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Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Architekt darf Auskünften des Bauunternehmers zu statischen Fragen nicht trauen.
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2014 — Aktenzeichen: 17 U 30/12 Leitsatz Zur Erstellung der Statik ist es erforderlich, Lastangaben zu berücksichtigen. Der Architekt muss diese Daten beschaffen. Der Architekt macht sich ersatzpflichtig, wenn er sich im Rahmen der Planung auf fehlerhafte Angaben des vom Auftraggeber beauftragten Bauunternehmers verlässt. Eine Anspruchsminderung scheidet aus. Sachverhalt Der beklagte […]
Architektenwerk fehlerhaft: Auftraggeber muss lediglich Mangelerscheinung beschreiben!
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.4.2015 — Aktenzeichen: 15 U 189/12 Leitsatz 1. Der Auftraggeber eines Architektenvertrages kann Fehler des Architektenwerkes darlegen, indem er lediglich die am Bauwerk sichtbaren Mängel bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Mit den Ursachen der Mängel muss er sich nicht weiter befassen. 2. Hat auf diese Weise der Auftraggeber den […]
Psychische Folgeschäden durch Miterleben eines Unfalls
BGH, Urteil vom 10.2.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 8/14 Leitsatz 1. Ein Zurechnungszusammenhang zwischen einem Unfall und erst später festgestellten psychologischen Beeinträchtigungen scheitert nicht bereits daran, weil der Verletzte die ihr dann weiter angebotenen Therapiemöglichkeiten nicht wahrgenommen hat, obwohl eine günstige Prognose für die Verbesserung seines Gesundheitszustandes bei Fortführung einer Therapie bestand. 2. Ein Zurechnungszusammenhang […]
Winterdienst mit Hobelspänen?
OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014 — Aktenzeichen: I-6 U 92/12 Leitsatz Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch und macht geltend, sie sei in […]
§ 116 SGB X: Regressanspruch des Träges einer Rehabilitationseinrichtung
BGH, Urteil vom 27.1.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 54/14 Wann und unter welchen Voraussetzungen beginnt die Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers einer Behindertenwerkstatt und damit auch seine Regressmöglichkeit nach § 116 Abs. 1 SGB X? Sind dessen Aufwendungen überhaupt übergangsfähige kongruente Sozialversicherungsleistungen? Der BGH klärt auf… Leitsatz 1. Eine mit einem Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 […]
Architekt muss nicht schlauer sein als der Prüfingenieur
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.1.2015 — Aktenzeichen: I-26 U 31/11 Architekten haben es schwer. Denn in der Baupraxis versuchen ihre Auftraggeber, die Architekten für nahezu jeden Baumangel in die Haftung zu nehmen. Aber: Auf das Sonderwissen von Sonderfachleuten kann sich ein Architekt verlassen. Dies hat das OLG Hamm nun auch für Prüfingenieure entschieden. Leitsatz Erstellen […]
Altersvorsorge und Risiko
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2014 — Aktenzeichen: III ZR 365/13 Leitsatz Allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, schließt die Empfehlung einer mit Risiken versehenen Anlage nicht aus. Sachverhalt Der Kläger beteiligte sich im Jahre 1998 nach Anlageberatung der Beklagten an der M. GbR mit einer Bareinlage von 70.000 DM zuzüglich […]
Welche Version der HOAI bei stufenweiser Beauftragung?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 350/131 Leitsatz Wird ein Architekt oder Fachplaner stufenweise beauftragt, so kommt die HOAI zur Anwendung, die bei endgültiger Beauftragung der jeweiligen Stufe in Kraft ist. Sachverhalt Ein Wasser- und Schifffahrtsamt beauftragt Architekten mit der Planung für ein neues Dienstgebäude. Der Auftrag wird so erteilt, dass zunächst die […]
