Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 07/2023)

zur allgemeinen textlichen Darstellung

Betrag Näheverhältnis Bemessungsgründe Haftungsgrund Gericht
0 Nasciturus (Vater verstarb vor der Geburt)
kein Näheverhältnis
Nasciturus ist nach § 1 BGB noch nicht rechtsfähig; eine Ausnahme – wie in § 844 Abs. 2 BGB – hat der Gesetzgeber nicht gemacht; von einer ungewollten Regelungslücke ist nicht auszugehen. Verkehrsunfall in 2017 OLG München im Endurteil vom 05.08.2021, Az. 24 U 5354/20
0 Sohn einer Getöteten kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld wegen des zeitlichen Anwendungsrahmens (ab 22.07.2017) Krebsbehandlung in 2015 OLG München im Endurteil vom 25.03.2021, Az. 1 U 1831/18
0 Mutter einer Getöteten kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld, weil Schmerzensgeldanspruch höher ist und dem Hinterbliebenengeld vorgeht Mord am 29.06.2019 LG Bonn, Urteil vom 03.12.2019 – 24 Ks 7/19
0 Schwiegermutter einer Getöteten kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld wegen Sperre nach §§ 104, 105 SGB VII Arbeitsunfall am 14.03.2018 BGH, Urt. v. 08.02.2022 – VI ZR 3/21, Vorinstanz: LG Koblenz, Urteil vom 24. April 2020 – 12 O 137/19
0 Eltern eines 24 Jahre alten Getöteten Anspruch auf Hinterbliebenengeld aufgrund der Haftungsprivilegierung gem. § 105 SGB VII ausgeschlossen. Verkehrsunfall am 04.06.2018 LG Mainz, Urt. v. 02.09.2020 – 5 O 249/19
0 anbändelnde Partnerschaft
kein ausreichendes Näheverhältnis
  • erste Anbahnung des Verhältnisses ca. 25.11.2019, also knapp 2 Monate vor Tötung
  • Beziehung wurde beiderseits noch geheim gehalten
  • in der Woche vor der Tötung täglicher Besuch nebst Übernachtung
Tötungsdelikt am 08.02.2020 BGH, Beschluss vom 28.10.2021 – 4 StR 300/21
0 Schwipschwägerin
kein ausreichendes Näheverhältnis
  • enger Familienverbund
  • erhebliche gemeinsame Freizeitgestaltung
  • nicht verwandt
  • nicht verschwägert
  • kein gemeinsamer Haushalt
  • keine finanzielle Unterstützung
Verkehrsunfall am 14.09.2016 LG Limburg, Urteil vom 22.03.2019 – 2 O 177/18
0 Ehemann
Näheverhältnis widerlegt
  • seit 4 Jahren getrennt
  • Scheidungsantrag 1 Jahr vorher eingereicht
  • neue Beziehung des Ehemannes
Verkehrsunfall am 14.04.2018 LG Traunstein, Endurteil v. 11.02.2020, Az. 1 O 1047/19
0 Angehörige nach § 844 Abs. 3 BGB
Näheverhältnis widerlegt
  • Die Beziehung der Angehörigen zum Verstorbenen war „gerade in den Jahren vor deren Tod als schwierig und nicht eng im Sinne eines regelmäßig gelebten persönlichen Kontakts und besonderen persönlichen Näheverhältnisses gestaltet‟.
  • Allein Trauer über den Tod des Angehörigen genügt nicht.
Mord BGH, Beschluss vom 18.05.2020, Az. 6 StR 48/20
0 Tochter eines Getöteten
  • Die Haftungsquote des Verstorbenen beträgt 100%.
  • Der Verstorbene verhielt sich grob verkehrswidrig. Daher tritt die einfache Betriebsgefahr des Schädigers hinter dem Verursachungsbeitrag des Geschädigten zurück.
