Schlünder|Rechtsanwälte
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- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
BGH: § 108 Abs. 1 SGB VII und „Wie-Beschäftigter“
BGH, Urteil vom 30.4.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 155/12 Leitsatz Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und […]
Angehörigenprivileg bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
BGH, Urteil vom 5.2.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 274/12 Leitsatz § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar. Sachverhalt Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die […]
Gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3, 3. Alt SGB VII
BGH, Urteil vom 22.1.1013 — Aktenzeichen: VI ZR 175/11 Leitsatz Eine gemeinsame Betriebsstätte ist nicht gegeben, wenn die Tätigkeiten der Unfallbeteiligten in der konkreten Unfallsituation nicht miteinander verbunden sind. Sachverhalt Die Klägerin macht als Berufsgenossenschaft und zuständiger Unfallversicherer für das Unternehmen G. Bau GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche aus einem Unfall des bei ihr versicherten […]
BGH bestätigt seine Grundsätze zu einer Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligungen
BGH, Urteil vom 5.3.2013 — Aktenzeichen: II ZR 252/11 Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospektes abzustellen, dass er dem Anleger unter Berücksichtigung der von […]
Immobilienfirma S&K–haften Vermittler für etwaiges betrügerisches Verhalten?
Gegen die Immobilienfirma S&K wird wegen Kapitalanlagebetrug ermittelt. Da fraglich ist, ob bei Prozessen gegen S&K letztlich Forderungen realisiert werden können, rückt die Inanspruchnahme von den Vermittlern in den Fokus. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Vermittler für ggf. betrügerisches Verhalten der Verantwortlichen der S&K Firma haften. Sachverhalt Anfang des Jahres hat es Durchsuchungen […]
Aufsatz zum Regress der Sozialversicherungsträger in VersR 2013, 544 ff. (Heft 13):
Die Verjährung der Regressansprüche eines Unfallversicherungsträgers nach § 110 SGB VII ist bereits seit dem 01.01.1997 in § 113 SGB VII geregelt, welcher die Vorgängervorschrift des § 642 RVO ersetzt. Trotzdem sind die sich bei Anwendung und Auslegung der Vorschrift in der Praxis regelmäßig stellenden Fragen weiterhin streitig und von der Rechtsprechung nicht abschließend beantwortet. […]
Seminarveranstalter darf keine Werbemails an vormalige Seminarteilnehmer senden
LG Gera, Urteil vom 24.7.2012 — Aktenzeichen: 3 O 455/11 Leitsatz Ein Gewerbetreibender muss bei Verwaltung seines Adressbestands ausschließen, dass Kunden, die keine Werbung wünschen, umworben werden. Sachverhalt Ein Seminarveranstalter (= Beklagter) übersandte versehentlich per E-Mail einem vormaligen Seminarteilnehmer eine Werbemail. Dieser vormalige Seminarteilnehmer hatte die eigene E-Mail-Adresse im Rahmen einer Seminarveranstaltung in die Teilnehmerliste […]
Baustellensicherung umfasst nicht offensichtliche Gefahren
AG Dortmund, Urteil vom 19.3.2013 — Aktenzeichen: 429 C 10368/12 (nicht rechtskräftig) Leitsatz Durch die Verkehrssicherung muss nicht jede Unfallgefahr ausgeschlossen werden. Es sind nur solche Sicherungsmaßnahmen erforderlich und zumutbar, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere vor Schaden zu bewahren. Sachverhalt Die Klägerin behauptete, in […]
Einsichtnahme in Pflegeheimunterlagen
BGH, Urteil vom 26.2.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 359/11 Leitsatz Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht. Sachverhalt Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrte Einsichtnahme in die Pflegeheimunterlagen eines Heimträgers aus übergegangenem Recht. Die betroffene Versicherte war aufgrund von […]
Schlag gegen die Schwarzarbeit – Auftraggeber hat keine Mängelrechte!
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 — Aktenzeichen: 1 U 105/11 In der Baubranche boomt seit jeher die Schwarzarbeit. Ein Grund dafür ist sicherlich der harte Konkurrenzkampf der Bauunternehmen um Aufträge. Bislang entsprach es der Rechtsprechung, dass Schwarzgeldabreden einen Vertrag nicht ohne Weiteres unwirksam machten. Dies sieht das OLG Schleswig nun anders – mit weitreichenden Folgen […]
Haftung für falsche Leistungszusagen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 — Aktenzeichen: 12 U 105/12 Leitsatz Gesetzliche Krankenkassen haften nach Amtshaftungsgrundsätzen wegen unrichtiger Auskünfte ihrer Mitarbeiter über den Leistungsumfang. Sachverhalt Die Klägerin, die auch vorher gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch über den Leistungsumfang mit einem Mitarbeiter der beklagten Krankenkasse zu dieser als gesetzlichem Krankenversicherer. Bei diesem Mitarbeiter begehrte […]
Sachverständigenablehnung wegen einseitigem Internetauftritt
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2013 — Aktenzeichen: 4 W 645/12 Leitsatz Ein einseitig gestalteter Internetauftritt kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen. Sachverhalt In einem Arzthaftungsprozess einer Patientin gegen die sie früher behandelnde Klinik wurde der Sachverständige von der Behandlerseite wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Auf seiner Internetseite kritisierte er unter anderem eine weit […]
Allgemein anerkannte Regeln der Technik – Herstellerrichtlinien – DIN-Normen
Allgemein anerkannte Regeln der Technik – Herstellerrichtlinien – DIN-Normen: Was ist für die Planung letztlich maßgeblich und was ist zu tun, wenn sich Regeln bzw. technische Vorgaben während oder nach der Planungsphase ändern? Immer wieder taucht die Frage auf, welche technische Normen – aus juristischer Sicht — der Planung zugrunde zu legen sind. Der Autor […]
Sachverständigenhaftung
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.08.2012 — Aktenzeichen: 5 W 420/12 Leitsatz Vor Inkrafttreten des § 839 a BGB haftet ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger für eine Falschbegutachtung nur unter den Voraussetzungen des § 826 BGB. Entscheidung Das OLG Koblenz hatte zu entscheiden, ob und inwieweit ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger vor Inkrafttreten des § 839 a BGB […]
Wann ist eine Holztreppe mangelfrei?
BGH, Urteil vom 7.3.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 134/12 Leitsatz Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit Lieferung und Einbau einer Massivholztreppe in ihrem Wohnhaus. Der Beklagte […]