Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Sportunfall = Arbeitsunfall = §§ 104 ff. SGB VII
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.9.2012 — Aktenzeichen: 4 U 256/11 Leitsatz Berufssportler verrichten während des Spiels eine betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.v. § 106 Abs. 3 SGB VII. Ein Berufssportler haftet deshalb für Personenschäden die er einem anderen Berufssportler während des Spiels zugefügt, nach §§ 106 Abs. 3, 105 Abs. 1 SGB VII […]
Zu Streupflichten auf öffentlichen Parkplätzen
Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.10.2012 — Aktenzeichen: 1 U 2408/12 Leitsatz Die von winterlichen Wetterverhältnissen ausgehenden Gefahren fallen nicht in den Risikobereich des Verkehrssicherungspflichtigen, sondern in das allgemeine Lebensrisiko des Nutzers der Verkehrsfläche. Der Verkehrssicherungspflichtige schuldet, dies gilt erst recht für einen Parkplatz, keine perfekten Lösungen, sondern er muss lediglich im Rahmen des ihm Zumutbaren […]
Planfreigabe als Auslöser für Mehrvergütung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.8.2012 — Aktenzeichen: 23 U 162/11 Vielfach erstellt der Auftragnehmer für seine Leistungen eine Werkplanung, die dann vom Auftraggeber oder dessen Planern freigegeben wird. Was gilt, wenn diese freigegebene Werkplanung Leistungen enthält, die nicht im ursprünglichen Auftragsumfang enthalten sind? Kann der Auftragnehmer dafür einen Nachtrag geltend machen? Ja! sagt das OLG […]
Gibt es eine zusätzliche Vergütung bei einem Pauschalpreisvertrag?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.4.2010 — Aktenzeichen: 4 U 146/08 Leitsatz Der Auftraggeber hat auch dann einen Anspruch auf Mängelbeseitigung und kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn es sich um geringfügige Mängel handelt. Sowieso-Kosten sind nicht abzusetzen, wenn bei ordnungsgemäßer Ausführung der Leistung gegenüber den tatsächlichen Aufwendungen keine höheren Kosten entstanden wären. Für die Ausführung […]
Wann verjähren Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.9.2012 — Aktenzeichen: XI ZR 56/11 Leitsatz 1) Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer […]
Verpächter darf Pachtsache nach Vertragsende nicht eigenmächtig in Besitz nehmen.
OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012 — Aktenzeichen: 10 U 68/12 Leitsatz Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter — wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen — ohne weiteres Zutun […]
Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei
BGH, Beschluss vom 12.09.2012, — Aktenzeichen: XII ZB 528/11 Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Prüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekannten Umstände ein von diesen begangener Fehler offenbar wird. Sachverhalt Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis. Die Beklagte […]
Fünfjährige Verjährungsfrist für Siloteile
OLG Hamm, Urteil vom 8.6.2012 — Aktenzeichen: I-19 U 169/11 Leitsatz Bei Siloteilen die untereinander und mit einem festen Fundament verschraubt werden, handelt es sich um Baumaterialien im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB. (red. Leitsatz) Sachverhalt Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 25.07.2011 die Klage eines Unternehmers aus Gewährleistungsrechten […]
Subjektiv grober Behandlungsfehler?
BGH, Urteil vom 25.10.2011 — Aktenzeichen: VI ZR 139/10 Leitsatz Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Sachverhalt Der Kläger litt […]
Aufhebung Berliner Testament
Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen — Aktenzeichen: 5 W 18/12,Beschluss vom 01.08.2012 Leitsatz Die Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem gerichtlichen Vergleich, geschlossen ohne Anwesenheit der Ehegatten im Termin, ist formunwirksam. Sachverhalt M und F hatten 1981 ein notarielles „gegenseitiges Testament“ geschlossen (vglb. m. Berliner Testament). Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben und als Nacherben den Abkömmling […]
Welcher Gerichtsstand ist für eine Werklohnklage der richtige?
LG Düsseldorf, Urteil vom 6.9.2012 — Aktenzeichen: 18a O 52/12 Leitsatz Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gilt nicht für die Zahlung der Vergütung einer Bauleistung. Sachverhalt Der Entscheidung des LG Düsseldorf liegt eine Werklohnklage eines Unternehmens zugrunde. Der Unternehmer erhebt zunächst Klage beim LG Aachen. Das Gericht verweist den Rechtsstreit an das LG Düsseldorf zur […]
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht per se für Pflichtverletzungen ihrer Mitglieder. Dies hat das LG Saabrücken entschieden.
LG Saarbrücken, Urteil vom 7.9.2012 — Aktenzeichen: 5 S 23/11 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet auch nach der gesetzlich geregelten Teilrechtsfähigkeit nicht für jede Pflichtverletzung der Wohnungseigentümer. Ein Anspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nur dann bestehen, wenn diese ihr obliegende Pflichen verletzt hat. Leitsatz 1. Wenn Wohnungseigentümer schuldhaft Ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, […]
Keine Haftung für zulässigen Off-Label-Use
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.7.2011 — Aktenzeichen: 1 U 163/10 Leitsatz 1. Der Einsatz von Medikamenten, die für eine bestimmte Behandlung oder eine bestimmte Erkrankung in Deutschland nicht zugelassen sind, ist nicht per se unzulässig, allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Ein derartiger „Off-Label-Use“ ist genauso wie die Anwendung sonstiger neuer Behandlungsmethoden zulässig, wenn er unter […]
Nebenintervention des Haftpflichtversicherers bei Manipulationsverdacht
BGH – Beschluss vom 29.11.2011 — Aktenzeichen: BGH VI ZR 201/10 Immer wieder kommt es vor, dass der wegen eines Unfallereignisses neben seinem Versicherungsnehmer (VN) in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer den Verdacht hat, es handele sich um ein manipulierts Unfallereignis. In diesen Fällen ist der Versicherer (VR) allerdings gehindert, eine Abwehr der klageweise gegen den VN […]
Gerüst stürzt ein: Haftet der Architekt?
OLG Hamm, Urteil vom 10.9.2012 — Aktenzeichen: 13 U 65/11 Leitsatz Bei Einsturz des Gerüstes haftet der bauaufsichtsführende Architekt nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Gerüstbauunternehmer nicht hinreichend sachkundig und zuverlässig war. Sachverhalt Zur Durchführung von Baumaßnahmen musste neben einer Gleisanlage ein Gebäude eingerüstet werden. Während eines Sturms stürzte ein großer Teil des […]