Schlünder|Rechtsanwälte
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Anlageberater müssen Provisionen nicht offenlegen
BGH, Urteil vom 3.3.2011 — Aktenzeichen: III ZR 170/10 Der BGH hat erneut seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 15.4.2010, III ZR 196/09 bestätigt, wonach freie Anlageberater Kunden nicht grundsätzlich ungefragt über eine von ihnen bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufklären müssen. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einer vielbeachteten Entscheidung im Juli 2010 […]
BGH zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
BGH, Urteil vom 8.2.2011 — Aktenzeichen: II ZR 243/09, II ZR 263/09 Der BGH hatte zwei Verfahren zu entscheiden, in denen jeweils die den Fonds finanzierenden Banken die Fondsgesellschafter persönlich auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch nahmen. In den Darlehensverträgen war vereinbart, dass die Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen persönlich haften (quotale Haftung). Nachdem […]
Ab welchem Zeitpunkt wird eine nicht prüfbare Schlussrechnung fällig?
BGH, Urteil vom 27.1.2011 — Aktenzeichen: VII ZR 41/10 Leitsatz Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet eine Sachprüfung […]
Telefonische Aufklärung des Patienten vor einer Operation
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 15.6.2010 — Aktenzeichen: VI ZR 204/09 Leitsatz Ist der Patient, der sich einem einfachen Routineeingriff zu unterziehen hat, mit einer telefonischen Aufklärung über die Risiken der bevorstehenden Operation einverstanden, so ist diese Aufklärung nicht zu beanstanden. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger immaterieller […]
BGH bestätigt Urteil zur Aufklärungspflicht freier Anlageberater vom 15.04.2010
BGH, Urteil vom 16.12.2010 — Aktenzeichen: III ZR 127/10 Entscheidung Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung aus der Entscheidung v. 15.04.2010, Az.: III ZR 196/09, zur Aufklärungspflicht des nicht bankgebundenen, freien Anlageberaters über zu erwartende Provisionen. Nach Auffassung des BGH muss ein freier Anlageberater regelmäßig nicht ungefragt über den Erhalt von Provisionen und deren Höhe aufklären; […]
Muss Himalaya-Salz aus dem Himalaya-Massiv stammen?
OLG Hamm, Urteil vom 24.8.2010 — Aktenzeichen: 4 U 25/10 Sachverhalt Die Beklagte vertreibt „Himalaya-Salz“. Das Salzprodukt stammt jedoch nicht aus dem Himalaya-Massiv direkt, sondern aus der Salt-Range. Der Abstand zum Himalaya-Massiv beträgt ungefähr 200 km. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, das Salzprodukt als „Himalaya-Salz“ zu bezeichnen. Die Beklagte wendet sich gegen dieses landgerichtliche […]
Keine Geschäftsführerhaftung für Mängelbeseitigungskosten
OLG Koblenz, Urteil vom 2.6.2010 — Aktenzeichen: 6 U 1441/09 Leitsatz Ein Neugläubiger kann nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 64 GmbHG nicht jeden Schaden ersetzt verlangen, der durch den Vertragsschluss mit der insolventen Gesellschaft verursacht wurde. Nur solche Schadensfolgen können ersetzt verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm […]
Minderung bei Gewerbemietverträgen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2010 — Aktenzeichen: XII ZR 132/09 Leitsatz Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. Sachverhalt Der Beklagte mietete von der Klägerin Räume zum Betrieb einer Kinderarztpraxis. Nach dem Formularmietvertrag war die Aufrechnung […]
Subjektive Gefahrerhöhung durch Belassen des Fahrzeugscheins im Fahrzeug
OLG Oldenburg, Urteil vom 7.7.2010 — Aktenzeichen: 5 U 153/09 Leitsatz Der Kfz-Versicherer ist nicht von der Leistung frei, wenn der Fahrzeughalter, dessen Fahrzeug gestohlen wird, den Fahrzeugschein im Fahrzeuginneren aufbewahrt hat (Leitsatz des Unterzeichners). Sachverhalt Der Kläger nimmt als Geschäftsführer der Halterin und Eigentümerin eines Lkw-„Pickup“ im Wert von 9.500,00 € die Beklagte als […]
Ist im Bauvertrag eine Sicherheitsabrede zugunsten des Auftragnehmers trotz § 648 a BGB zulässig?
BGH, Urteil vom 27.5.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 165/09 Leitsatz Durch die Ausgestaltung von § 648 a BGB als klagbarer Anspruch auf Sicherheit hat sich der Anwendungsbereich und Regelungehalt der Vorschrift nicht dahin erweitert, dass nunmehr die Fälle der bei Abschluss des Bauvertrages vereinbarten Sicherheiten geregelt worden sind. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über eine allgemeine […]
Sowiesokosten–Was ist das?
OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2010 — Aktenzeichen: 19 U 38/10 Der Werkunternehmer ist prinzipiell zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Er trägt insoweit auch die dafür erforderlichen Kosten. Gelegentlich ist es allerdings so, dass der Auftraggeber allein durch die Mängelhaftung außerhalb bestehender vertraglicher Verpflichtungen des Werkunternehmens Vorteile erlangt. Diese muss er an den Werkunternehmer ausgleichen. Solche Vorteile kann […]
Behörden bezahlen Planungsbüros nicht fristgerecht
Sachverhalt 47 Prozent der öffentlichen Auftraggeber zahlen Rechnungen für erbrachte Ingenieurleistungen verzögert und 8 Prozent sogar stark verzögert. Damit hat sich die Situation bei öffentlichen Auftraggebern weiter verschlechtert (2009: 45 Prozent, 7 Prozent). Bei Kunden aus der Privatwirtschaft sieht es nur wenig besser aus: 42 Prozent zahlen verzögert, 6 Prozent stark verzögert. Damit stagniert der […]
Steuerberaterhaftung
BGH, Urteil vom 23.9.2010 — Aktenzeichen: IX ZR 26/09 Leitsatz 1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfinanzhof dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert. 2. Ein Steuerberater braucht […]
Zu den Nachforschungs- und Aufklärungspflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer Anlage
BGH, Urteil vom 16.9.2010 — Aktenzeichen: III ZR 14/10 Leitsatz Zum Umfang der Nachforschungspflichten eines Anlageberaters im Hinblick auf den im Emissionsprospekt eines Filmfonds angesprochenen Erlösversicherer. Sachverhalt Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen behaupteter Beratungspflichtverletzung des Beklagten anlässlich der Beteiligung an einem Filmfonds. Bei diesem Filmfonds wurde zur Reduzierung des Erlösrisikos eine Erlösversicherung abgeschlossen. Als möglicher […]
Zur Haftung des Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung
BGH – Urteil, Urteil vom 23.9.2010 — Aktenzeichen: IX ZR 26/09 Leitsatz Der Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, soweit der Bundesfinanzhof dahingehend Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert. Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in […]