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Einträge von Stefan Krappel

Sachverständigenablehnung wegen einseitigem Internetauftritt

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2013 — Aktenzeichen: 4 W 645/12 Leitsatz Ein einseitig gestalteter Internetauftritt kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen. Sachverhalt In einem Arzthaftungsprozess einer Patientin gegen die sie früher behandelnde Klinik wurde der Sachverständige von der Behandlerseite wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Auf seiner Internetseite kritisierte er unter anderem eine weit […]

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Eigentümer haftet nicht für Folgen einer Dachlawine

OLG Hamm, Urteil vom 14.8.2012 — Aktenzeichen: I-9 U 119/12 Leitsatz 1. Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. 2. Sicherungsmaßnahmen sind dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen. 3. Als solche kommen neben der allgemeinen Schneelage des Ortes die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein üblichen […]

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Haftung für gefährliches Missverständnis

OLG Hamm, Urteil vom 7.11.2012 — Aktenzeichen: I-30 U 80/11 Leitsatz 1. Ein Hotelbetreiber ist verpflichtet, den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten — bei entsprechender Abrede auch zu jeder Zeit. 2. Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät zurückkehrenden Gast nicht geöffnet werden kann und dem — die deutsche Sprache nur […]

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Grobes Foul rechtfertigt Schadensersatzanspruch

OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2012 — Aktenzeichen: I-6 U 241/11 Leitsatz Ein rücksichtsloses Foul beim Fußball kann einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen. Sachverhalt Bei einem Meisterschaftsspiel der Kreisliga A 3 des Kreises Dortmund kam es zwischen zwei Spielen der gegnerischen Mannschaften zu einem Zusammenstoß mit Folgen. Der Beklagte hatte den Kläger mit gestrecktem Bein zu […]

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Keine Haftung für zulässigen Off-Label-Use

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.7.2011 — Aktenzeichen: 1 U 163/10 Leitsatz 1. Der Einsatz von Medikamenten, die für eine bestimmte Behandlung oder eine bestimmte Erkrankung in Deutschland nicht zugelassen sind, ist nicht per se unzulässig, allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Ein derartiger „Off-Label-Use“ ist genauso wie die Anwendung sonstiger neuer Behandlungsmethoden zulässig, wenn er unter […]

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Fehlender Kenntnisstand von möglichen Fehlerfolgen steht Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler nicht entgegen

BGH, Urteil vom 19.6.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 77/11 Leitsatz War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum […]

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Einzelne Glätteflächen bedingen keine Streupflicht

BGH, Urteil vom 12.6.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 138/11 Leitsatz Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Sachverhalt Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin aufgrund eines Sturzes […]

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AMG: Bundestag verbietet Rabatte ausländischer Versandapotheken

Quelle: BT-Drucksache 17/9341, BT-Druckssache 17/10156; Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (16. AMG-Novelle) Bis 2003 war der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland grundsätzlich untersagt. Erst die Verfassungsbeschwerden zweier deutscher Apotheker (BVerfG, Beschl. v. 11. Februar 2003, Az. 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01) hielten den Gesetzgeber dazu an, den Versandhandel freizugeben. Gleichzeitig […]

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Annahme einer konkreten Gefahrensituation nicht durch unfallfreie Heimvergangenheit ausgeschlossen

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.4.2012 — Aktenzeichen: 17 U 28/11 Leitsatz In einer konkreten Gefahrensituationen, die für ein Pflegeheim voll beherrschbar sein müssen, kommen dem Geschädigten Beweiserleichterungen zu Gute. Nur weil der Heimbewohner in der Vergangenheit bei in ähnlicher Weise durchgeführten Toilettengängen nicht gestürzt ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass keine solche konkrete Gefahrensituation […]

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Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar

BGH, Urteil vom 29.3.2012 — Aktenzeichen: GSSt 2/11 Leitsatz Ein Kassenarzt macht sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB strafbar, wenn er für die Verordnung bestimmter Arzeinmittel eine Gegenleistung annimmt. Spiegelbildlich macht sich der den Vorteil zuwendende Pharmareferent nicht wegen Bestechung (im geschäftlichen Verkehr) strafbar. […]

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