Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Wir können Cookies anfordern, die auf Ihrem Gerät eingestellt werden. Wir verwenden Cookies, um uns mitzuteilen, wenn Sie unsere Websites besuchen, wie Sie mit uns interagieren, Ihre Nutzererfahrung verbessern und Ihre Beziehung zu unserer Website anpassen.
Klicken Sie auf die verschiedenen Kategorienüberschriften, um mehr zu erfahren. Sie können auch einige Ihrer Einstellungen ändern. Beachten Sie, dass das Blockieren einiger Arten von Cookies Auswirkungen auf Ihre Erfahrung auf unseren Websites und auf die Dienste haben kann, die wir anbieten können.
Diese Cookies sind unbedingt erforderlich, um Ihnen die auf unserer Website verfügbaren Dienste zur Verfügung zu stellen und einige ihrer Funktionen zu nutzen.
Da diese Cookies zur Bereitstellung der Website unbedingt erforderlich sind, können Sie sie nicht ablehnen, ohne die Funktionsweise unserer Website zu beeinträchtigen. Sie können sie blockieren oder löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen ändern und das Blockieren aller Cookies auf dieser Website erzwingen.
An dieser Stelle können Sie einzelne Cookies erlauben/verbieten.
Wir nutzen „Google reCAPTCHA“ (im Folgenden „reCAPTCHA“) auf dieser Website. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen.
Sie können unsere Cookies und Datenschutzeinstellungen im Detail auf unserer Datenschutzrichtlinie nachlesen.
Datenschutzerklärung
Indizien manipulierter Verkehrsunfälle
LG Osnabrück, Urteil vom 27.7.2012 — Aktenzeichen: 10 O 1565/11 Leitsatz Zu den Voraussetzungen unter denen man einen manipulierten Verkehrsunfall annehmen kann. Sachverhalt Der Kläger behauptet, er sei mit seinem Fahrzeug schuldlos in einen Unfall mit dem Pkw des Beklagten zu 1) verwickelt worden. Zum damaligen Zeitpunkt sei der Kläger mit seinem Neffen unterwegs gewesen. […]
Fehlender Kenntnisstand von möglichen Fehlerfolgen steht Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler nicht entgegen
BGH, Urteil vom 19.6.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 77/11 Leitsatz War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum […]
Einzelne Glätteflächen bedingen keine Streupflicht
BGH, Urteil vom 12.6.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 138/11 Leitsatz Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Sachverhalt Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin aufgrund eines Sturzes […]
Kongruenz i.R.d. §§ 116, 119 SGB X — ALG II?
OLG Jena, Urteil vom 28.2.2012 — Aktenzeichen: 4 U 527/11 (nicht rechtskräftig) Leitsatz Das Arbeitslosengeld II ist bedarfsorientiert und hat somit keine Lohnersatzfunktion. Der unfallbedingte Verlust stellt mithin keinen Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB dar. Sachverhalt Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung. Als solche klagt sie aus übergegangenem Recht gemäß §§ 116, […]
Die Kopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbenstellung ausreichen
OLG Naumburg, Urteil vom 29.3.2012 — Aktenzeichen: 2 Wx 60/11 Leitsatz Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht vorgelegt werden, sondern nur eine Kopie, so können die Errichtung und der Inhalt des Testaments auch mit anderen Beweismitteln bewiesen werden. Sachverhalt Ein testamentarisch angeblich bedachter Erbe […]
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ — Ein Irrtum über Mangel rechtfertigt nicht eine Minderung!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.7.2012 — Aktenzeichen: VIII ZR 138/11 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember […]
Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden Geldbetrags
