Mitverschuldenseinwand trotz Feststellungsurteils?!
In der Regel umfasst die Rechtskraft des Feststellungsurteil nur die haftungsbegründende Kausalität und nicht die haftungsausfüllende Kausalität.
In der Regel umfasst die Rechtskraft des Feststellungsurteil nur die haftungsbegründende Kausalität und nicht die haftungsausfüllende Kausalität.
Altfälle sind ausschließlich nach der Schockschadenrechtsprechung zu beurteilen. Ohne besondere Beeinträchtigungen besteht kein Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen.
Eine sozialrechtliche Privilegierung des Schädigers nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld eines Angehörigen (LG Mainz).
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist.
Erwachsenen Töchtern einer Ermordeten können jeweils 8.000 € Hinterbliebenengeld zustehen.
Erwachsenen Töchtern einer Ermordeten können jeweils 8.000 € Hinterbliebenengeld zustehen.
Zur Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach § 844 Abs. 3 BGB bei loser Vater-Sohn-Beziehung
Zur Bemessung von Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB beim Versterben der einzigen Tochter, 16 Jahre.
Eine sozialrechtliche Privilegierung des Schädigers nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld eines Angehörigen.
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist.