Schlünder|Rechtsanwälte
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- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Vorsicht Falle – Fehlende Schriftform bringt langfristigen Mietvertrag zu Fall
BGH, Urteil vom 23.1.2013 — Aktenzeichen: XII ZR 35/11 Sachverhalt Die Klägerin mietete als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Räume. In dem schriftlich abgefassten Mietvertrag war eine feste Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen. Als Mieterin ist die genau bezeichnete R. GbR vorgesehen. Einzelne Gesellschafter sind nicht aufgeführt. Unterschrieben wurde der Vertrag auf Mieterseite nur von einem […]
Zu den Voraussetzungen der ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung
OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2011 — Aktenzeichen: 10 U 230/11 Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 18.11.2011 klargestellt, dass in Fällen, in denen die Vertragsparteien einer privaten Unfallversicherung (PUV) in den besonderen Bedingungen der Unfallversicherung eine Erweiterung des Versicherungsschutzes in Form einer zusätzlichen Unfallrente ab einem Invaliditätsgrad von 50 % vereinbaren, auch für diesen […]
Welche Befugnisse hat die Genehmigungsbehörde bei Vorgaben zum Brandschutz?
OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 21.9.2012 — Aktenzeichen: 2 A 182/11 Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigungsbehörde zusätzlich bzw. abweichend zu einem eingereichten Brandschutzkonzept gesteigerte Anforderungen an den Brandschutz stellen darf. Diese Frage ist einerseits für den Bauherrn von Bedeutung. Dieser erwartet vom Fachplaner […]
Anforderung an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift
Beschluss des BGH , Urteil vom 11.4.2013 — Aktenzeichen: VII ZB 43/12 Häufig ist die Unterschrift von Anwälten auf Schreiben und Schriftsätzen kaum lesbar. Teilweise kürzen Anwälte ihre Unterschrift auch ab. Der BGH hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an eine formgültige Unterschrift zu stellen sind. Leitsatz 1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts […]
Populäre Rechtsirrtümer am Bau – heute: Optischer Mangel, kleiner Minderwert
Sachverhalt Optischer Mangel – kleiner Minderwert Das war eine Standardansage, die ich zu Beginn meiner Anwaltstätigkeit von einem Mandanten – einem Gewerbehallenbauer – regelmäßig gegenüber Mängelrügen von Bestellern zu hören bekam. Auch heute begegnet einem der Satz so oder ähnlich öfter. Wahrheit oder Irrtum? Ausgangslage Ein Mangel ist – machen wir es heute kurz – […]
Plausibilitätsprüfungspflicht von Anlagevermittler und Anlageberater
NJW 2013, 1398 Im Zuge der weltweiten Finanzkrise haben Prozesse gegen Anlagevermittler und -berater zugenommen. Im Fokus steht dabei immer mehr die Plausibilität der Geschäftsmodelle der Fondsgesellschaften. Welche Prüfungspflichten die Vermittler und Berater insoweit im Einzelnen treffen, erläutert dieser Beitrag anhand der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung. Inhalt Die Rechtsanwälte Eiben und Boesenberg haben in der Ausgabe […]
Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
BGH, Urteil vom 14.5.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 325/11 Gem. § 348 Abs. 1 Nr. 2 e ZPO besteht die Möglichkeit, dass im Geschäftsverteilungsplan eines Landgerichts von vornherein für Streitigkeiten wegen Ansprüchen aus Heilbehandlung die spezielle Zuständigkeit der erstinstanzlichen Landgerichts-Kammer (nicht des Einzelrichters) vorgesehen wird. Darüber hinaus hat der BGH in seiner gefestigten Rechtsprechung stets […]
Rost an Heizkörpern – Werkunternehmer haftet nicht!