BGH, Urteil vom 24.4.2012 — Aktenzeichen: XI ZR 360/11 Leitsatz Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % verzinst. Sachverhalt Eine Anlegerin nimmt eine beklagte Sparkasse auf Schadensersatz in Anspruch und macht u. a. geltend, […]
Kein Helm auf der Baustelle — Hälftiges Mitverschulden des Geschädigten
OLG Hamm, Urteil vom 30.4.2012 — Aktenzeichen: 6 U 144/11 Leitsatz Bewegt sich ein Bauhandwerker in der Nähe eines Gerüsts, auf dem für ihn erkennbar Gerüstbauarbeiten ausgeführt werden, muss sich dieser ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen, wenn ihm ein Gerüstteil auf den Kopf fällt. Der Geschädigte muss ungeachtet der Frage nach einer generellen […]
Anspruchsübergang bei zum Schadenszeitpunkt noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis
BGH, Urteil vom 24.4.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 329/10 Leitsatz 1. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist für den Zeitpunkt des Rechtsübergangs maßgebend, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. 2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Sozialleistungen, die nicht an […]
Aufsatz: Die Aufsicht in öffentlichen Bädern — Eine Zusammenfassung (VersR 2012, 833 — 837)
In der haftungsrechtlichen Praxis beruhen viele Schadensfälle darauf, dass Inhalt und Umfang der Aufsichtspflichten der Betreiber öffentlicher Bäder nicht hinlänglich bekannt sind. Mit Zunahme des Angebots an Attraktionen und der hierfür erforderliche Technik, haben sich die Aufsichtspflichten in den letzten Jahren zudem ausgeweitet und sind vielschichtiger geworden. Im Rahmmen einer zusammenfassenden Darstellung befasste sich der […]
AMG: Bundestag verbietet Rabatte ausländischer Versandapotheken
Quelle: BT-Drucksache 17/9341, BT-Druckssache 17/10156; Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (16. AMG-Novelle) Bis 2003 war der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland grundsätzlich untersagt. Erst die Verfassungsbeschwerden zweier deutscher Apotheker (BVerfG, Beschl. v. 11. Februar 2003, Az. 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01) hielten den Gesetzgeber dazu an, den Versandhandel freizugeben. Gleichzeitig […]
Erkennbare Mängel – verlorene Rechte?
Populäre Rechtsirrtümer am Bau- Teil 4 Eine mangelfreie Abnahme der eigenen Leistung durch den Auftraggeber ist richtig und wichtig, keine Frage. Werden nach einiger Zeit dennoch Mängel angezeigt, erhalte ich von gut vorbereiteten Mandanten zuweilen das Abnahmeprotokoll in die Hand gedrückt, verbunden mit dem erklärenden Zusatz: „Wir haben eine mangelfreie Abnahme. Und der Mangel hätte […]
Vermieter bestimmt die Höhe der Miete — Geht das?
Bundesgerichtshofs, Urteil vom 9.5.2012 — Aktenzeichen: XII ZR 79/10 Leitsatz In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 […]
Annahme einer konkreten Gefahrensituation nicht durch unfallfreie Heimvergangenheit ausgeschlossen
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.4.2012 — Aktenzeichen: 17 U 28/11 Leitsatz In einer konkreten Gefahrensituationen, die für ein Pflegeheim voll beherrschbar sein müssen, kommen dem Geschädigten Beweiserleichterungen zu Gute. Nur weil der Heimbewohner in der Vergangenheit bei in ähnlicher Weise durchgeführten Toilettengängen nicht gestürzt ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass keine solche konkrete Gefahrensituation […]
Hinweis- oder Belehrungspflicht des Notars bei der Vertragsbeurkundung
OLG München, Urteil vom 1.3.2012 — Aktenzeichen: 1 U 1531/11 Leitsatz Für das Bestehen einer Hinweis- und Belehrungspflicht des Notars vor der Beurkundung eines notariellen Kaufvertrages ist nicht die ex post Betrachtung entscheidend, sondern ob der Notar zum Zeitpunkt der Beurkundung hätte erkennen können, dass eine bestimmte Vertragsgestaltung nicht hinreichend die Interessen der Parteien wahrt […]