Hinterbliebenengeld - Übersicht (Stand 05/2022) - SCHLÜNDER

Betrag	Näheverhältnis	Bemessungsgründe		Haftungsgrund	Gericht
0	Nasciturus (Vater verstarb vor der Geburt) kein Näheverhältnis	Nasciturus ist nach § 1 BGB noch nicht rechtsfähig; eine Ausnahme – wie in § 844 Abs. 2 BGB – hat der Gesetzgeber nicht gemacht; von einer ungewollten Regelungslücke ist nicht auszugehen.		Verkehrsunfall in 2017	OLG München im Endurteil vom 05.08.2021, Az. 24 U 5354/20
0	Sohn einer Getöteten	kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld wegen des zeitlichen Anwendungsrahmens (ab 22.07.2017)		Krebsbehandlung in 2015	OLG München im Endurteil vom 25.03.2021, Az. 1 U 1831/18 [eingefügt 17.09.2021]
0	Mutter einer Getöteten	kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld, weil Schmerzensgeldanspruch höher ist und dem Hinterbliebenengeld vorgeht		Mord am 29.06.2019	LG Bonn, Urteil vom 03.12.2019 – 24 Ks 7/19 [eingefügt 21.10.2020]
0	Schwiegermutter einer Getöteten	kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld wegen Sperre nach §§ 104, 105 SGB VII		Arbeitsunfall am 14.03.2018	LG Koblenz, Urteil vom 24. April 2020 – 12 O 137/19 [eingefügt 21.10.2020]
0	anbändelnde Partnerschaft kein ausreichendes Näheverhältnis		erste Anbahnung des Verhältnisses ca. 25.11.2019, also knapp 2 Monate vor Tötung Beziehung wurde beiderseits noch geheim gehalten in der Woche vor der Tötung täglicher Besuch nebst Übernachtung	Tötungsdelikt am 08.02.2020	BGH, Beschluss vom 28.10.2021 – 4 StR 300/21
0	Schwipschwägerin kein ausreichendes Näheverhältnis	enger Familienverbund erhebliche gemeinsame Freizeitgestaltung	nicht verwandt nicht verschwägert kein gemeinsamer Haushalt keine finanzielle Unterstützung	Verkehrsunfall am 14.09.2016	LG Limburg, Urteil vom 22.03.2019 – 2 O 177/18 [eingefügt 10.08.2020]
0	Ehemann Näheverhältnis widerlegt		seit 4 Jahren getrennt Scheidungsantrag 1 Jahr vorher eingereicht neue Beziehung des Ehemannes	Verkehrsunfall am 14.04.2018	LG Traunstein, Endurteil v. 11.02.2020, Az. 1 O 1047/19
0	Angehörige nach § 844 Abs. 3 BGB Näheverhältnis widerlegt		Die Beziehung der Angehörigen zum Verstorbenen war „gerade in den Jahren vor deren Tod als schwierig und nicht eng im Sinne eines regelmäßig gelebten persönlichen Kontakts und besonderen persönlichen Näheverhältnisses gestaltet‟. Allein Trauer über den Tod des Angehörigen genügt nicht.	Mord	BGH, Beschluss vom 18.05.2020, Az. 6 StR 48/20
2.000	Vater eines 19-jährigen Verstorbenen		1998 Sohn geboren 2000 Mutter und Verstorbenen verlassen 2006 Umzug des Vaters; persönlicher Kontakt nur in Ferienzeit; dann: Kontaktabbruch; keine familiäre Vater-Sohn-Beziehung 2012: nach Versterben der Kindsmutter wieder Umgangskontakt; 2 Mal wöchentlich telefonischer Kontakt 2013: es beginnt wieder Umgangskontakt in Form monatlicher Umganswochenenden und während der Schulferien 2016: im September letzter persönlicher Kontakt 09.09.2017: letzter Kontakt via Handy-Chat Sohn war bereits Erwachsen	Mord in 09/2017; Haftung des Schädigers 100%	LG Osnabrück, Urteil vom 09. Januar 2019 – 3 KLs 4/18 [eingefügt: 21.10.2020]
3.000	Schwiegertochter einer Verstorbenen			Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100%	LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 – 12 O 4540/18
5.000	Vater eines verstorbenen 20-Jährigen		Alter des Verstorbenen kein gemeinsamer Wohnsitz Fahrlässigkeit auf Seiten des Beklagten kurze Zeit vom Unfallzeitpunkt bis zum Eintritt des Todes mindestens 50% Mitverschulden des Verstorbenen	Verkehrsunfall Haftung des Schädigers (maximal) 50%	OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020 – 12 U 870/20 [eingefügt 08.01.2021]
5.000	Sohn einer Verstorbenen		48 Jahre alt bereits verheiratet	Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100%	LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 – 12 O 4540/18
5.000	Bruder eines 60-jährigen Verstorbenen	Miterleben des Unfalls und des Versterbens	räumliche Entfernung sprach gegen besondere Nähe	Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100%	Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18
