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- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Aufklärungspflicht des Fliesenlegers
OLG Frankfurt, Urteil vom 1.8.2013 — Aktenzeichen: 15 U 163/12 Wer die Herstellung eines Werkes übernimmt, suggeriert damit dem Besteller, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu besitzen. Der Unternehmer ist verpflichtet, selbst bei Unkenntnis hiervon den Besteller auf die Ungeeignetheit eines bestimmten Reinigungsmittels zur Verwendung auf Fliesen hinzuweisen. Leitsatz Unternehmer ist verpflichtet, dem Besteller auf […]
Bauherr – Generalunternehmer – Nachunternehmer: Mängelrechte in der Leistungskette
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.8.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 75/11 Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht. Leitsatz Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen […]
Sturz vom noch unfertigen Gerüst – Unternehmer haftet nicht
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 22.5.2013 — Aktenzeichen: 3 O 2063/12 Es gibt keine absolute Gefahrenfreiheit, schon gar nicht auf Baustellen. Die gilt erst recht für noch im Aufbau befindliche Gerüste. Passiert vor endgültiger Fertigstellung des Gerüsts ein Unfall, weil Sicherheitseinrichtungen noch fehlen, liegt ein Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften nicht vor. Leitsatz 1. Nach BGR 165 Ziff. […]
Apothekerhaftung bei fehlerhafter Medikamentenabgabe
OLG Köln, Urteil vom 7.8.2013 — Aktenzeichen: 5 U 92/12 Sachverhalt Der Kläger — ein nicht einmal einjähriges Kind — litt unter einem Herzfehler und einem Down-Syndrom. Wegen dieser Erkrankungen und aufgrund einer geplanten Operation erhielt er ein herzstärkendes Medikament. Der Arzt stellte das Rezept jedoch in achtfach überhöhter Dosierung aus. Ein Apotheker, verkaufte das […]
Krankenhaus muss Unterlagen herausgeben
Beschluss OLG Dresden vom 19.08.2013 — Aktenzeichen: 4 U 273/13 Sachverhalt Die Klägerin — eine Krankenkasse — begehrte aufgrund eines vermuteten Behandlungsfehlers nach dem Tod ihres Versicherten Einblick in die Behandlungsdokumentation eines sächsischen Krankenhauses. Die Witwe des verstorbenen Versicherten hat der Einsichtnahme ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das Krankenhaus verweigerte die Herausgabe der Unterlagen unter Hinweis darauf, […]
BGH stellt klar: Pflasterarbeiten „schwarz“ ausgeführt – Keine Mängelrechte des Bestellers!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.8.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 6/13 Das Schwarzarbeitsgesetz enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der […]
Beweislastverteilung bei der Produzentenhaftung wenn der Produzent des mangelhaften Gerätes kein Vergleichsgerät zur Verfügung stellt
Landgericht Koblenz, Urteil vom 8.5.2013 — Aktenzeichen: 16 O 280/10 Kündigt der Produzent eines Gerätes im Rahmen eines Produzentenhaftpflichtprozesses die Zurverfügungstellung eines Vergleichsgerätes an und stellt dies trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung nicht zur Verfügung, geht es zu seinen Lasten, wenn ein Sachverständiger die Schadenursache aus diesem Grund nicht abschließend klären kann. Leitsatz Kann ein gerichtlich […]
Kongruenz ALG II
BGH, Urteil vom 25.6.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 128/12 Leitsatz Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert. Sachverhalt Das Berufungsgericht — OLG Jena, 28.2. 2012, Az: 4 U 527/11 — dessen Urteil hier […]
Rettet die Schriftformvorsorgeklausel befristete Mietverträge? OLG Hamm sagt ja.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.4.2013 — Aktenzeichen: 30 U 82/12 Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer sog. „Schriftformvorsorgeklausel“ ist — auch als Allgemeine Geschäftsbedingung — wirksam. 2. Aufgrund einer solchen Klausel sind die Mietvertragsparteien verpflichtet, etwaige Schriftformverstöße zu heilen. Eine vorzeitige Kündigung verstößt daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (BGB § 242). Sachverhalt Die […]
Wann trifft einen Versicherungsmakler im Beratungsgespräch eine Pflicht zur Nachfrage?
OLG Köln, Urteil vom 25.6.2013 — Aktenzeichen: 20 U 246/12 Leitsatz Das OLG Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob einen Versicherungsmakler in einem Beratungsgespräch eine Pflicht zur Nachfrage trifft, wenn der Kunde auf die Frage nach Erkrankungen in den letzten drei Jahren angibt, vor langer Zeit einmal eine Erkrankung gehabt zu haben. Sachverhalt […]
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde trotz vorausgegangener Einigung in einer Vergleichsverhandlung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.5.2013 — Aktenzeichen: 17 W 15/13 Leitsatz Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist […]
Erstmalige Aufklärungsrüge in der Berufungsbegründung
BGH, Beschluss vom 24.10.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 396/12 Wird erstmalig im Berufungsrechtszug die Rüge der fehlerhaften Aufklärung erhoben, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der vom Berufungsgericht nicht mehr zu berücksichtigen ist, wenn die Klage erstinstanzlich ausschließlich auf Behandlungsfehler gestützt wurde. Mit seiner Entscheidung vom 24.10.2012 hat der BGH den Antrag des dortigen Klägers […]
Gefahr, die vor sich selbst warnt, muss nicht beseitigt werden
Landgericht Essen, Urteil vom 20.6.2013 — Aktenzeichen: 3 O 99/13 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die zum Zeitpunkt des Sturzes 72-jährige Klägerin betrat ein Ladenlokal, in dessen Eingangsbereich ein Elektriker Installationsarbeiten auf einer Leiter ausführte. Sie blieb mit dem Fuß an der Leiter hängen, stürzte, und trug Verletzungen davon. Für diese verlangte sie vom Ladeninhaber und […]
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen seiner vorprozessualen Privatgutachtertätigkeit für eine Partei
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.07.2012 — Aktenzeichen: 2 W 38/12 Leitsatz Ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger vorprozessual in der selben Angelegenheit für eine Partei als Privatgutachter tätig geworden, rechtfertigt dies die Annahme der Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, da erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Privatgutachter dazu neigt, die Erwartungen seines Auftraggebers zu bestätigen. […]
Liegt Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentaggeldversicherung vor, wenn der Versicherte zu einzelnen Tätigkeiten noch in der Lage ist?
BGH, Urteil vom 3.4.2013 — Aktenzeichen: IV ZR 239/11 Leitsatz 1. Arbeitsunfähigkeit i. S. von § 1 Abs. 3 S. 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. 2. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, […]