Schlünder|Rechtsanwälte
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Zum Entschädigungsmaßstab eines Kfz, das ein Unikat ist
BGH, Urteil vom 2.3.2010 — Aktenzeichen: VI ZR 144/09 Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeuges ein über den Wiederbeschaffungswert hinausgehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann. Sachverhalt Bei einem Verkehrsunfall war der Pkw des Klägers, ein Pkw Typ Wartburg 353, Erstzulassung 1966, mit einem […]
Provisionen nicht aufklärungspflichtig
BGH, Urteil vom 15.4.2010 — Aktenzeichen: III ZR 196/09 Der BGH hat — wie die Financial Times Deutschland am 19.4.2010 berichtete — am 15.4.2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bankenunabhängige Anlageberater beim Verkauf von Finanzprodukten ungefragt keine Provisionen offenlegen müssen. Mit dieser Entscheidung herrscht endlich Klarheit für die Vielzahl von unabhängigen Anlageberatern. Nachdem der BGH […]
Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur — Wer trägt das Risiko?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.3.2010 — Aktenzeichen: XII ZR 108/08 Sachverhalt Die Klägerin vermietete Anfang 2005 an die geschäftlich unerfahrene Beklagte Räume im Erdgeschoss eines sechsgeschossigen im Bau befindlichen Gebäudes zum Betrieb eines Cafés. Vereinbart war eine Laufzeit von zehn Jahren mit einmaliger Verlängerungsoption zugunsten der Beklagten. Nachdem sich die von der Klägerin geplante Vermarktung der […]
Kennzeichnung werblicher Veröffentlichungen mit redaktionellem Anschein
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009 – Az.: 20 W 42/09 Leitsatz Erweckt eine werbliche Veröffentlichung den äußeren Anschein eines redaktionellen Beitrags, sind an die Kennzeichnung als Werbung besonders hohe Anforderungen zu stellen. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt im Verfügungsverfahren die Untersagung zweier werblicher Veröffentlichungen in einer Zeitschrift. Eine der beiden Anzeigen war als solche betitelt. Beide […]
7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.3.2010 — Aktenzeichen: 5 U 141/09 Sachverhalt Die Beklagte betreibt eine zahnärztliche Belegklinik. In deren Werbebroschüre ist unter der Überschrift „Besser leben mit Biss“ darauf hingewiesen, dass das hauseigene RecallSystem den Patienten an seine Kontrolltermine erinnert, die zum Erhalt der 7-jährigen Gewährleistung auf den Zahnersatz wichtig sei. Der Kläger wurde mit […]
Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung
BGH, Urteil vom 25.2.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 64/09 Leitsatz Stillschweigende Abnahme der Tragwerksplanung? Sachverhalt Die Klägerin errichtete ein Einfamilienhaus. Mit der Tragwerksplanung wurde der Beklagte beauftragt. Darüber hinaus schloss die Klägerin mit einem Architekturbüro einen Architektenvertrag. Das anschließend errichtete Bauwerk wich von den Architektenplänen ab. Unter anderem wurde die Balkonanlage verkürzt, das Bauwerk höher […]
Versandkosten beim Kauf im Internet
BGH, Urteil vom 16.7.2009 — Aktenzeichen: I ZR 50/07 Leitsatz Im Rahmen des Internetvertriebes reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ aufzunehmen, sofern sich bei Klicken dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Darstellung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und zudem die tatsächliche […]
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
BGH, Urteil vom 25.2.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 187/08 Sachverhalt: Der Kläger hatte für den Bauherrn eine aus 35 Elementen bestehende Zaunanlage zu errichten. Mit dem Aufbringen des nötigen Korrosionsschutzes beauftragte er den Beklagten. Die einzelnen Elemente wurden sodann vom Beklagten entsprechend bearbeitet. Die Abnahme erfolgte 2004. Im Juni 2006 zeigte der Bauherr erhebliche Farbabplatzungen […]
Architektenleistungen und Akquise
OLG Celle, Urteil vom 17.2.2010 — Aktenzeichen: 14 U 138/09 Sachverhalt Dem Auftraggeber gehörte ein Grundstück mit einer stillgelegten Schmiede. Der mit dem Auftraggeber gut bekannte Architekt entwarf Pläne für den Umbau der Schmiede in ein Wohn- und Geschäftshaus. Verwirklicht wurde das Vorhaben später aber nicht. Der Architekt hatte viel Arbeit investiert und verlangte vom […]
Pflicht des Anlageberaters zur zeitnahen Auswertung von der Wirtschaftspresse
BGH, Urteil vom 5.11.2009 — Aktenzeichen: III ZR 302/08 Leitsatz Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilung zeitnah durchzusehen. Sachverhalt Der BGH hat ein Fall zu entscheiden, in dem der Kläger gegenüber der beklagten Anlageberatungsfirma Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung begehrte. Die Beklagte riet dem Kläger […]
Haftung eines Rechtsanwaltspartners für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler
BGH, Urteil vom 19.11.2009 — Aktenzeichen: IX ZR 12/09 Leitsatz Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen den […]
Handelsblatt ist Pflichtlektüre
BGH, Urteil vom 5.11.2009 — Aktenzeichen: III ZR 302/08 Leitsatz Die Lektüre des Handelsblattes ist für jeden Anlageberater unverzichtbar. Sachverhalt Der Kläger hat gegen den beklagten Anlageberater Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligung an der R geltend gemacht. Am 25.11.1998 untersagte das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der R das […]
Baubetreuer kann haften
OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.5.2009 — Aktenzeichen: 22 U 184/08 Sachverhalt Die Bauherren beauftragten einen Baubetreuer mit der Betreuung ihres Bauvorhabens in wirtschaftlicher Hinsicht. Zu seinen Pflichten gehörte nach dem Inhalt des schriftlichen Vertrages „die Auswahl der Handwerker, die Erteilung von Aufträgen nach Weisung der Bauherren, die Kontrolle der Handwerker auf zügige Arbeit, Überwachen der […]
Wann kann Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückgefordert werden?
BGH, Urteil vom 14.1.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 108/08 Leitsatz 1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen. 2. Ein Rückforderungsanspruch entsteht auch […]
Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen anfechtbar
BGH, Urteil vom 5.11.2009 — Aktenzeichen: IX ZR 233/08 Leitsatz Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden. Entscheidung Die beklagte gesetzliche Krankenkasse pfändete bei der späteren Schuldnerin das Guthaben auf deren Bankkonto. Im Anfechtungsprozess verlangt der Insolvenzverwalter […]