Verzögerter Baubeginn: Erstattung von Deckungsbeiträgen nur bei konkretem Verlustnachweis
OLG Köln, Urteil vom 23.2.2015 — Aktenzeichen: 17 U 35/14 Leitsatz Die Erstattung von Deckungsbeiträgen für Allgemeine Geschäftskosten (AGK), die aufgrund einer Bauzeitverschiebung nicht in der ursprünglich vorgesehenen Ausführungszeit erwirtschaftet werden konnten, setzt den Nachweis konkreter finanzieller Nachteile voraus. Dieser ist anhand einer Gesamtschau der Unternehmensentwicklung bis zum tatsächlichen Ende der verzögert begonnenen Werkleistung zu […]
Flächenangabe ist keine zugesicherte Eigenschaft: Mietminderung erst bei einer Abweichung von 10%
OLG Brandenburg, Urteil vom 6.1.2015 — Aktenzeichen: 6 U 134/13 Leitsatz 1. Soweit Mietvertragsparteien einen Mietvertrag zur Gewerberaummiete für eine physiotherapeutische Praxis geschlossen haben und dabei keine Vereinbarung getroffen haben, Barrierefreiheit herzustellen, kann der Mieter eine außerordentliche Kündigung des Vertrages nicht auf eine fehlende Barrierefreiheit stützen. Für den Vermieter ergibt sich aus der Nutzung des […]
Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Insolvenz des Auftragnehmers?
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2015 — Aktenzeichen: 1 U 38/14 Leitsatz § 8 Abs. 2 VOB/B ist gem. § 119 InsO unwirksam. Sachverhalt Der Auftraggeber(AG) nimmt den Bürgen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Anspruch, nachdem der Auftragnehmer(AN) in die Insolvenz gerät und die Arbeiten einstellt. Als der AG dies erfährt, kündigt er gegenüber dem AN sofort […]
Vermieter ist nicht verantwortlich für Verschmutzungen des Mietobjekts durch eine benachbarte Baustelle
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.6.2014 — Aktenzeichen: 10 U 21/12 Leitsatz 1. Der Vermieter ist nach mangelfreier Übergabe der Mietsache nicht dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen die Störung der Mietsache durch Dritte zu ergreifen, wenn durch den Dritten eine Staubbelastung hervorgerufen wird, die einen Mangel der Mietsache verursacht. 2. Eine im Mietvertrag enthaltene Formularklausel, nach der […]
Kein Schadensersatz für genommene Chance auf Abtreibung
OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2014 — Aktenzeichen: 5 U 108/14 Sachverhalt Die 41-jährige Klägerin suchte die Beklagte zur Abklärung einer Schwangerschaft auf. Ihre Familienplanung war abgeschlossen. Sie wollte kein weiteres Kind. Die Beklagte schloss eine Schwangerschaft aus, die jedoch in der sechsten Woche vorlag. Etwa neun Wochen später erfuhr sie anlässlich einer anderen Untersuchung hiervon. […]
Geringe Mängel: Auftraggeber muss Leistung abnehmen
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 — Aktenzeichen: 8 U 140/09 Sachverhalt Der Werkunternehmer verlangt vom Auftraggeber Werklohn nach Durchführung von Heizungs-/Sanitärinstallationsarbeiten. Der Auftraggeber argumentiert, die Werklohnansprüche seien nicht fällig, da er die Werkleistung aufgrund erheblicher Mängel nicht abgenommen habe. Der gerichtlich bestellte Sachverständige soll die Frage klären, ob das Gefälle der Abflussleitung der Dusche ausreichend […]
100 %-Mitverschulden bei § 110 SGB VII
LG Aachen, Urteil vom 3.12.2014 — Aktenzeichen: 8 O 514/13 Auch beim Absturz eines Arbeiter durch Lichtplatten eines Dach kann ein Mitverschulden angenommen werden. Dahinter kann ein Fehlverhalten seines Arbeitgebers vollständig zurücktreten — so das LG Aachen. Leitsatz 1. Ein aus § 110 SGB VII klagende UV-Träger muss sich das Mitverschulden seines verunfallten Versicherten anrechnen […]