Landgericht Dortmund, Urteil vom 25.4.2013 — Aktenzeichen: 16 O 77/07 Wenn Heizkörper rosten, liegt es nahe, dafür den Heizungsunternehmer, der die Heizkörper eingebaut hat, in Anspruch zu nehmen. Dies hat nicht immer Erfolg, wie die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Dortmund zeigt. Leitsatz 1. Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der eingebauten Heizkörper Rosterscheinungen aufweist, […]
Umfang der Überwachungspflichten des Architekten
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2012 — Aktenzeichen: 23 U 156/11 Leitsatz Auch bei einfachen handwerklichen Tätigkeiten darf sich der bauüberwachende Architekt nicht darauf beschränken, durch Einsicht in Unterlagen zu überprüfen, ob die Ausführung mit der Planung übereinstimmt. Erforderlich sind zumindest stichprobenhafte Überprüfungen an Ort und Stelle. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz geltend […]
Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
BGH, Urteil vom 14.5.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 325/11 Gem. § 348 Abs. 1 Nr. 2 e ZPO besteht die Möglichkeit, dass im Geschäftsverteilungsplan eines Landgerichts von vornherein für Streitigkeiten wegen Ansprüchen aus Heilbehandlung die spezielle Zuständigkeit der erstinstanzlichen Landgerichts-Kammer (nicht des Einzelrichters) vorsieht. Darüber hinaus hat der BGH in seiner gefestigten Rechtsprechung stets betont, […]
Helmpflicht für Radfahrer – Ist der Damm gebrochen?
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 5.6.2013 — Aktenzeichen: 7 U 11/12 Erleiden Fahrradfahrer bei einem Unfall im Straßenverkehr Kopfverletzungen, die durch Tragen eines Fahrradhelms verhindert oder gemindert worden wären, stellt sich die Frage nach einem Mitverschulden. Dies wurde bislang nur bei sportlich ambitionierten Fahrradfahrern angenommen. Das OLG Schleswig geht einen Schritt weiter. Leitsatz Kollidiert ein Radfahrer […]
Beweislast bei groben Anwaltsfehlern
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 — Aktenzeichen: IX ZR 107/12 Leitsatz Es bleibt dabei, dass der Kläger im Anwaltshaftungsprozess für Pflichtverletzung, Schaden und dem verbindenen Ursachenzusammenhang beweisbelastet ist, selbst wenn dem Anwalt ein grober Fehler unterlaufen ist. Entscheidung Der BGH bestätigt anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung (u.a. BGHZ 126, 217), dass der Mandant, wenn er seinen […]
Arzthaftung in der teilprivatisierten JVA
LG Offenburg, Urteil vom 17.4.2013 — Aktenzeichen: 6 O 208/12 Leitsatz Der Betrieb einer medizinischen Abteilung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt durch ein privates Unternehmen begründet keine privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Strafgefangenen. Die Gesundheitsfürsorge bleibt auch bei Betrieb durch private Dritte eine hoheitliche Aufgabe. Sachverhalt Der Kläger war als Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht. […]
Gemeinsame Betriebsstätte
LG Oldenburg, Urteil vom 15.5.2013 — Aktenzeichen: 16 O 3932/11 Leitsatz Eine gemeinsame Betreibsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII liegt auch dann vor, wenn bei einem grundsätzlich einheitlichen Arbeitsvorgang zum Schadenszeitpunkt einzelne Arbeitsschritte nicht zwingend für den Gesamterfolg erforderlich waren (Leitsatz der Redaktion). Sachverhalt Anlässlich eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten nahm die […]
Beschlüsse, die das Wohnungseigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen, werden üblicherweise in der Eigentümerversammlung getroffen. Oftmals haben die Beschlüsse weitreichende Konsequenzen. Das Landgericht Berlin hat sich nun mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Beschluss ggf. nichtig sein kann.
LG Berlin, Urteil vom 5.5.2013 — Aktenzeichen: 55 S 52/12 Leitsatz 1. Ein inhaltlich unbestimmter Wohnungseigentümerbeschluss ist nichtig, wenn er auch nach einer objektiv-normativen Auslegung keine durchführbare Regelung erkennen lässt. Enthält der Beschluss eine bauliche Veränderung oder vergleichbare Maßnahme, ist er nichtig, wenn die bauliche Maßnahme nicht richtig beschrieben wird. 2. Umstände außerhalb des protokollierten […]