5.000	Schwester eines 60-jährigen Verstorbenen	enge Verbindung im Kindesalter Unternahmen noch als Erwachsene gemeinsame Reisen gemeinsamen Urlaub für 2019 geplant	Näheverhältnis (Geschwister) ist auf niedriger Stufe anzusiedeln	Mord in 08/2018 Haftung der Schädigerin 100%	Landgericht München II, Urteil vom 18. Dezember 2020, Az. 1 Ks 31 Js 47130/18
6.500	Tochter eines Unfallopfers	Tochter war erste Ansprechpartnerin des Vaters Tochter trauerte noch 18 Monate nach Unfall um den Vater	Wohnorte knapp 150 km auseinander grundsätzlich gewöhnliche Vater-Tochter-Beziehung	Verkehrsunfall in 2018 Haftung des Schädigers 100%	Landgericht Flensburg, SCHLÜNDER: 1304-2019 [eingefügt 14.08.2020]
7.500	Kinder eines 60-jährigen Verstorbenen		alle Kinder schon über 20 Jahre alt waren nicht auf Fürsorge des Verstorbenen angewiesen waren in einem Alter, in dem man sich von dem Elternhaus allmählich löst	Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100%	Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18
7.500	Kinder eines 60-jährigen Verstorbenen	noch keine Schul- und Berufsabschlüsse Alter der Kinder zwischen 14 und 19 Jahren regelmäßiger Kontakt via Messenger wechselseitige Besuche und Telefonate	lebten bei der Kindsmutter	Mord in 08/2018 Haftung der Schädigerin 100%	Landgericht München II, Urteil vom 18. Dezember 2020, Az. 1 Ks 31 Js 47130/18
8.000	erwachsene Tochter einer Verstorbenen	enges emotionales Verhältnis trotz räumlicher Distanz	Töchter waren schon erwachsen	Mord in 08/2019 Haftung des Schädigers 100%	LG Münster Urteil vom 16.07.2020 – 2 Ks-30 Js 206/19-23/19 [eingefügt 08.01.2021]
8.000	Schwiegermutter einer Verstorbenen	besonders enges Verhältnis zwischen Schwiegermutter und Verstorbener (etwa Mutter-Tochter-Verhältnis)	verstorbene Schwiegertochter gehört nicht zum engsten Kreis der Angehörigen	Arbeitsunfall am 14.03.2018 Haftung des Schädigers 100%	OLG Koblenz Urteil vom 21.12.2020 – 12 U 711/20 [eingefügt 28.07.2021]
10.000	Tochter eines Verstorbenen	Kontakt durch monatliche Telefonate und Textnachrichten bis Januar 2020 (5 Monate vor Tod) enge Bindung	kein gemeinsamer Hausstand Tochter bereits erwachsen keine persönlichen Treffen in den letzten Jahren Tochter hatte keine Kenntnis von neuer Beziehung des Verstorbenen	Mord in 06/2020, Haftung des Schädigers 100%	LG Amberg, Urteil vom 19.08.2021 – 11 Ks 100 Js 6315/20
10.000	Tochter eines Verstorbenen	Tochter war Ansprech- und Notfallkontaktperson des Verstorbenen enge Bindung nach dem Tod des Vaters: Schlafstörungen, Ängste beim Autofahren, Arbeitsplatzwechsel Schockschaden		Verkehrsunfall in 12/2018 Haftung des Schädigers 100%	Oberlandgericht Schleswig, Urteil vom 23.02.2021, Az. 7 U 149/20
10.000	Ehemann einer Verstorbenen	40 Ehejahre		Unfalltod Haftung des Schädigers 100%	Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 23.10.2018, Az. 3 O 219/18
12.000	Ehefrau eines 60-jährigen Verstorbenen	30 Ehejahre 4 gemeinsame Kinder klare Aufgabenverteilung Vertrauensverhältnis mit finanzieller Abhängigkeit vom Verstorbenen grobe Fahrlässigkeit des Schädigers	seit 28 Jahren wurde das gemeinsame Hobby (Motorradfahren) nicht ausgeübt gemeinsame Aktivitäten erschöpften sich im Nordseeurlaub Schädiger bereute und zahlte 2.000 Euro schon im Strafverfahren	Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100%	Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18
12.500	Sohn einer Verstorbenen	regelmäßiger persönlicher Kontakt zur Mutter mit vielen Besuchen Sonntags Mittagessen bei Mutter weitere Kontakte auf Familienfesten letzte Begegnungen an beiden Wochenenden vor dem Versterben	Sohn ist schon erwachsen kein gemeinsamer Haushalt	Mord in 06/2020, Haftung des Schädigers 100%	LG Amberg, Urteil vom 19.08.2021 – 11 Ks 100 Js 6315/20
15.000	Mutter und Vater einer 16-jährigen Verstorbenen	spätes Wunschkind einziges Kind wesentlicher Lebensinhalt und sozialer Bezugspunkt schuldhafte Unfallverursachung, Leiden der Verstorbenen und Kenntnis der Eltern		Verkehrsunfall am 30.04.2018 Haftung des Schädigers 100%	LG Leipzig, Urteil vom 08.11.2019 – 05 O 758/19 [eingefügt: 21.10.2020]
15.000	Tochter einer 45-jährigen Verstorbenen	einzig nahe Verwandte in Deutschland vorsätzliche Tötung		Totschlag im Jahr 2019 Haftung des Schädigers 100%	LG Regensburg, Urteil 16.12.2020, Az. Ks 103 Js 28875/19 [eingefügt: 11.05.2021]

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