Schlünder|Rechtsanwälte
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Johannes Deppenkemper
Verkehrssicherheit einer Wasserrutsche
OLG Hamm, Urteil vom 6.5.2014 — Aktenzeichen: I-9 U 13/14 Leitsatz Ist die ordnungsgemäße Nutzung, insbesondere eine korrekte Rutschhaltung bzgl. der Unfall- und Verletzungsrisiken von maßgeblicher Bedeutung, ist eine Beschilderung mit klaren Verhaltensregeln — namentlich der Rutschhaltung — zu fordern. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf Grund eines Unfalles geltend, […]
Regress beim Kassenwechsel des Geschädigten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.7.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 391/13 Die gesetzlichen Krankenkassen stehen im Wettbewerb. Dies bedeutet, dass Versicherte die Kasse wechseln dürfen. Was passiert eigentlich mit Schadensersatzansprüchen, die nach § 116 SGB X auf die erste Krankenkasse übergegangen sind? Der BGH hat sich nun mit dieser Frage befasst. Leitsatz 1. Bei einem Wechsel des […]
Wann kann die Abnahme verweigert werden?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.9.2013 — Aktenzeichen: 14 U 129/12 (BGH, NA-Beschluss 20.05.2014) Der Werklohn wird mit der Abnahme der Leistungen fällig. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. So steht es im Gesetz. Was aber sind unwesentliche und was sind wesentliche Mängel? Leitsatz 1. Ob ein […]
Architektenhaftung bei fehlerhafter Einschätzung der Machbarkeit der Vorstellung des Bauherrn
OLG Hamm, Urteil vom 7.5.2014 — Aktenzeichen: 12 U 184/12 Leitsatz Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt muss die vom Bauherrn geäußerten Wunschvorstellungen auf ihre Machbarkeit hin überprüfen und planerisch realisieren. Kommt der Architekt im Rahmen der Überprüfung der Machbarkeit fehlerhaft zu der Einschätzung, dass die Wunschvorstellungen nicht zu realisieren seien, haftet er auch dann, […]
Verjährung von Patientenansprüchen
OLG Saarbrücken , Urteil vom 2.3.2014 — Aktenzeichen: 1 W 37/13 Sachverhalt Die Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage gegen ihre ehemaligen Behandler. Im Jahr 2006 befand sie sich bei diesen in gynäkologischer Behandlung. Noch im gleichen Jahr verstarb ihr Kind. Mit Schreiben vom 05.01.2007 machten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin […]
Rauchen gefährdet das Mietverhältnis
LG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2014 — Aktenzeichen: 21 S 240/13 Zur Frage des Kündigungsrechts einer Vermieterin, wenn sich die übrigen Hausbewohner über die vom Rauchen eines Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschweren. Sachverhalt Die auf Wohnungsräumung klagende Vermieterin hatte dem Mieter nach 40 Jahren Mietverhältnis gekündigt, nachdem sich die übrigen Hausbewohner wiederholt über die durch das starke […]
Vertragsauslegung: Wann ist eine Bürgschaft zurückzugeben?
BGH, Urteil vom 26.6.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 289/12 Die Parteien eines Werkvertrages vereinbaren, dass Nachtragsforderungen durch eine Bürgschaft abgesichert werden können, wenn die Berechtigung der Nachträge streitig ist. Aber wann ist eine solche Bürgschaft herauszugeben? Über diese Frage hatte nun der BGH zu befinden. Leitsatz Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, […]
Familienprivileg gem. § 116 Abs. 6 SGB X
OLG Koblenz, Urteil vom 17.1.2013 — Aktenzeichen: 5 U 983/12 Leitsatz Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Krankenversicherer wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Sachverhalt Der […]
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift
BGH, Urteil vom 11.3.2014 — Aktenzeichen: VI ZB 22/13 Leitsatz 1. Gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. 2. Für die Rüge des Verfahrensfehlers einer unvollständigen […]
Anteilige Haftung an abgrenzbaren Geburtsschäden möglich
BGH, Urteil vom 20.5.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 187/13 Sachverhalt Der Kläger erlitt bei seiner Geburt einen Geburtsschaden, für dessen Folgen er die beklagten Behandler auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch nahm. Bei der Entwicklung des Klägers wurden nach der Geburt schwerste körperliche und geistige Behinderungen sichtbar. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatten die Beklagten […]
Schlussrechnungsforderung im VOB-Vertrag–Wann beginnt deren Verjährung ?
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.4.2014 — Aktenzeichen: 6 U 124/13 Leitsatz Nach Ansicht des OLG Frankfurt stellt der bloße Hinweis des Auftraggebers nach Abschluss der Schlussrechnungsprüfung, dass er die geltend gemachte Forderung nicht für gerechtfertigt hält, keine Rüge der fehlenden Prüfbarkeit dar und verhindert so auch nicht den Fälligkeitseintritt des Vergütungsanspruchs. Sachverhalt Im Jahre 1999 […]
Kondome im Ausland produziert: „Made in Germany“?
OLG Hamm, Urteil vom 13.3.2014 — Aktenzeichen: 4 U 121/13 Leitsatz Das OLG Hamm hat den Vertreiber von Kondomen verurteilt, die Werbeaussage „Made in Germany“ zu unterlassen, da diese Kondome im Ausland produziert wurden. Sachverhalt Die Beklagte vertreibt Erotikartikel und bietet Kondome an, die sie bewirbt mit „Made in Germany“, „deutsche Markenware“ und „deutsche Markenkondome“. […]
Der BGH äußert sich zur Frage der Kausalität bei einer unterlassenen Aufklärung über Rückvergütungen
BGH, Beschluss vom 01.04.2014 — Aktenzeichen: XI ZR 171/12 Der BGH äußert sich zur haftungsausfüllenden Kausalität im Kapitalanlagerecht. Sachverhalt Die Klägerin nahm die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen u.a. unterlassener Aufklärung über geflossene Rückvergütungen bei der Vermittlung eines Medienfonds in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der Revision richtet sich […]
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
BGH, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 281/13 Leitsatz Laut BGH trifft Radfahrer keine Mitschuld an eigenen Verletzungen, falls sie bei einem Zusammenprall keinen Helm getragen haben. Sachverhalt Die Klägerin befand sich im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf einer innerstädtischen Straße und trug dabei keinen Fahrradhelm. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts […]
Werbung für alkoholfreies Bier mit „vitalisierend“ zulässig?
OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 — Aktenzeichen: 4 U 19/14 Leitsatz Das OLG Hamm hat eine Brauerei zur Unterlassung der Angabe „vitalisierend“ für alkoholfreies Bier verurteilt. Sachverhalt Die beklagte Brauerei bewarb alkoholfreies Bier mit der Angabe „vitalisierend“ und bildeten auf den Etiketten die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Die Unterlassungsklage des Klägers hat das […]