tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Das Näheverhältnis wird für Kinder eines Verstorbenen gesetzlich vermutet. Das gilt nicht für Geschwister. Gleichwohl können auch diese ein entsprechendes Näheverhältnis gelebt haben und folgerichtig einen Anspruch haben.
In dieser Entscheidung skizziert der BGH die Voraussetzungen der Verwaltungshelfereigenschaft im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 BGB und wendet sie – im Ergebnis bejahend – auf ein privates Unternehmen an, welches im Auftrag und nach Plan des zuständigen Hoheitsträgers bei einer von diesem durchgeführten Straßenbaumaßnahme die Verkehrsschilder aufgestellt hat…
Das OLG Saarbrücken stellt klar, dass für den Entlastungsbeweis des Geschäftsherrn nicht genügt, dass ihn kein Auswahlverschulden trifft und er seine Mitarbeiter regelmäßig schule. Planmäßige Überwachungen müssen zusätzlich dargelegt und bewiesen werden, sofern dem Staplerfahrer kein ganz eingeschränkter, konkret umrissener Aufgabenbereich zugewiesen worden sei…
Das OLG Hamm zur Frage des richtigen Haftungsschuldners beim Sturz auf einem Bahnhofsgelände – Unterscheidung vertragliche/deliktische Haftung…
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung für Schockschäden. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist. Dazu eine strukturierte, aktuelle Übersicht.
Das OLG Frankfurt fasst noch einmal zusammen, wie Zahlungen eines Versicherers auf geltend gemachte Personenschäden im Hinblick auf § 212 BGB die Verjährung unterbrechen bzw. neu beginnen lassen können. Es gilt, zwischen Voll- und Teilanerkenntnis zu unterscheiden. Insoweit muss der Zahlende klar formulieren, wenn er einen umfassenden Neubeginn verhindern will…
Die betriebsbedingte Haftung des Fahrzeugführers tritt nicht hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers zurück, wenn der Fahrzeugführer nicht nachweist, sich wie ein Idealfahrer verhalten zu haben. Hierbei sind auch die Verletzungsfolgen zu berücksichtigen.
Schafft sich der Geschädigte aus finanziellen Gründen keinen Neuwagen an, wird kein besonderes Interesse an dem Eigentum und der Nutzung des Neuwagens angenommen. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist dann nicht möglich.
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist. Dazu eine strukturierte Übersicht.
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