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Johannes Deppenkemper
Wann verjähren Ansprüche nach § 110 SGB VII?
Landgericht Cottbus, Urteil vom 20.9.2013 — Aktenzeichen: 6 O 269/10 Die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche nach § 110 SGB VII verjähren, wird in Rechtsprechung und Rechtsliteratur kontrovers diskutiert. Die Diskussion wurde nun durch eine Entscheidung des LG Cottbus bereichert. Leitsatz 1. Die bindende Feststellung der Leistungspflicht nach § 113 SGB VII erfolgt […]
Die Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten nach § 33 EStG
BFH, Urteil vom 16.4.2013 — Aktenzeichen: IX R 5/12 Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden, sind die durch die Strafverteidigung entstandenen Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Sachverhalt Der Bundesfinanzhof hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob für einen Steuerpflichtigen, der wegen einer vorsätzlichen Tat, die nicht […]
Gem. Betriebsstätte / Wie-Beschäftigung / Bindungswirkung
BGH, Urteil vom 30.4.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 155/12 Leitsatz Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, […]
Mangelhafte Statik – Mitverschulden des Bauherrn?
BGH, Urteil vom 15.5.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 257/11 Leitsatz 1. Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden- und Grundwasserverhältnissen erforderlichen Maßnahmen nicht vorsieht. […]
Bauleiter haftet nicht im Gesamtschuldnerregress
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 25.6.2013 — Aktenzeichen: 9 U 220/12 Leitsatz Einem primär verkehrssicherungspflichtigen Unternehmer steht gegen einen sekundär verkehrssicherungspflichtigen bauleitenden Architekten kein Ausgleichsanspruch zu. Im Verhältnis des Unternehmers zum bauüberwachenden Architekten haftet der Unternehmer allein. Sachverhalt Der beklagte Architekt war im Zuge eines Bauvorhabens mit Planungs- und Überwachungsarbeiten befasst (Leistungsphasen 1-9 der HOAI a.F.). […]
Ärzte müssen auch über seltene Risiken konkret aufklären
OLG Hamm , Urteil vom 3.9.2013 — Aktenzeichen: 26 U 85/12 Sachverhalt Der Kläger im zu entscheidenden Verfahren stellte sich wegen Blutungen beim Stuhlgang in der Praxis des Beklagten vor. Nach Unterzeichnung einer Einverständniserklärung führte der Beklagte eine Koloskopie mit Polypabtragung durch. Inwiefern eine mündliche Aufklärung erfolgt ist, war zwischen den Parteien streitig. Später eingetretene […]
Banken müssen bei dem Verkauf von Lehman-Zertifikaten nicht auf die erzielten Gewinnmargen hinweisen
BGH, Urteil vom 17.9.2013 — Aktenzeichen: XI ZR 332/12 Leitsatz Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht auch für Sachverhalte ab dem 01.11.2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Gewinnspanne. Etwas anderes folgt weder aus §§ 31 f. WpHG, insbesondere § 31 d WpHG in der seit dem 01.11.2007 geltenden Fassung […]
Wer kann bei Verstößen gegen die Vermietungsvorschrifen im sozialen Wohnungsbau in Anspruch genommen werden? Das VG Münster hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
VG Münster, Urteil vom 29.8.2013 — Aktenzeichen: 5 K 2522/12 Leitsatz 1. Eine Hausverwaltung ist Verfügungsberechtigt im Sinne des § 29 Nr. 8 WFNG. 2. Die Besetzung öffentlichen Wohnraums ohne Wohnberechtigungsschein stellt einen Verstoß dar, der zur Erhebung von Geldleistungen berechtigt. 3. Das Risiko der Umgehung einer zwangsweisen Räumung durch weitergehende — unberechtigte — Untervermietung sozialer […]
Fehlendes Bautagebuch des Architekten – Minderung?
OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2013 — Aktenzeichen: 12 U 103/12 Ein Auftraggeber kann gegenüber dem Honoraranspruch des Architekten nicht per se einwenden, er hätte kein Bautagebuch geführt und deshalb sei der Honoraranspruch zu mindern. Denn das Nichtführen eines Bautagebuchs stellt nur dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel des Architektenwerks da, wenn das Führen eines solchen […]
Auffüllen des Rentenkontos gem. § 119 SGB X
BGH, Urteil vom 4.7.2013 — Aktenzeichen: III ZR 201/12 Leitsatz Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund aus Amtshaftung in Anspruch. Diese habe es versäumt, auf sie gemäß § 119 SGB X übergegangene […]
Haftungsprivileg bei Leiharbeitern? OLG Schleswig sagt ja.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.3.2013 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 Kommt es auf Baustellen zu einem Personenschaden eines Arbeiters wegen Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften, ist die Haftung dessen Arbeitgebers nach den Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen. Fraglich ist, ob dieses Haftungsprivileg auch dann gilt, wenn sich dieser Arbeitgeber eines Leiharbeiters bedient und dieser […]
Anwendung der §§ 104 ff SGB VII bei Auslandsbezug
OLG München, Urteil vom 8.8.2012 — Aktenzeichen: 20 U 1121/12 Leitsatz Für die Bestimmung des anwendbaren Sozialrechtes ist das koordinierende Sozialrecht der Europäischen Union heranzuziehen, wenn sich zum einen der Unfall in einem Mitgliedstaat der EU ereignet hat, der Kläger als Geschädigter aber einem anderen Mitgliedsstaat der EU angehört. Das zivilrechtliche Haftungsrecht und das Sozialversicherungsrecht […]
Produkthaftung – 30 Jahre Gewähr?
Populäre Rechtsirrtümer am Bau „Produkthaftung – 30 Jahre Gewähr“ Wenn es um Verjährung von Mängelansprüchen geht, gibt es neben dem in dieser Serie bereits behandelten Thema „Verdeckter Mangel – 30 Jahre Gewähr“ auch noch die immer wiederkehrende Behauptung, es handele sich die bei dem Mangel ja um einen Produktfehler und dafür bestehe bekanntlich die „Produkthaftung […]
Winterdienst – Dienstvertrag oder Werkvertrag?
BGH, Urteil vom 6.6.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 355/12 Leitsatz Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit […]
Welche Leistungen schuldet der Auftragnehmer bei vereinbarter „Schlüsselfertigkeit“?
OLG Naumburg, Urteil vom 20.6.2013 — Aktenzeichen: 1 U 91/12 Leitsatz Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen umfasst, die für die Erreichung des Vertragszwecks nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und […]