Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Kongruenz i.S.d. § 116 Abs. 1 SGB X
BGH, Urteil vom 30.6.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 379/14 Leitsatz Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den Anspruchsübergang nach § 116 Abs. […]
Abrechnung auf Gutachtenbasis – auch im Baurecht?
OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2015 — Aktenzeichen: 17 U 189/13 Bauprozesse werden formal zwar von Richtern, häufig aber von Sachverständigen entschieden, die am Ende festlegen, welchen Aufwand man zur Schadens- oder Mangelbeseitigung betreiben muss. Wird etwa ein Architekt wegen Planungs- oder Bauleitungsfehlern oder ein Unternehmer wegen Ausführungsfehlern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, lohnt es bisweilen, […]
Wann ist ein Mangel ein Mangel?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.7.2015 — Aktenzeichen: VII ZR 70/14 Häufig kommt es vor, dass Leistungen anders ausgeführt werden als vertraglich abgestimmt. Auch wenn die abweichende Leistung technisch gleichwertig, technisch in Ordnung ist oder die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt, kann ein Mangel gegeben sein. Der Bundesgerichtshof hält allein die Vereinbarung für maßgeblich. Wenn´s nicht bestellt ist, ist […]
Im Grundsatz keine drittschützende Wirkung des Anwaltsvertrages
Landgericht Stuttgart , Urteil vom 24.2.2015 — Aktenzeichen: 9 O 108/14 Sachverhalt Die beklagte Rechtsanwaltskanzlei war in diesem medienwirksamen Fall für ein Bundesland beratend tätig. Der Kläger behauptete, als Ministerpräsident des Bundeslandes in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages mit einbezogen zu sein und klagte auf Feststellung, dass ihm etwaige Schäden aus einem Beratungsfehler der Beklagten ersetzt […]
Mängelbeseitigungskosten sind konkret vorzutragen!
BGH, Urteil vom 25.6.2015 — Aktenzeichen: VII ZR 220/14 Leitsatz Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer […]
Aufklärung über seltene Risiken
OLG Bremen, Urteil vom 2.4.2015 — Aktenzeichen: 5 U 12/14 Sachverhalt Der Kläger befand sich im Jahr 2010 in stationärer Behandlung beim beklagten Klinikträger. Durch den Beklagten zu 2) wurden dort eine Aneurysmaresektion und eine Rohrprothesenimplantation durchgeführt. Die Aufklärung war durch eine Fachärztin für Chirurgie vorgenommen worden. Der Kläger litt nach der Operation an einer […]
Aufsichtspflicht im psychiatrischen Krankenhaus
AG Kassel, Urteil vom 29.1.2015 — Aktenzeichen: 435 C 5598/13 Sachverhalt Die Klägerin hielt sich aufgrund einer psychischen Erkrankung in einem von der Beklagten betriebenen psychiatrischen Krankenhaus auf. Dort befand sich auch eine weitere Patientin aufgrund einer psychotischen Erkrankung. Die weitere Patientin griff die Klägerin an, die dadurch eine offene Wunde an der Kopfhaut sowie […]
Aufklärung über Behandlungsalternativen
BGH, Urteil vom 28.10.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 125/13 Leitsatz 1. Bestehen im Vorfeld einer Entbindung deutliche Anzeichen dafür, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären. 2. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung im weiteren […]
Nicht jeder Güteantrag hemmt die Verjährung
BGH, Urteil vom 18.6.2015 — Aktenzeichen: III ZR 189/14 / III ZR 198/14 Vielfach werden zur Hemmung der Vergütung Güteanträge eingereicht. Der BGH hat nun geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag tatsächlich die Verjährung hemmt. Sachverhalt In einigen neuen am 18.06.2015 verkündeten Urteilen hat der BGH die Anforderungen präzisiert, die an Güteanträge zu stellen sind, […]
Rechtsweg bei § 110 Abs. 1a SGB VII
BGH, Urteil vom 14.4.2015 — Aktenzeichen: VI ZB 50/14 Leitsatz Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Entscheidung Der BGH führt aus: Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher […]
Kein Schadensersatz für „schlechten Vergleich“
OLG Hamm, Urteil vom 17.3.2015 — Aktenzeichen: 28 U 208/13 Sachverhalt Die Klägerin befand im Jahr 2002 in länger andauernder Krankenhausbehandlung, während derer es zu mehrfachen Revisionsoperationen kam. Die Klägerin ging von einem ärztlichen Behandlungsfehler aus, der zu einer Infektion mit Staphylokokken geführt habe. Der beklagte Anwalt leitete für die Klägerin ein Verfahren vor dem […]
Beweislast bei der ärztlichen Risikoaufklärung
OLG Naumburg, Urteil vom 4.12.2014 — Aktenzeichen: 1 U 66/14 Sachverhalt Die Klägerin ließ sich in den Jahren 2008 und 2009 bei dem beklagten Zahnarzt behandeln. Einer der Zähne wurde auf Wunsch der Klägerin extrahiert. Die Klägerin rügte mit ihrer auf Schadensersatz gerichteten Klage, nachdem ein gerichtlich bestellter Sachverständiger keinen Behandlungsfehler feststellen konnte, in der […]
Abrechnung nicht beauftragter Zusatzarbeiten!?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.4.2015 — Aktenzeichen: 8 U 143/13 Leitsatz 1. Wird die auszuführende Leistung nicht funktional, sondern detailliert beschrieben, erfasst ein vereinbarter Pauschalpreis lediglich die näher bestimmten Leistungen. Später erforderlich werdende Zusatzarbeiten sind dann besonders zu vergüten. 2. Erbringt der Auftragnehmer zusätzliche Leistungen ohne Auftrag, kann er Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder […]
Bauüberwachung von Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012 – Aktenzeichen: 1 U 926/11; BGH, Beschluss vom 05.02.2015 – Aktenzeichen: VII ZR 13/13 Leitsatz 1. Der bauüberwachende Architekt hat die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln der Baukunst/Technik und den einschlägigen Vorschriften zu überprüfen sowie das Koordinieren der […]
Anerkenntnis durch Zahlung oder Verjährungsverzichtserklärung?
BGH, Urteil vom 27.1.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 87/14 Leitsatz 1. Es genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes — auch ein rein tatsächliches — Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs — wenigstens dem Grunde nach — unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers […]