BGH, Urteil vom 20.5.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 187/13 Sachverhalt Der Kläger erlitt bei seiner Geburt einen Geburtsschaden, für dessen Folgen er die beklagten Behandler auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch nahm. Bei der Entwicklung des Klägers wurden nach der Geburt schwerste körperliche und geistige Behinderungen sichtbar. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatten die Beklagten […]
LG Paderborn, Urteil vom 20.2.2014 — Aktenzeichen: 3 O 385/13 Sachverhalt Die Klägerin beantragte 2011 die Zwangsverwaltung über ein Grundstück, welches von einem Lebensmittelmarkt angemietet worden war. Der Beklagte war als Zwangsverwalter eingesetzt. Zur Absicherung der Verkehrssicherungspflichten im Winter bot ein Unternehmen dem Beklagten an, den Winterdienst wahlweise gegen eine monatliche Pauschalvergütung oder eine Vergütung […]
Beschluss OLG Hamm vom 14.04.2014 — Aktenzeichen: 9 U 231/13 Sachverhalt Im Auftrag des LG Essen begutachtete ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Mängel an einer veräußerten Immobilie. Da er Feststellungen über seinen Gutachterauftrag hinaus machte, wurde er vom Landgericht für befangen erklärt. Sein Gutachten wurde weder verwertet noch vergütet. Der Kläger verklagte den gerichtlich bestellten Sachverständigen […]
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 27.2.2014 — Aktenzeichen: 5 O 201/13 Sachverhalt Aufgrund eines Pflegeheimunfalls hatte die klagende Krankenkasse Aufwendungen zur Heilbehandlung in erheblicher Höhe zu erbringen. Der Versicherte der Klägerin litt seit frühester Kindheit an schweren psychischen Störungen und hatte keinerlei Gespür für Gefahren. Er neigte zu autoaggressivem Verhalten sowie dazu, sich Gegenstände in den […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.1.2014 Sachverhalt Die Klägerin ging gegen zwei Kliniken vor und stützte ihre auf Schmerzensgeld und Feststellung zukünftiger Schäden gerichtete Klage neben diversen Behandlungsfehlern auch auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Nach Auffassung der Klägerin sei die Aufklärung des Patienten eine ärztliche Aufgabe, die nicht auf eine Studentin im praktischen Jahr delegiert werden […]
AG Lünen, Urteil vom 13.1.2014 — Aktenzeichen: 7 C 537/13 (VU) Sachverhalt Die Klägerin ging gerichtlich gegen einen Lebensmittelmarkt vor, weil sie von einer plötzlich zugehenden automatischen Schiebetür getroffen wurde und auf eine vor dem Lebensmittelmarkt zu Werbezwecken aufgestellte Palette mit Grillkohle fiel. Dabei soll sie sich eine Rippe gebrochen und multiple Hämatome zugezogen haben. […]
BSG, Urteil vom 19.9.2013 — Aktenzeichen: B 3 KR 30/12 R Sachverhalt In dem klagenden Krankenhaus wurde im Jahr 2004 der Versicherte der beklagten Krankenkasse wegen einer Diabetes-Erkrankung behandelt. Ihm wurde dort der Fuß amputiert. Infolge einer Kassenprüfung durch das Bundesversicherungsamt wurde der Behandlungsfall im Auftrag der beklagten Krankenkasse durch den Medizinischen Dienst untersucht. Der […]
KG Berlin, Urteil vom 23.9.2013 — Aktenzeichen: 8 U 173/12 Sachverhalt Neben Schadensersatz wegen eines verlorenen Prozesses verlangte die Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsschutzversicherung von den beklagten Rechtsanwälten Prozesskosten in Höhe von über 4.300,00 € zurück. Sie war der Auffassung, wenn man sie ordnungsgemäß über alle Risiken des Prozesses belehrt hätte, hätte sie den […]
OLG Hamm , Urteil vom 3.9.2013 — Aktenzeichen: 26 U 85/12 Sachverhalt Der Kläger im zu entscheidenden Verfahren stellte sich wegen Blutungen beim Stuhlgang in der Praxis des Beklagten vor. Nach Unterzeichnung einer Einverständniserklärung führte der Beklagte eine Koloskopie mit Polypabtragung durch. Inwiefern eine mündliche Aufklärung erfolgt ist, war zwischen den Parteien streitig. Später eingetretene […]
OLG Köln, Urteil vom 7.8.2013 — Aktenzeichen: 5 U 92/12 Sachverhalt Der Kläger — ein nicht einmal einjähriges Kind — litt unter einem Herzfehler und einem Down-Syndrom. Wegen dieser Erkrankungen und aufgrund einer geplanten Operation erhielt er ein herzstärkendes Medikament. Der Arzt stellte das Rezept jedoch in achtfach überhöhter Dosierung aus. Ein Apotheker, verkaufte das […]
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Michael Peus