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Johannes Deppenkemper
Arbeitsunfall trotz Fachkraft für Arbeitssicherheit
OLG Nürnberg, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: 4 U 1706/12 Leitsatz 1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers. 2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbstständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer tätig, so kommen ihm bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten […]
Haftung nach § 110 SGB VII – Immer eine Frage des Einzelfalls
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.5.2014 — Aktenzeichen: 2 U 574/12 Grobe Fahrlässigkeit, Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften, Verschulden, Bindungswirkung sozialversicherungsrechtlicher Entscheidungen, Mitverschulden und Ermessen. Dies sind die Punkte, mit denen man sich im Regressprozess nach § 110 SGB VII regelmäßig befassen muss — so auch in dieser aktuellen Entscheidung. Leitsatz 1. Hat ein Versicherer das Vorliegen eines […]
Haftung des Futtermittelherstellers in Verdachtsfällen nur eingeschränkt
BGH, Urteil vom 22.10.2014 — Aktenzeichen: VIII ZR 195/13 Sachverhalt Die vermeintlich Geschädigte machte gegen eine Futtermittelherstellerin Ansprüche auf Schadensersatz im Wege der Aufrechnung geltend. Bei einer Untersuchung anderer im selben Zeitraum hergestellter Futtermittel hatte die Herstellerin eine Verunreinigung des Futtermittels in Form einer Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das Futtermittel […]
Gabelstapler und grobe Fahrlässigkeit gem. § 110 SGB VII
OLG Frankfurt, Urteil vom 4.4.2014 — Aktenzeichen: 2 U 93/13 Leitsatz Die Berufsgenossenschaft besitzt bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines schweren Arbeitsunfalls eines Leiharbeitnehmers durch einen Gabelstaplerfahrer des Leihunternehmers einen Regressanspruch gegen den Unternehmer, wenn dieser wesentliche Regelungen der Unfallverhütungsvorschrift für „Flurförderzeuge“ (BGV D 27) missachtet hat (hier: Absetzen/Herunterfallen eines ungesicherten Metallrahmens). Sachverhalt Die Klägerin ist […]
Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters
BGH, Urteil vom 11.6.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 349/13 Leitsatz 1. Beabsichtigt der Mieter für einige Jahre berufsbedingt ins Ausland zu gehen, kann dies ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils seines Wohnraums begründen. 2. Für die Überlassung eines Teils seines Wohnraums genügt es, wenn der Mieter ein Zimmer in einer größeren Wohnung für […]
§ 110 SGB VII – Auslegung von Unfallverhütungsvorschriften
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: 11 U 74/13 Regressieren die Berufsgenossenschaften nach § 110 SGB VII, geht es in den Prozessen meist (auch) um die Frage der groben Fahrlässigkeit. Dass die Berufsgenossenschaften aber auch konkret unfallkausale Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften beweisen müssen, zeigt die aktuelle Entscheidung des OLG Schleswig. Leitsatz 1. Die Berufsgenossenschaft kann […]
Sittenwidrigkeit eines Werkvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Landgericht Gießen, Urteil vom 23.7.2014 — Aktenzeichen: I-S 56/14 Leitsatz 1. Ein Werkvertrag ist bereits dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. 2. Das gilt auch, wenn sich die Größenordnung des groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung in absoluten Zahlen nur im niedrigen […]
§§ 110, 111 SGB VII: Haftung einer GmbH und ihres Geschäftsführers
OLG Frankfurt, Urteil vom 4.4.2014 — Aktenzeichen: 2 U 93/13 Leitsatz Der Tatbestand der grob fahrlässigen Schadensverursachung nach §§ 110, 111 SGB VII ist zu Lasten einer GmbH und ihres Geschäftsführers erfüllt, wenn dieser einen Leiharbeitnehmer veranlasst, ihm beim Transport eines ungesichert auf der Gabel eines Gabelstaplers liegenden 260 kg schweren Metallrahmen zu helfen, und […]
Keine Mehrvergütung nach Austausch von ungeeignetem Nachunternehmer
OLG Celle, Urteil vom 31.7.2014 — Aktenzeichen: 5 U 9/14 Sachverhalt Auftraggeber und Auftragnehmer verbindet ein VOB-Vertrag. Der Auftragnehmer wird mit Gussasphaltarbeiten beauftragt. Hierfür setzt er einen Nachunternehmer ein, der die Arbeiten mangelhaft ausführt. Die bauseits gesetzten Nacherfüllungsfristen hält der Nachunternehmer nicht ein, woraufhin der Auftraggeber deutlich macht, dass er eine weitere Zusammenarbeit mit dem […]
Sachleistung in der Sachversicherung
LG Dortmund, Urteil vom 26.8.2014 — Aktenzeichen: I-11 S 7/14 Muss ein Sachversicherer Versicherungsleistungen stets in Form eines Geldbetrags erbringen? Leitsatz Ein Sachversicherer kann Versicherungsleistungen auch in Form von Handwerksleistungen erbringen. Hierbei handelt es sich dann um eine Leistung an Erfüllung statt. (red. Leitsatz) Sachverhalt Die Klägerin erlitt einen bei der Beklagten versicherten Hausratschaden. Mit […]
Überschrift?
BGH, Urteil vom 18.6.2014 — Aktenzeichen: I ZR 242/12 Leitsatz 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktrechts begründeten Garantenstellung verhindern müssen. 2. Allein die Organstellung und die […]
Wer haftet wie, wenn Planungs-, Ausführungs- und Bauleitungsfehler zusammentreffen?
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.6.2014 — Aktenzeichen: I-21 U 171/13 Kommt es bei Neubauvorhaben zu Wasserschäden, beruht dies nicht selten auf Fehlern verschiedener Personen — etwa Fehlern des planenden Architekten, Mängeln im Gewerk des ausführenden Unternehmens, unzureichender Bauleitung. Wie sind die Verantwortungen zu verteilen? Welche Rolle hat ein unterlassener Bedenkenhinweis? Mit einem solchen Fall hat […]
Bauregieverträge: HOAI ist nicht anwendbar.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.6.2014 — Aktenzeichen: 17 U 114/13 Die HOAI enthält bindendes Preisrecht — aber nicht in jedem Fall. Vereinbaren Bauträger mit ihren Auftraggebern neben der Vollarchitektur weitere erhebliche Leistungen, findet die HOAI keine Anwendung. Dies entscheidet das OLG Hamm. Leitsatz 1. Grundsätzlich kann die Vergütung für Werk- und Dienstverträge frei vereinbart werden. […]
Beschränkung des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld
BGH, Urteil vom 18.7.2014 — Aktenzeichen: V ZR 178/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen Sachverhalt Der Beklagte war im Jahr 1997 Gesellschafter einer GmbH und einer GbR. 1997 nahm der Beklagte bei der klagenden Bank ein Darlehn auf, das er der GbR zur Verfügung stellte. Zur Sicherung des Darlehns bestellte der Beklagte eine Briefgrundschuld über 645.000.00 DM an […]
Sind geschlossene Immobilienfonds zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet? Der BGH meint ja!
BGH, Urteil vom 24.4.2014 — Aktenzeichen: III ZR 389/12 Laut BGH können geschlossene Immobilienfonds für die ergänzende Altersvorsorge geeignet sein Sachverhalt Die Kläger machten gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Beratungsverletzungen durch Vermittlung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend. Unter anderem wird geltend gemacht, die vermittelte Anlage sei nicht zur Altersvorsorge geeignet gewesen. Das Landgericht […]