Schlagwortarchiv für: Peus

Alleinverantwortlichkeit des PKW-Fahrers bei Unfall in Baustellenbereich

Das Sichtfahrgebot gilt auch in einem Baustellenbereich und auch bei widrigen Wetterverhältnissen.

(keine) schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung bei DIN-widrigem Inventar

Der Gutgläubige haftet auch bei DIN-Widrigkeit seiner Innenausstattung nicht zwingend.

Einheitlicher Vergütungsanspruch des Bauträgers ist der Regelfall: 10-jährige Verjährungsfrist

Der Bauträger, der Grundstück und Bauleistungen „verkauft‟, hat ohne Sonderabsprachen einen einheitlichen Vergütungsanspruch, welcher gemäß § 196 BGB nach 10 Jahren verjährt.

keine Haftung bei Baumsturz

Die von Bäumen ausgehende Gefahr ist nicht voll beherrschbar. Das OLG Hamm stellt die Rechtslage für Bäume im Eigentum der öffentlichen Hand bzgl. Verkehrsteilnehmern dar.

Recht im Winter – Lichterkette im Mietshaus / Weihnachtsbaum im Gefängnis

Wer Weihnachtsdekoration mag, sollte ehrlich bleiben. Denn was dem Mieter erlaubt, ist dem Strafgefangenen verwehrt.

Recht im Winter – Sommerreifen bei Winterwetter

Sommerreifen am Kfz trotz Winterwetters (Schnee)

Recht im Winter – Geschwindigkeitsmesswagen mit Winterreifen

Es schadet der Eichung des Geschwindigkeitsmesswagens nicht, wenn Winterreifen derselben Größe montiert wurden.

Recht im Winter – Winterreifen im Rahmen des Schadensersatzanspruchs

Wenn der örtliche Mietwagenmarkt Winterreifen gesondert abrechnet, hat ein Geschädigter gegenüber einem Schädiger Anspruch auf die Erstattung dieser Position.

zweite und dritte Fristverlängerungsanträge und die Krux mit beA

Die Fristverlängerung zur Einreichung der Berufungsbegründung.

Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 07/2023)

Tabellarische Übersicht