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Johannes Deppenkemper
Schadensersatz bei überschrittenem Kostenvoranschlag?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 — Aktenzeichen: 2 U 172/13 Leitsatz Übersteigen die für die Herstellung des Werks tatsächlich entstehenden Kosten den Kostenanschlag, schuldet der Besteller dem Unternehmer eine Vergütung, die den erbrachten Leistungen entspricht. Sachverhalt Der Kläger, ein Bauunternehmer, verlangt Werklohn vom Beklagten. Er erstellte im August 2011 eine handschriftliche Kostenaufstellung für die Abfuhr […]
Kenntnis von der notariellen Pflichtverletzung
BGH, Urteil vom 11.9.2014 — Aktenzeichen: III ZR 217/13 Sachverhalt Bei der Veräußerung von Grundbesitz übersahen die beklagten Notare eine Beschränkung hinsichtlich einer Löschungsbewilligung für ein Grundpfandrecht, aus dem sodann gegen den Kläger als Käufer vollstreckt werden sollte. Die beklagten Notare verteidigten sich damit, dass der Kläger bereits durch die Übersendung der Eintragungsbenachrichtigung vom Fortbestand […]
Wie verjähren Ansprüche nach § 110 SGB VII?
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 9.12.2014 — Aktenzeichen: 3 U 48/13 Für Ansprüche nach § 110 SGB VII gibt es eine spezielle Verjährungsregelung in § 113 SGB VII. Wie diese auszulegen ist, ist sehr umstritten. Umso erfreulicher ist, dass das OLG Brandenburg nun in einem Fall die Revision zum BGH zugelassen hat, um dies zu klären. […]
Zur Bindung eines Architekten an eine unwirksame Honorarvereinbarung
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2014 — Aktenzeichen: 10 U 70/14 Leitsatz 1. Ein Planer ist nur ausnahmsweise an eine unwirksame Honorarvereinbarung gebunden. 2. Allein der Vortrag, die Kosten aus einem Zusatzhonorar nicht weiterreichen zu können, reicht nicht aus, um das Merkmal des Sich-Einrichtens auf eine mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarung substanziiert darzulegen. Sachverhalt In dem von dem OLG […]
Der fingierte Verkehrsunfall mal anders
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 — Aktenzeichen: I-6 U 24/14 Sachverhalt Der Kläger begehrt Schmerzensgeld aus einem vom eigenen Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall, bei dem er als Beifahrer zu Schaden gekommen ist. Streitig war zwischen den Parteien allein, ob es sich um eine Privatfahrt oder eine betrieblich veranlasste Fahrt handelte, bei der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Fahrer […]
Unberechtigte Weitervermietung der Mietwohnung an Touristen kann zur außerordentlichen Kündigung führen
LG Berlin, Urteil vom 18.11.2014 — Aktenzeichen: 67 S 360/14 Leitsatz Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Sachverhalt Die Parteien verbindet ein Wohnraummietverhältnis. Der Mieter vermietet seine gesamte Mietwohnung wiederholt entgeltlich an Feriengäste. Die hierfür erforderliche Erlaubnis des Vermieters wurde […]
Pauschalpreisvereinbarung erfasst sämtliche erkennbar notwendigen Nachträge
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 — Aktenzeichen: 5 U 120/13 Leitsatz Wird im Rahmen einer „Pauschalierungsvereinbarung“ die Gesamtleistung „Erdarbeiten, Aushub und Verbau incl. Wasserhaltung (Baugrube mit Deckel) einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen pauschaliert“ und die ursprünglich vereinbarte Einheitspreisvergütung von 8.493.450,70 € auf 8.880.000,00 € erhöht, ist dies als Abgeltung sämtlicher bei diesen Gewerken erkennbarer Nachträge anzusehen. Sachverhalt […]
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Mängeln
LG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2014 — Aktenzeichen: 16 O 252/10 Leitsatz Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn der Unternehmer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Es reicht, wenn er seine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet oder wenn er die Beseitigung des Mangels in anderer Weise abschließend ablehnt. Sachverhalt Die Beklagte errichtete für die Klägerin […]
Überschrittener Kostenvoranschlag – Geld gibt´s trotzdem!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 — Aktenzeichen: 2 U 172/13 Jeden Tag werden tausende von Kostenvoranschlägen erstellt. Wenn es am Ende teurer wird, stellt sich die Frage, ob der Werkunternehmer über den Kostenvoranschlag hinaus abrechnen kann. Ja, sagt das OLG Saarbrücken in diesem Fall. Leitsatz Übersteigen die für die Herstellung des Werks tatsächlich entstehenden Kosten […]
BGH entscheidet zum Haftungsprivileg bei Leiharbeit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 141/13 Auch bei der Leiharbeit gelten die Haftungsprivilegien der §§ 104 ff. SGB VII. Wird also etwa ein Leiharbeiter vom Entleiher oder Mitarbeitern des Entleihers geschädigt, können sich die Schädiger auf das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII berufen, ohne dass es auf eine gemeinsame Betriebsstätte […]
Fehlende Kenntnis des beklagten Sozialversicherungsträgers
OLG Hamm, Urteil vom 19.8.2014 — Aktenzeichen: I-27 U 25/14 Zur (fehlenden) Kenntnis des beklagten Sozialversicherungsträgers vom Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen. Leitsatz Zahlt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen längeren Zeitraum jeweils mit einer Verspätung von bis zu drei Monaten, so kann im Rahmen des § 133 InsO nicht automatisch auf die Zahlungseinstellung […]
Voll oder doch nicht ganz beherrschbar?
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.8.2014 — Aktenzeichen: 4 U 21/13 Sachverhalt Die Klägerinnen, eine Patientin und ihre gesetzliche Krankenversicherung, verlangen von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Die klagende Patientin wurde stationär bei der Beklagten aufgenommen. Bei der Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung kam es zu einem Verschluss des linken Koronarsystems und einem Infarktgeschehen […]
Architektenhaftung bei einvernehmlicher Planungsänderung zwischen Bauherrn und Bauunternehmer
BGH, Urteil vom 16.10.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 152/12 Leitsatz Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen […]
Substantiierungspflicht des Patienten im Arzthaftungsprozess
BGH, Urteil vom 15.7.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 176/13 In einem jüngeren Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2014 weist der BGH erneut auf die maßvollen Anforderungen zur Substantiierungspflicht des Patienten im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses hin. Im konkreten Fall hatte der Kläger nach einem Sturz im August 2008 einen Bänderriss im Knie erlitten. Am 10.09.2008 erfolgte deswegen […]
Bindungswirkung durch den Vorprozess des Geschädigten
BGH, Urteil vom 23.9.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 483/12 Leitsatz 1. Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses. 2. Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schädiger tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen. Sachverhalt […]