Verkehrsunfall im März 2019; Haftung des Schädigers 0% LG Münster, Urt. v. 27.09.2021 – 11 O 304/21
0 Ehefrau eines Getöteten
  • Die Haftungsquote des Verstorbenen beträgt 100%.
  • Der Verstorbene verhielt sich grob verkehrswidrig. Daher tritt die einfache Betriebsgefahr des Schädigers hinter dem Verursachungsbeitrag des Geschädigten zurück.
Verkehrsunfall im März 2019; Haftung des Schädigers 0% LG Münster, Urt. v. 27.09.2021 – 11 O 304/21
2.000 Vater
eines 19-jährigen Verstorbenen
  • 1998 Sohn geboren
  • 2000 Mutter und Verstorbenen verlassen
  • 2006 Umzug des Vaters; persönlicher Kontakt nur in Ferienzeit; dann: Kontaktabbruch; keine familiäre Vater-Sohn-Beziehung
  • 2012: nach Versterben der Kindsmutter wieder Umgangskontakt; 2 Mal wöchentlich telefonischer Kontakt
  • 2013: es beginnt wieder Umgangskontakt in Form monatlicher Umgangswochenenden und während der Schulferien
  • 2016: im September letzter persönlicher Kontakt
  • 09.09.2017: letzter Kontakt via Handy-Chat
  • Sohn war bereits erwachsen
Mord in 09/2017; Haftung des Schädigers 100% LG Osnabrück, Urteil vom 09. Januar 2019 – 3 KLs 4/18
3.000 Schwiegertochter einer Verstorbenen Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100% LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 – 12 O 4540/18
3.000 Partnerin eines 22-jährigen Verstorbenen ·         Vergleichsweise kurze Dauer der Partnerschaft (zwei Monate) Totschlag in 2020; Haftung des Schädigers 100% LG Münster, Urt. v. 07.09.2020 – 2 Ks-30 Js 119/20-6/20
5.000 Vater
eines verstorbenen 20-Jährigen
  • Alter des Verstorbenen
  • kein gemeinsamer Wohnsitz
  • Fahrlässigkeit auf Seiten des Beklagten
  • kurze Zeit vom Unfallzeitpunkt bis zum Eintritt des Todes
  • mindestens 50% Mitverschulden des Verstorbenen
Verkehrsunfall
Haftung des Schädigers (maximal) 50%
OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020 – 12 U 870/20
5.000 Sohn
einer Verstorbenen
  • 48 Jahre alt
  • bereits verheiratet
Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100% LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 – 12 O 4540/18
5.000 Bruder
eines 60-jährigen Verstorbenen
  • Miterleben des Unfalls und des Versterbens
  • räumliche Entfernung sprach gegen besondere Nähe
Verkehrsunfall
Haftung des Schädigers 100%
Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18
5.000 Schwester
eines 60-jährigen Verstorbenen
  • enge Verbindung im Kindesalter
  • Unternahmen noch als Erwachsene gemeinsame Reisen
  • gemeinsamen Urlaub für 2019 geplant
  • Näheverhältnis (Geschwister) ist auf niedriger Stufe anzusiedeln
Mord in 08/2018
Haftung der Schädigerin 100%
Landgericht München II, Urteil vom 18. Dezember 2020, Az. 1 Ks 31 Js 47130/18
5.000 Partner einer 20-jährigen Verstorbenen
  • 3-4 Jahre Bekanntschaft vorhergehend
  • besonderes persönliches Näheverhältnis
  • Plan, einen Familienhausstand zu gründen
  • Partner überließ Verstorbener seinen Pkw
  • Deutlich kürzerer Zeitraum des Näheverhältnisses als in Vergleichsfällen
  • 3-monatige Liebesbeziehung

 

Verkehrsunfall am 07.01.2022

Haftung des Schädigers 100%

OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2022 – 5 U 97/22; Vorinstanz: LG Hildesheim, Urt. v. 14.06.2022 – 3 O 30/22
5.000 57-jährige Tochter einer 89-jährigen Verstorbenen
  • Näheverhältnis wird vermutet (Mutter-Tochter-Verhältnis)
  • Elternteil bereits im vorgerückten Alter und bereits erwachsenes Kind: Natürlicher Verlust der Eltern hat sich zumindest abgezeichnet, Kind meist schon ausgezogen und hat selbst eine Familie gegründet.
  • Genugtuungsfunktion entfällt vollständig, Unfall wurde nicht vorsätzlich oder durch Leichtfertigkeit verursacht.
  • Todesursache selbst lag in dem Gesundheitszustand der Verstorbenen, der tödliche Verlauf wurde durch den Unfall nur angestoßen.
  • Bereits vorhandene Schadenanfälligkeit der Getöteten
Verkehrsunfall am 08.12.2019 LG Heidelberg, Urt. v. 19.01.2023 – 5 O 93/21
6.500 Tochter
eines Unfallopfers
  • Tochter war erste Ansprechpartnerin des Vaters
  • Tochter trauerte noch 18 Monate nach Unfall um den Vater
  • Wohnorte knapp 150 km auseinander
  • grundsätzlich gewöhnliche Vater-Tochter-Beziehung
Verkehrsunfall
in 2018
Haftung des Schädigers 100%
Landgericht Flensburg, SCHLÜNDER: 1304-2019
7.500 Kinder
eines 60-jährigen Verstorbenen
  • alle Kinder schon über 20 Jahre alt
  • waren nicht auf Fürsorge des Verstorbenen angewiesen
  • waren in einem Alter, in dem man sich von dem Elternhaus allmählich löst
Verkehrsunfall
Haftung des Schädigers 100%
Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18
7.500 Kinder
eines 60-jährigen Verstorbenen
  • noch keine Schul- und Berufsabschlüsse
  • Alter der Kinder zwischen 14 und 19 Jahren
  • regelmäßiger Kontakt via Messenger
  • wechselseitige Besuche und Telefonate
  • lebten bei der Kindsmutter
Mord in 08/2018
Haftung der Schädigerin 100%
Landgericht München II, Urteil vom 18. Dezember 2020, Az. 1 Ks 31 Js 47130/18
8.000 erwachsene Tochter
einer Verstorbenen
  • enges emotionales Verhältnis trotz räumlicher Distanz
  • Töchter waren schon erwachsen
Mord in 08/2019
Haftung des Schädigers 100%
LG Münster Urteil vom 16.07.2020 – 2 Ks-30 Js 206/19-23/19
8.000 Schwiegermutter
einer Verstorbenen
  • besonders enges Verhältnis zwischen Schwiegermutter und Verstorbener (etwa Mutter-Tochter-Verhältnis)
  • verstorbene Schwiegertochter gehört nicht zum engsten Kreis der Angehörigen
Arbeitsunfall am 14.03.2018
Haftung des Schädigers 100%
OLG Koblenz Urteil vom 21.12.2020 – 12 U 711/20
10.000 Tochter eines Verstorbenen
  • Kontakt durch monatliche Telefonate und Textnachrichten bis Januar 2020 (5 Monate vor Tod)
  • enge Bindung
  • kein gemeinsamer Hausstand
  • Tochter bereits erwachsen
  • keine persönlichen Treffen in den letzten Jahren
  • Tochter hatte keine Kenntnis von neuer Beziehung des Verstorbenen
Mord in 06/2020, Haftung des Schädigers 100% LG Amberg, Urteil vom 19.08.2021 – 11 Ks 100 Js 6315/20
10.000 Tochter
eines Verstorbenen
  • Tochter war Ansprech- und Notfallkontaktperson des Verstorbenen
  • enge Bindung
  • nach dem Tod des Vaters: Schlafstörungen, Ängste beim Autofahren, Arbeitsplatzwechsel
  • Schockschaden
Verkehrsunfall in 12/2018
Haftung des Schädigers 100%
Oberlandgericht Schleswig, Urteil vom 23.02.2021, Az. 7 U 149/20
10.000 Ehemann
einer Verstorbenen
  • 40 Ehejahre
Unfalltod
Haftung des Schädigers 100%
Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 23.10.2018, Az. 3 O 219/18
10.000 Mutter
einer Getöteten
  • Aufgrund Angehörigenverhältnis nach gesetzlicher Vermutung gem. § 844 Abs. 3 BGB besonderes persönliches Näheverhältnis
  • Anerkenntnis des Angeklagten gem. § 406 Abs. 2 StPO
Mord am 27.10.2019 LG Mannheim, Urt. v. 15.07.20 – 1 Ks 400 Js 35919/19
10.000 Tochter (ca. 4 Jahre alt)
einer Getöteten
  • Aufgrund Angehörigenverhältnis nach gesetzlicher Vermutung gem. § 844 Abs. 3 BGB besonderes persönliches Näheverhältnis
  • Anerkenntnis des Angeklagten gem. § 406 Abs. 2 StPO
Mord am 27.10.2019 LG Mannheim, Urt. v. 15.07.20 – 1 Ks 400 Js 35919/19
10.000 Ehemann einer Getöteten ·         Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.

·         Verloren die gesamte Familienstruktur; er war der arbeitende Elternteil, die Getötete kümmerte sich um die Kinder. Nunmehr musste er seine Arbeitsstelle aufgeben um sich um die Kinder zu kümmern und die Familie ist auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen.

·         Kommt mit der Situation nicht zurecht.

Mord am 14.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 – 1 Ks 10 Js 10802/17
10.000 Minderjährige Kinder der Getöteten ·         Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.

·         Verloren die gesamte Familienstruktur.

·         S. P. verlor seine Mutter in sehr frühem Alter, in welchem eine Abhängigkeit zwischen Mutter und Kind besteht. Er war nicht in der Lage, die Tat zu begreifen und fragt bis heute nach seiner Mutter.

·         S. hat zumindest Teile der Tat mitangesehen.

Mord am 14.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 – 1 Ks 10 Js 10802/17
10.000 Schwester der Getöteten ·         Verhältnis entspricht der Intensität nach dem Näheverhältnis zu den Eltern.

·         Persönliche Beziehungen waren in der Familie trotz nicht unerheblicher räumlicher Trennung eng.

·         Ständiger Kontakt und regelmäßige Besuche

·         Leidet erheblich unter dem Verlust und kann sich die Tat nicht erklären, da die Getötete dem Angeklagten unbekannt war.

Mord am 14.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 – 1 Ks 10 Js 10802/17
10.000 Eltern der Getöteten ·         Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.

·         Leiden erheblich unter dem Verlust und können sich die Tat nicht erklären, da die Getötete dem Angeklagten unbekannt war.

Mord am 14.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 – 1 Ks 10 Js 10802/17
10.000 Geschwister des 34-jährigen Getöteten ·         Gelebtes Näheverhältnis entspricht dem zur Mutter.

·         Persönliche Beziehungen innerhalb der Familie waren trotz der räumlichen nicht unerheblichen Trennung eng. So eng, dass diese die Lebensgefährtin des Getöteten sofort nach der Tat aufnahmen und sie von der Familie bis heute unterstützt wird.

Mord am 14.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 – 1 Ks 10 Js 10802/17
10.000 Mutter des 34-jährigen Getöteten ·         Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet. Mord am 14.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 – 1 Ks 10 Js 10802/17
10.000 Lebensgefährtin eines 34-jährigen Getöteten ·         Näheverhältnis ergibt sich aus der tatsächlich gelebten sozialen Beziehung, die der Intensität entspricht, die in den nach § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermuteten Fällen typischerweise besteht.

·         Gemeinsamer Haushalt

·         Konnten sich aufgrund der bestehenden Ehe des Getöteten nicht verloben, wollten aber nach der Scheidung heiraten.

·         Antragstellerin war von ihrem getöteten Lebensgefährten schwanger.

·         Sie musste die Tat weitestgehend mit ansehen.

·         Leidet bis heute sehr unter dem Verlust.

·         Hat bislang noch keine Therapie durchgeführt, um für ihr ungeborenes Kind „stark“ zu sein und versucht die Tat zu verdrängen.

·         Verschulden des Angeklagten wiegt äußerst schwer; kein Mitverschulden des Getöteten.

Mord am 14.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 – 1 Ks 10 Js 10802/17
20.000 Ehefrau eines 63-jährigen Getöteten
  • Getöteter war zentraler Lebensmittelpunkt
  • Tötung erfolgte absichtlich, daher höherer Verschuldensgrad
  • Trauer und seelisches Leid infolge des Verlustes nahestehender Personen aufgrund der vorsätzlichen Tötung intensiver
Mord am 21.11.2020 LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.12.2021 – 5 Ks 103 Js 2698/20
20.000 Vater eines 30-jährigen Getöteten
  • Vater gehörte zum allerengsten Angehörigenkreis.
  • Getöteter hatte mit seinen 30 Jahren noch das Leben vor sich;
  • sehr inniges Verhältnis und regelmäßiger persönlicher Kontakt.
  • vorsätzliche Körperverletzung
  • Sühnefunktion
Körperverletzung mit Todesfolge am 29.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 22.10.2021 – 4 O 220/20
20.000 Mutter eines 6-jährigen Getöteten ·         Näheverhältnis zum Sohn wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet

·         Verlust des eigenen Kindes ist für ein Elternteil der schlimmste Verlust

·         Leidet bis heute sehr unter dem Verlust insb. ihres Sohnes.

·         Hat bislang noch keine Therapie durchgeführt, um für ihr ungeborenes Kind „stark“ zu sein und versucht die Tat zu verdrängen.

·         Verschulden des Angeklagten wiegt äußerst schwer; kein Mitverschulden des Getöteten.

Mord am 14.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 – 1 Ks 10 Js 10802/17
20.000 Minderjährige Kinder des 34-jährigen Getöteten ·         Näheverhältnis wird gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet.

·         Waren auch nach der Trennung ihrer Eltern gern bei ihrem Vater.

·         Kamen mit der neuen Lebensgefährtin des Vaters sowie ihrem Sohn, der ebenfalls ermordet wurde, gut zurecht.

·         M. war noch zu jung um zu verstehen, warum sein Vater nicht mehr kommt.

·         V. wurde völlig aus der Bahn geworfen und weinte lange viel und es kam zu einem Leistungsabfall in der Schule; möglicherweise muss eine Klasse wiederholt werden.

·         D. hatte nach einem Streit nicht die Möglichkeit, sich mit seinem Vater auszusöhnen.

Mord am 14.09.2017

Haftung des Schädigers 100%

LG Rottweil, Urt. v. 26.06.2018 – 1 Ks 10 Js 10802/17
25.000 Mutter eines Getöteten (ca. im Säuglings-/Kleinkindalter) ·         Hinterbliebenengeld geht in dem Schmerzensgeld aufgrund eines Schockschadens auf. Körperverletzung mit Todesfolge am 08./09.08.2017 LG Osnabrück, Urt. v. 05.05.2023 – 1 O 1857/21
image_pdf