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Johannes Deppenkemper
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen — Neue Erkenntnisse bringt die Entscheidung aber nicht!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.1.2012 — Aktenzeichen: X ZR 59/11 Sachverhalt Ein Fahrgast war aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig gestürzt und hat sich verletzt. Der Bahnhof steht im Eigentum der DB Station & Service AG; diese hatte die Reinigung und den Winterdienst auf die DB Services GmbH übertragen; diese wiederum hatte ein weiteres Unternehmen mit […]
Wasserschaden nach Wartung – Haftet die Wartungsfirma?
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.12.2011 — Aktenzeichen: I-17 U 73/11 Leitsatz 1. Zu den vertraglichen Nebenpflichten können auch Beratungspflichten gehören, inbesondere wenn eine der Parteien über überlegenes Fachwissen verfügt, auf das die andere Partei vertraut. 2. Eine Hinweispflicht eines Unternehmers auf eine von einer Anlage ausgehende Gefahr kann dann bestehen, wenn etwa eine solche Anlage […]
Verstoß gegen DIN-Normen: Anscheinsbeweis zu Lasten des Handwerkers?
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 — Aktenzeichen: 14 U 88/11 Leitsatz Ein Verstoß gegen DIN-Normen (Dichtheitsprüfung nach Verlegung von Rohren) kann grob fahrlässig sein. Kommt es zu Feuchtigkeitsschäden, greift der Anscheinsbeweis zum Nachteil des beklagten Handwerkers für die schuldhafte Verursachung der Schäden. Sachverhalt Der beklagte Handwerker hatte seine Arbeiten (Verlegung von Wassrrohren) 2005 fertiggestellt. Die […]
Razzia bei der BCI
Am 29.11.2011 fand bei der BCI eine internationale Razzia wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug statt. 4000 Anleger sollen angeblich um rd. 100 Mio. Euro geprellt worden sein. Dabei gehen die Ermittler davon aus, es habe sich bei der BCI um ein Schneeballsystem gehandelt; eine renditeträchtige Geschäftstätigkeit soll seitens der BCI nicht betrieben worden sein. Es […]
Abmahnung muss auf rechtliche Konsequenzen hinweisen!
BGH, Urteil vom 12.10.2011 — Aktenzeichen: VIII ZR 3/11 Leitsatz Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen […]
BGH entscheidet erneut über urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
BGH, Urteil vom 19.10.2011 — Aktenzeichen: I ZR 140/10 – Vorschaubilder II Sachverhalt Der für das Urheberecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine wiedergegeben werden. Hintergrund ist folgender: Bei der von Google betriebenen Internetsuchmaschine kann man […]
Kaution nicht gezahlt — Außerordentliche Kündigung!!!
OLG Koblenz, Urteil vom 3.6.2011 — Aktenzeichen: 2 U 793/10 Leitsatz 1. Bei einem Gewerberaummietverhältnis ist der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter die Kaution nicht leistet. 2. Der Vermieter kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen. Nicht mehr angemessen ist ein Zuwarten von zehn Monaten. Sachverhalt Die Parteien verbindet ein Gewerberaummietverhältnis. Vereinbart […]
Schadensersatz wegen zweckwidriger Baugeldverwendung
LG Hannover, Urteil vom 3.5.2011 — Aktenzeichen: 9 O 295/09 Leitsatz 1. Ein dinglich gesicherter Konotokorrentenkredit kann Baugeld darstellen. 2. In Ermangelung eines Baubuches trägt der Baugeldempfänger die Darlegungs- und Beweislast für die zweckentsprechende Verwendung von Baugeld und insbesondere für behauptete Zahlungen an Bauhandwerker. 3. Bei Eintritt der Fälligkeit der Forderung nach dem Ausscheiden des […]
Reform des § 522 ZPO
Das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO ist mit dem 27.10.2011 in Kraft getreten. Damit gibt es nunmehr eine Rechtsmittelmöglichkeit bei Beschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO, mit denen das Berufungsgericht die Berufung einstimmig als unbegründet zurückweist. Die Neuregelung findet auf alle derartigen Beschlüsse Anwendung, die ab dem 27.10.2011 erlassen werden. Nach der […]
Private Auftraggeber und VOB/A–auch eine Haftungsfalle für Architekten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011 — Aktenzeichen: 27 W 1/11 Leitsatz 1. Wer als privater Auftraggeber bei der Durchführung einer Ausschreibung die Einhaltung der VOB/A zusagt, ist daran gebunden. 2. Bietern, die Verstöße gegen die VOB/A geltend machen, können dies auch unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte vor Gericht überprüfen lassen. Dem privaten Auftraggeber kann zunächst per […]
Ist das Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet wirksam?
BGH, Urteil vom 28.9.2011 — Aktenzeichen: I ZR 92/09 Sachverhalt In der Entscheidung des BGH ging es um die Frage, ob in- und ausländische Wettunternehmen nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 01.01.2008 ihr Wettangebot im Internet für deutsche Spieler bewerben und anbieten dürfen. Die Wettunternehmen wurden von verschiedenen staatlichen Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung […]
Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen
BGH, Urteil vom 29.9.2011 — Aktenzeichen: VIII ZR 326/10 Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 der Heizkostenverordnung umfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch moderne Systeme. 2. Die Duldungspflicht […]
Berufungsbegründung: Pflichten bei Vorlage der Handakte
BGH, Beschluss vom 06.07.2011 — Aktenzeichen: XII ZB 88/11 Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen. 2. Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss […]
Architekten aufgepasst – Es muss ein Bautagebuch geführt werden!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.7.2011 — Aktenzeichen: VII ZR 65/10 Leitsatz 1. Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen. 2. Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich zur Minderung […]
Holländisches Bayerisches Bier?
BGH, Urteil vom 22.9.2011 — Aktenzeichen: I ZR 69/04-Bayerisches Bier II Leitsatz In der Bezeichnung „BAVARIA HOLLAND BEER“ kann ein unlauteres Ausnutzen der Marke „Bayerisches Bier“ liegen. Sachverhalt Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs […]