KG Berlin, Urteil vom 23.9.2013 — Aktenzeichen: 8 U 173/12 Sachverhalt Neben Schadensersatz wegen eines verlorenen Prozesses verlangte die Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsschutzversicherung von den beklagten Rechtsanwälten Prozesskosten in Höhe von über 4.300,00 € zurück. Sie war der Auffassung, wenn man sie ordnungsgemäß über alle Risiken des Prozesses belehrt hätte, hätte sie den […]
OLG Hamm , Urteil vom 3.9.2013 — Aktenzeichen: 26 U 85/12 Sachverhalt Der Kläger im zu entscheidenden Verfahren stellte sich wegen Blutungen beim Stuhlgang in der Praxis des Beklagten vor. Nach Unterzeichnung einer Einverständniserklärung führte der Beklagte eine Koloskopie mit Polypabtragung durch. Inwiefern eine mündliche Aufklärung erfolgt ist, war zwischen den Parteien streitig. Später eingetretene […]
OLG Köln, Urteil vom 7.8.2013 — Aktenzeichen: 5 U 92/12 Sachverhalt Der Kläger — ein nicht einmal einjähriges Kind — litt unter einem Herzfehler und einem Down-Syndrom. Wegen dieser Erkrankungen und aufgrund einer geplanten Operation erhielt er ein herzstärkendes Medikament. Der Arzt stellte das Rezept jedoch in achtfach überhöhter Dosierung aus. Ein Apotheker, verkaufte das […]
Beschluss OLG Dresden vom 19.08.2013 — Aktenzeichen: 4 U 273/13 Sachverhalt Die Klägerin — eine Krankenkasse — begehrte aufgrund eines vermuteten Behandlungsfehlers nach dem Tod ihres Versicherten Einblick in die Behandlungsdokumentation eines sächsischen Krankenhauses. Die Witwe des verstorbenen Versicherten hat der Einsichtnahme ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das Krankenhaus verweigerte die Herausgabe der Unterlagen unter Hinweis darauf, […]
Landgericht Essen, Urteil vom 20.6.2013 — Aktenzeichen: 3 O 99/13 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die zum Zeitpunkt des Sturzes 72-jährige Klägerin betrat ein Ladenlokal, in dessen Eingangsbereich ein Elektriker Installationsarbeiten auf einer Leiter ausführte. Sie blieb mit dem Fuß an der Leiter hängen, stürzte, und trug Verletzungen davon. Für diese verlangte sie vom Ladeninhaber und […]
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 — Aktenzeichen: IX ZR 107/12 Leitsatz Es bleibt dabei, dass der Kläger im Anwaltshaftungsprozess für Pflichtverletzung, Schaden und dem verbindenen Ursachenzusammenhang beweisbelastet ist, selbst wenn dem Anwalt ein grober Fehler unterlaufen ist. Entscheidung Der BGH bestätigt anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung (u.a. BGHZ 126, 217), dass der Mandant, wenn er seinen […]
LG Offenburg, Urteil vom 17.4.2013 — Aktenzeichen: 6 O 208/12 Leitsatz Der Betrieb einer medizinischen Abteilung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt durch ein privates Unternehmen begründet keine privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Strafgefangenen. Die Gesundheitsfürsorge bleibt auch bei Betrieb durch private Dritte eine hoheitliche Aufgabe. Sachverhalt Der Kläger war als Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht. […]
AG Dortmund, Urteil vom 19.3.2013 — Aktenzeichen: 429 C 10368/12 (nicht rechtskräftig) Leitsatz Durch die Verkehrssicherung muss nicht jede Unfallgefahr ausgeschlossen werden. Es sind nur solche Sicherungsmaßnahmen erforderlich und zumutbar, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere vor Schaden zu bewahren. Sachverhalt Die Klägerin behauptete, in […]
BGH, Urteil vom 26.2.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 359/11 Leitsatz Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht. Sachverhalt Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrte Einsichtnahme in die Pflegeheimunterlagen eines Heimträgers aus übergegangenem Recht. Die betroffene Versicherte war aufgrund von […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 — Aktenzeichen: 12 U 105/12 Leitsatz Gesetzliche Krankenkassen haften nach Amtshaftungsgrundsätzen wegen unrichtiger Auskünfte ihrer Mitarbeiter über den Leistungsumfang. Sachverhalt Die Klägerin, die auch vorher gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch über den Leistungsumfang mit einem Mitarbeiter der beklagten Krankenkasse zu dieser als gesetzlichem Krankenversicherer. Bei diesem Mitarbeiter begehrte […]
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