Schlünder|Rechtsanwälte
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Verwechselungsgefahr
OLG Hamm, Urteil vom 24.5.2011 — Aktenzeichen: I-4 U 216/10 Sachverhalt Der Anspruchsteller ist Inhaber der Marke „Warendorfer Pferdeäppel“ für die Klasse 30 und betreibt ein Café. Der Anspruchsgegner stellt Pralinen unter der Bezeichnung „Warendorfer Pferdeleckerli“ her. Der Anspruchsteller nimmt den Anspruchsgegner auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht verneint einen Unterlassungsanspruch, der Anspruchsteller legt Berufung […]
Endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Werkunternehmer
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.3.2011 — Aktenzeichen: 13 U 86/10 Sachverhalt Ein Werkunternehmer führte für einen Bauherrn Betonarbeiten aus. Nachdem Wasser des Betons durch die Decke in das Objekt eindrang, beauftragte der Bauherr einen Sachverständigen. Dieser stellte fest, dass der Beton nicht ausreichend getrocknet war. Der Bauherr setzte unter Vorlage des Gutachtens eine Mängelbeseitigungsfrist; zugleich […]
Planungsfehler und Bedenkenhinweis – Wie ist die Haftung zu verteilen?
Oberlandesgericht München, Urteil vom 9.6.2011 — Aktenzeichen: 9 U 502/11 Leitsatz 1. Bei falscher Planungsvorgabe durch den Auftraggeber und unterlassenem Hinweis des Auftragnehmers nach § 4 Nr. 3 VOB/B sind die Nachbesserungskosten grundsätzlich zu teilen. 2. Sind beide Parteien in gleichem Maße fachkundig, spricht dies dafür, den Verschuldensanteil jeweils mit 50 % zu bemessen. Sachverhalt […]
5 % Vertragserfüllungs- und 5 % Gewährleistungssicherheit: In der Kombination wirksam?
BGH, Urteil vom 5.5.2011 — Aktenzeichen: VII ZR 179/10 Leitsatz Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags-, bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen. Sachverhalt Nach den Vertragsbedingungen hatte der Auftragnehmer (AN) […]
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls kann zur Leistungsfreiheit führen
BGH, Urteil vom 22.6.2011 — Aktenzeichen: IV ZR 225/10 Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Versicherungsnehmer(VN) einer Vollkaskoversicherung den Versicherungsfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeigeführt hatte. Der BGH hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass eine Vollkakso-Versicherung nicht eintrittspflichtig ist, wenn der VN grob fahrlässig im Vollrausch — im konkreten […]
Verkäufer trägt Ein-/Ausbaukosten
EuGH, Urteil vom 16.6.2011 — Aktenzeichen: Rs. C-65/09 Leitsatz Bei mangelhaftem Verbrauchsgut muss Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in die Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, […]
Keine Aufklärungspflicht über Provisionen
BGH, Urteil vom 5.5.2011 — Aktenzeichen: III ZR 84/10 Sachverhalt Ein freier Anlageberater erhielt eine Provision in Höhe von 11 % der Beteiligungssumme. Über die konkrete Höhe seiner Provision hatte er den Anleger nicht aufgeklärt. Dieser sah darin eine Verletzung der dem Anlageberater obliegenden Aufklärungspflichten und klagte. Das Oberlandesgericht gab dem Anleger Recht. Der Bundesgerichtshof […]
Mängelhaftung eines Vermieters bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2010 — Aktenzeichen: 24 U 28/10 Leitsatz Verstößt die Mietsache gegen öffentliches Baurecht, so begründet dies eine Mangelhaftung des Vermieters erst, wenn ein ordnungsbehördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Sachverhalt Vermietet war ein Reha-Zentraum. Weil Brandschutzmängel bestanden, minderte der Mieter die Miete. Die Baubehörde wusste um die Brandschutzmängel, hatte aber insoweit […]
Verschulden bei Fristversäumnis – Überprüfung der Uhrzeit am Faxgerät
BGH, Urteil vom 27.1.2011 — Aktenzeichen: III ZB 55/10 Leitsatz Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgeräts ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiedergeben. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbstständig einen stetigen Abgleich mit der […]
Keine Amtshaftung bei fehlerhafter Behandlung eines Zivildienstleistenden
BGH, Urteil vom 26.10.2010 — Aktenzeichen: VI ZR 307/09 Leitsatz Die ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge erfolgt nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Sachverhalt Der Kläger erlitt bei einem Badeunfall eine Fraktur der Halswirbelsäule, weswegen er notärztlich behandelt und nachfolgend in das Krankenhaus der Beklagten […]
Keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme im Falle einer Abnahmeverweigerung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.2.2011 — Aktenzeichen: 12 U 129/10 Leitsatz Sofern hinreichend deutlich wird, dass eine Partei die Abnahme hat verweigern wollen, kommt in einem solchen Fall eine Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder durch Ausführenlassen weiterer Arbeiten nicht in Betracht. Sachverhalt Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer Kostenerstattungsansprüche aus § 634 Nr. 2, 637 […]
Kombination aus 10% Vertragserfüllungsbürgschaft und 90% Abschlagszahlung in AGB unwirksam
BGH, Urteil vom 9.12.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 7/10 Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist die Klausel auf Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% unwirksam, wenn gleichzeitig eine andere Klausel bestimmt, dass Abschlagszahlungen nur in Höhe von 90% des nachgewiesenen Leistungsstandes gezahlt werden. Sachverhalt Ein Bauvertrag sieht in den Vertragsbedingungen vor: – Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% […]
Sind Putzarbeiten überwachungspflichtig?
OLG Dresden, Urteil vom 28.1.2010 — Aktenzeichen: 10 U 1414/08 Leitsatz Putzarbeiten sind handwerkliche Selbstverständlichkeiten und müssen daher nicht im Einzelnen überwacht werden. Sachverhalt Der Auftraggeber macht gegen den Bauüberwacher Schadensersatz geltend. Die durchgeführten Putzarbeiten sind mangelhaft. Die Beklagten sind der Auffassung, dass die Mängel/Schäden nur aufgrund mangelhafter Leistung des Putzers entstanden sind. Der Bauüberwacher […]
Steuerberaterhaftung
BGH, Urteil vom 3.2.2011 — Aktenzeichen: IX ZR 183/08 Leitsatz Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheides, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrundeliegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird. Sachverhalt Die […]
Stundenzettel in der Baupraxis
OLG Hamm, Urteil vom 8.2.2011 — Aktenzeichen: 21 U 88/10 Leitsatz Sind Stundenlohnzettel nicht vom Auftraggeber gegengezeichnet, kann der Auftragnehmer den Umfang der Stundenlohnarbeiten anderweitig nachweisen, z.B. durch Zeugenaussagen. Sachverhalt Zwischen dem Bauherrn und dem Sanitärunternehmer bestand ein VOB-Bauvertrag. In seiner Schlussrechnung machte der Unternehmer Stundenlohnarbeiten geltend. Da die Stundenlohnzettel aber nicht unterschrieben waren, verweigerte […]