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Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Architekt oder Fachingenieur: Wer ist für die Bauüberwachung von Brandschutzklappen verantwortlich?
OLG Düsseldorf — Aktenzeichen: Urteil vom 19.07.2011, Az 21 U 76/09 und Urteil vom 17.11.2011, Az 5 U 8/11 Zu den Einzelheiten der Entscheidungen: In den meisten Fällen erbringt der Fachingenieur die Planung und Überwachung für den Einbau von BSK. Bei der technischen Umsetzung sind regelmäßig verschiedene Gewerke beteiligt. Wenn die BSK noch vor dem […]
Patientenrechtegesetz soll für Rechtssicherheit sorgen
Quelle: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz), Referentenentwurf vom 16.01.2012 Inhalt des Referentenentwurfs: Der vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium für Gesundheit am 16.01.2012 vorgelegte Referentenentwurf zur Einführung eines Patientenrechtegesetzes überführt unter anderem die bisher im Arzthaftungsrecht ergangene Rechtsprechung in Gesetzesform. Im Anschluss an die Vorschriften über den […]
Die Mithaftung des Geschädigten ist auch bei den zur Bezifferung des Schadens aufgewendeten Sachverständigenkosten zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 7.2.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 133/11 Anlässlich eines Verkehrsunfalles hatte der BGH nach Feststellung einer anteiligen Mitverantwortung des Klägers am Zustandekommen des Schadenereignisses darüber zu entscheiden, ob der Mitverantwortungsbeitrag auch bei der Erstattungsfähigkeit der vom Kläger zur Ermittlung des Schadensumfangs aufgewendeten Sachverständigenkosten zu brücksichtigen ist. Trotz einer dem Kläger bereits in der […]
Pflichten des Notars bei Beurkundung/Beglaubigung einer Vertragsannahme
BGH, Urteil vom 8.12.2011 — Aktenzeichen: III ZR 25/10 = NJW 2012, 619 In dem vom BGH entschiedenen Fall nahm die Klägerin den beklagten Notar wegen einer Amtspflichtverletzung bei der Beurkundung einer Vertragsannahmeerklärung auf Schadensersatz in Anspruch. Das Vertragsangebot war von einem anderen Notar beurkundet worden; es ist streitig, ob dem die Annahme beurkundenden Notar […]
Mängel vor Abnahme: Keine Kostenerstattung ohne Auftragsentziehung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2010 — Aktenzeichen: 21 U 159/09 Leitsatz Treten Mängel vor Vollendung der Arbeiten und vor Abnahme des Baus auf, so kann der Auftraggeber nicht ohne vorangegangene wirksame Auftragsentziehung die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers durch einen anderen Unternehmer beseitigen lassen. Erforderlich ist das Setzen einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung unter Androhung, […]
Populäre Rechtsirrtümer am Bau
Der Frust mit der Frist Mängel darf man als Auftraggeber nicht einfach selbst beseitigen und dann dem Verursacher die Rechnung schicken. Man muss vorher eine Frist zur Nachbesserung setzen. Soweit ist das am Bau allgemein bekannt. Das unbekannte Gelände beginnt kurz dahinter und soll in diesem Beitrag unter Erläuterung der wichtigsten Irrtümer einmal begangen werden. […]
Allergische Reaktionen als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung ?
Oberlandesgericht München, Urteil vom 1.3.2012 — Aktenzeichen: 14 U 2523/11 Leitsatz Bei der versehentlichen bzw. unbewussten Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel und der dadurch ausgelösten allergischen Reaktion handelt es sich um einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung (Leitsatz des Unterzeichners). Sachverhalt Ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind verstarb infolge einer allergischen […]
Korrektur der Rechtsprechung des BGH zur Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Masseforderungen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2011 — Aktenzeichen: IX ZR 10/11 Leitsatz Erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden. Dienstverhältnis des Schuldners besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Dienstleistung nur durch Begründung erheblicher Masseschulden erbracht werden kann. Sachverhalt Die […]
Ist eine Schlussrechnung für den Auftragnehmer bindend? Oder kann er vergessene Leistungen nachberechnen?
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.2.2012 — Aktenzeichen: 21 U 93/11 Leitsatz 1. Eine Schlussrechnung entfaltet — von den Fällen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B abgesehen — keine Bindungswirkung zu Lasten des Auftragnehmers. 2. Der Auftragnehmer ist deshalb nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung solche Forderungen geltend zu machen, die nicht […]
Einbauten des Mieters — Was passiert mit ihnen bei Vertragsende?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.8.2011 — Aktenzeichen: 24 U 48/11 Leitsatz Das Wegnahmerecht des Mieters ist nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern es erfasst auch Einbauten, und zwar ohne Rücksicht auf das Eigentum an den Einbauten. Sachverhalt Der Mieter nimmt diverse Einbauten innerhalb des von ihm gemieteten Objekts vor. So baut er Türen, Zargen, Toiletten und […]
Mängel an Photovoltaikanlagen – Wie lang ist die Gewährleistungsfrist?
OLG Bamberg, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: 6 W 38/11 Leitsatz Mängelansprüche hinsichtlich Photovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren. Sachverhalt Der Antragsteller bestellte eine größere Freiland-Solaranlage. Der Antragsgegner montierte die Anlage. Über zwei Jahre nach der Installation musste der Antragsteller feststellen, dass einige der Solarmodule Fehler aufwiesen. Er stellte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, […]
Wann beginnt die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen, die vor Abnahme entstanden sind?
BGH, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 76/11 Leitsatz Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Sachverhalt Der AG (Beklagter) beauftragte den AN (Kläger) 1999 mit der […]
Kick-back-Rechtsprechung gilt nicht für freie Anlageberater
BGH, Urteil vom 19.1.2012 — Aktenzeichen: III ZR 48/11 Leitsatz Keine Aufklärungspflicht für freie Anlageberater über ihre Vergütung Sachverhalt Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Auf Empfehlung der Beklagten zeichnete der Kläger im Jahr 2003 eine mittelbare Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Medienfonds in Höhe von 55.000 […]
Prominente haften für Werbeaussagen
BGH, Urteil vom 17.11.2011 — Aktenzeichen: III ZR 103/10 Leitsatz 1. Auch ein körperlich von dem ausdrücklich vom Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, dass zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospektes im Rechtssinne sein. 2. Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls u.a. für Finanzrecht nach den […]
Fälligkeit der Schlussrechnung beim VOB-Vertrag – Hat Besteller zwei Monate Zeit zu zahlen?
OLG Naumburg, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: 9 U 165/11 Sachverhalt Der Auftragnehmer verlangt von seinem Auftraggeber die Bezahlung der Schlussrechnung. Dieser zahlte unter Hinweis auf sein Prüfungsrecht und die Fälligkeitsregelung in § 16 Nr. 3 VOB/B erst nach Ablauf von zwei Monaten. In dem vom Auftraggeber verwandten Vertragsformular war nämlich die VOB/B vereinbart; allerdings […]