OLG Hamm , Urteil vom 4.12.2015 — Aktenzeichen: 26 U 32/14 Sachverhalt Die Klägerin klagte als private Krankenversicherung aus übergegangenem Recht gem. § 67 VVG a.F. Die Versicherte der Klägerin erlitt im März 2006 einen Sturz und ließ sich dann ambulant vom Beklagten zu 2) behandeln, der nach klinischer Untersuchung, jedoch ohne Röntgenbefundung einen Knochenhautreizzustand […]
OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 — Aktenzeichen: 26 U 127/15 Sachverhalt Die Klägerin ließ sich von dem Beklagten wegen altersbedingt erschlaffter Gesichtshaut im Hals- und Gesichtsbereich beraten. Es wurde unter Bezugnahme auf Aufklärungsbögen eine Operation geplant und über die Risiken aufgeklärt; die Klägerin unterzeichnete einen Behandlungsvertrag. Die Klägerin war mit dem Operationsergebnis aber nicht […]
KG Berlin, Urteil vom 13.10.2014 — Aktenzeichen: 20 U 224/12 Sachverhalt Die klagende Patienten wurde bei dem beklagten Arzt wegen mehrjähriger Fußbeschwerden vorstellig. Nach Durchführung einer Operation und Erhalt eines Verbandsschuhs, trat unerwartet Blut aus dem Schuh aus; die Wunde hatte sich wieder geöffnet. Der Beklagte versah die Wunde mit einer siebenstichigen Naht. Die Klägerin […]
OLG Hamm, Urteil vom 17.8.2015 — Aktenzeichen: 3 U 28/15 Sachverhalt Die Klägerin wurde wegen bereits länger bestehender Schmerzen und einer akuten Verschlimmerung dieser Schmerzen in das Krankenhaus der Beklagten eingewiesen. Im Rahmen der Behandlung bildete sich an einer Einstichstelle eine Abszedierung. Ärztlich wurde die Eröffnung der Abszedierung durch das Pflegepersonal angeordnet, die auch erfolgte. […]
BGH, Urteil vom 16.6.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 332/14 Sachverhalt Die im Wege einer Notsectio geborene Klägerin nahm die Beklagten wegen fehlerhafter Aufklärung über die Risiken der Geburtsvarianten in Anspruch. Das Landgericht hatte die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das OLG Koblenz hat die dagegen gerichtete Berufung im Wesentlichen zurückgewiesen und die Revision […]
Sachverhalt Der Versicherte der Klägerin war aufgrund multipler Erkrankungen nicht mehr in der Lage, sich selbstständig fortzubewegen. Im Pflegeheim wurde er mit Bettseitenteilen gesichert. In Abstimmung mit dem zuständigen Hausarzt entfernte das Pflegepersonal erst das eine, dann das zweite Bettgitter, in der Annahme, der Versicherte der Klägerin werde sich sowieso nicht mehr bewegen. Ein Beschluss […]
LG Bielefeld, Urteil vom 2.9.2015 — Aktenzeichen: 3 O 162/14 Sachverhalt Der Versicherte der Klägerin benötigte Pflege durch eine vollstationäre Pflegeeinrichtung; aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung litt er insbesondere unter einer ausgeprägten Desorientierung. Mit seinem Rollstuhl bewegte er sich üblicherweise nur auf kurzen Strecken fort. Am Unfalltag wurde die am anderen Ende des Flures liegende Notausgangstür […]
OLG Saarbrücken, Urteil vom 4.2.2015 — Aktenzeichen: 1 U 27/13 Sachverhalt Die Klägerin ging gegen einen behandelnden Arzt als Erbin vor. Der Patient war verstorben. Zuvor hatte er sich im Klinikum der Beklagten im Juli 2002 mehrfach operieren lassen. Bei der Erstoperation kam es zu einer massiven Blutung an einer Leberarterie. Die Klägerin behauptete, der […]
BGH, Urteil vom 16.7.2015 — Aktenzeichen: IX ZR 197/14 Sachverhalt Die Kläger beauftragten die Beklagten im Jahr 2000, sie im Zusammenhang mit einem Kaufvertragsabschluss zu beraten. In einem späteren Prozess stellte sich heraus, dass eine Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Aktienrechts unwirksam war. Die Kläger haben behauptet, dass eine Vertragsgestaltung möglich gewesen sei, […]
BGH, Urteil vom 9.7.2015 — Aktenzeichen: III ZR 329/14 Sachverhalt Der minderjährige Kläger teilte sich mit einem weiteren Patienten in einer Fachklinik für Kinder und Jugendliche ein Zimmer. Der Kläger behauptete, ihm sei durch seinen Zimmergenossen ein Armbruch zugefügt worden. Um seinen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können, forderte er vom Klinikträger Mitteilung der Anschrift seines Zimmergenossen, […]
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