrags

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