Recht im Winter – Sommerreifen bei Winterwetter
Sommerreifen am Kfz trotz Winterwetters (Schnee)
Sommerreifen am Kfz trotz Winterwetters (Schnee)
Es schadet der Eichung des Geschwindigkeitsmesswagens nicht, wenn Winterreifen derselben Größe montiert wurden.
Wenn der örtliche Mietwagenmarkt Winterreifen gesondert abrechnet, hat ein Geschädigter gegenüber einem Schädiger Anspruch auf die Erstattung dieser Position.
Die Fristverlängerung zur Einreichung der Berufungsbegründung.
Bei der Bemessung des Hinterbliebenengeldes sind auch die Umstände zu berücksichtigen, die dazu führen, dass das seelische Leid des Hinterbliebenen besonders geprägt wird.
Hinterbliebenengeld- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Schockschadens haben dasselbe Ziel: Die Entschädigung der immateriellen Beeinträchtigung in Geld. Bestehen beide Ansprüche, ist jedoch einiges zu beachten.
Das seelische Leid ist bei der Bemessung grds. unerheblich. Hinterbliebenengeld kann daher auch z.B. Kleinkindern, Demenzkranken oder Menschen ohne kognitive oder emotionale Fähigkeit zugesprochen werden.
Die Höhe des Hinterbliebenengeldes steht im Ermessen des Gerichts. Sie erfolgt neben den objektiven Bemessungskriterien auch nach Typisierungen.
Ein besonderes persönliches Näheverhältnis kann auch bei (anbahnender) Partnerschaft bestehen.