OLG Köln, Urteil vom 5.7.2017 — Aktenzeichen: 16 U 138/15 Sachverhalt Die Beklagte beauftragte die Auftragnehmerin mehrfach in den Jahren 2004 bis 2006 mit dem Einbau von Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik. Die jeweiligen Werkleistungen als solche blieben unbeanstandet. Förmliche Abnahmen wurden nicht erklärt, weil die Auftragnehmerin kurz vor Fertigstellung der Projekte insolvent ging. Der bestellte […]
Sachverhalt Optischer Mangel – kleiner Minderwert Das war eine Standardansage, die ich zu Beginn meiner Anwaltstätigkeit von einem Mandanten – einem Gewerbehallenbauer – regelmäßig gegenüber Mängelrügen von Bestellern zu hören bekam. Auch heute begegnet einem der Satz so oder ähnlich öfter. Wahrheit oder Irrtum? Ausgangslage Ein Mangel ist – machen wir es heute kurz – […]
BGH, Urteil vom 12.10.2011 — Aktenzeichen: VIII ZR 3/11 Leitsatz Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen […]
Das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO ist mit dem 27.10.2011 in Kraft getreten. Damit gibt es nunmehr eine Rechtsmittelmöglichkeit bei Beschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO, mit denen das Berufungsgericht die Berufung einstimmig als unbegründet zurückweist. Die Neuregelung findet auf alle derartigen Beschlüsse Anwendung, die ab dem 27.10.2011 erlassen werden. Nach der […]
BGH, Urteil vom 28.9.2011 — Aktenzeichen: I ZR 92/09 Sachverhalt In der Entscheidung des BGH ging es um die Frage, ob in- und ausländische Wettunternehmen nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 01.01.2008 ihr Wettangebot im Internet für deutsche Spieler bewerben und anbieten dürfen. Die Wettunternehmen wurden von verschiedenen staatlichen Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung […]
BGH, Beschluss vom 30.9.2010 — Aktenzeichen: Xa ARZ 191/10 Leitsatz Die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage ist auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anwendbar. Sachverhalt Die Klägerin, ein zahnärztliches Rechenzentrum, hat aus abgetretenem Recht eines Zahnarztes gegen den Beklagten einen zahnärztlichen Honoraranspruch geltend gemacht. Der Beklagte […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2009 — Aktenzeichen: 3 U 128/09 Der Volksmund sagt: Wer schreibt, der bleibt. Die Praxis sieht anders aus. Vieles erfolgt auf Zuruf, vieles wird mündlich abgesprochen. Hinterher gibt es Beweisprobleme. Dies dachte sich auch der Kläger, als er ein Telefonat heimlich mitschnitt, in dem sein Gesprächspartner (der Beklagte) bestätigte, von ihm […]
LG Frankfurt, Urteil vom 17.2.1982 — Aktenzeichen: 2/22 O 495/81 Leitsatz: Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug; der Gläubiger muss nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen, das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben. Tatbestand und Entscheidungsgründe: Maklerlohn begehrt der Kläger mit der Begründung, daß nach reger Tätigkeit er dem Beklagten Räume nachgewiesen, die […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.7.2009 — Aktenzeichen: VII ZR 164/08 Leitsatz Eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers möglicherweise dann zu beachten, wenn sie die Sicherheit des Betriebs dieser Anlage betreffen. Sachverhalt Der Betreiber eines Hallenbades beauftrage die Beklagte mit […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5.6.2009 — Aktenzeichen: V ZR 144/08 Sachverhalt Der Kläger stellte sein Fahrzeug unbefugt auf einen Parkplatz eines Einkaufszentrums ab, ohne dort einzukaufen. Die Schilder wiesen ausdrücklich darauf hin, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Dies geschah dann auch. Als der Kläger zurück zum Parkplatz kam und sein Fahrzeug nicht mehr vorfand, erfuhr […]
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Michael Peus