Schlünder|Rechtsanwälte
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- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Gesunder Baum – keine Verkehrssicherungspflicht?
BGH, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: III ZR 352/13 Sachverhalt Vor dem Wohnblock des zur Miete wohnenden Klägers befanden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche Parkplätze. An die Parkplätze grenzte ein Grünstreifen der beklagten Stadt auf dem einige Pappeln standen. Der Kläger stellte eines Abends seinen Pkw auf einem der Parkplätze in der Nähe […]
„Voll beherschbare Risiken“ in Pflegeheimen
OLG Schleswig, Urteil vom 31.5.2013 — Aktenzeichen: 4 U 85/12 Leitsatz In einer Pflegeeinrichtung mit großenteils demenzerkrankten Heimbewohnern ist dem Personal nicht abzuverlangen, ständig Aufsicht über diese zu führen. Es stellt aber eine Verletzung der Obliegenheitspflicht dar, wenn die Heimbewohner in einem Aufenthaltsraum mit mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen allein gelassen werden und sich anschließend […]
§§ 104 ff. SGB VII: Betriebswegeunfall
OLG Dresden, Urteil vom 24.7.2013 — Aktenzeichen: 7 U 2032/12 Leitsatz Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Heimfahrt von einer betriebsfernen Arbeitsstätte einen betriebseigenen Pkw zur Verfügung und trägt er auch die anfallenden Kosten, handelt es sich um einen „Sammeltransport“ im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann, wenn der Pkw lediglich von zwei Arbeitnehmern […]
Vorsicht vor Schiebetüren im Supermarkt!
AG Lünen, Urteil vom 13.1.2014 — Aktenzeichen: 7 C 537/13 (VU) Sachverhalt Die Klägerin ging gerichtlich gegen einen Lebensmittelmarkt vor, weil sie von einer plötzlich zugehenden automatischen Schiebetür getroffen wurde und auf eine vor dem Lebensmittelmarkt zu Werbezwecken aufgestellte Palette mit Grillkohle fiel. Dabei soll sie sich eine Rippe gebrochen und multiple Hämatome zugezogen haben. […]
Behandlungspflichten eines Gynäkologen bei Unterleibsschmerzen
OLG Hamm, Urteil vom 21.5.2013 — Aktenzeichen: 26 U 140/12 Leitsatz Wird ein Gynäkologe aufgrund einer Überweisung des primär behandelnden Hausarztes tätig, so ist er grundsätzlich nur zur Abklärung seines Fachgebietes verpflichtet. Wird er ohne Überweisung tätig, ist er selbst Primärbehandler und deshalb zur umfassenden ärztlichen Betreuung (u. U. durch Überweisung an Ärzte anderer Fachrichtungen, […]
Planungsmangel, Ausführungsfehler, Bedenkenhinweispflicht–Wer haftet?
OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2012 — Aktenzeichen: 17 U 107/11 Beruhen Mängel auf Planungsfehlern, Ausführungsfehlern und der Verletzung von Bedenkenhinweispflichten müssen die Verantwortungsanteile mühsam auseinanderklamüsert werden. Wie es gehen kann, zeigt die aktuelle Entscheidung des OLG Hamm. Leitsatz 1. Auch im VOB-Vertrag hat der Auftraggeber Anspruch auf einen Vorschuss. 2. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen […]
Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge?
BGH, Urteil vom 7.11.2013 — Aktenzeichen: IX ZR 49/13 Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen längeren Zeitraum jeweils mit einer Verspätung von mehreren Wochen, kann nicht automatisch die Wertung erfolgen, dass der Sozialversicherungsträger aus diesem Umstand auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Sachverhalt Die Schuldnerin zahlte von Februar bis Dezember 2006 Sozialversicherungsbeiträge in […]
Regress nach §§ 110, 111 SGB VII: Grobe Fahrlässigkeit
LG Dresden, Urteil vom 4.7.2013 — Aktenzeichen: 4 O 76/12 Sachverhalt Das LG Dresden hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Versicherter der klagenden Berufsgenossenschaft bei Baumfällarbeiten zu Schaden gekommen war. Die auf §§ 110 Abs. 1, 111 SGB VII gestützte Regressklage richtete sich gegen den haftungsprivilegierten Arbeitgeber und Vorarbeiter des Geschädigten: Beide […]
Sind Tippfehler-Domains zulässig?
BGH, Urteil vom 22.1.2014 — Aktenzeichen: I – ZR 164/12 – wetteronline.de Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass die Benutzung einer „Tippfehler-Domains“ gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen kann. Sachverhalt Die Klägerin betreibt unter der Domain „www.wetteronline.de“ einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber einer bewusst angelehnten Domain unter der Bezeichnung „www.wetteronlin.de“. Nutzer, die aufgrund […]
Bauherr beseitigt Mängel selbst und verliert Ansprüche gegen den Unternehmer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 — Aktenzeichen: 22 U 81/13 Leitsatz An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt nicht bereits ohne Weiteres in dem Bestreiten von Mängeln, denn dies ist ein prozessuales Recht des Unternehmers, solange seine Verteidigung — unter Berücksichtigung des […]
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren
BGH, Urteil vom 5.12.2013 — Aktenzeichen: VII ZB 15/12 Lange war die Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt: Nun hat der BGH entschieden, dass ein Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren auch dann einen Anspruch auf Kostenerstattung haben kann, wenn er im Hauptsacheverfahren nicht beigetreten ist. Leitsatz Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen […]
Hersteller internationaler Produkte
LG Berlin, Urteil vom 10.2.2012 — Aktenzeichen: 19 O 263/11 Leitsatz 1. Die inländische Vertriebsgesellschaft eines ausländischen Herstellers haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die auf einem Konstruktionsoder Fabrikationsfehler des von Ihr vertriebenen Produkts beruhen. 2. Die Produktbeobachtungspflicht der inländischen Vertriebsgesellschaft ist auch bei Konzernverbundenheit mit dem Nicht-EU-Hersteller und dem EU-Importeur grundsätzlich auf die von ihr […]
Begutachtung durch den MDK hemmt Verjährung nicht
BSG, Urteil vom 19.9.2013 — Aktenzeichen: B 3 KR 30/12 R Sachverhalt In dem klagenden Krankenhaus wurde im Jahr 2004 der Versicherte der beklagten Krankenkasse wegen einer Diabetes-Erkrankung behandelt. Ihm wurde dort der Fuß amputiert. Infolge einer Kassenprüfung durch das Bundesversicherungsamt wurde der Behandlungsfall im Auftrag der beklagten Krankenkasse durch den Medizinischen Dienst untersucht. Der […]
Schadensregulierungsbeauftragter im Sinne der Richtlinie 2009/103 EG „als Vertreter“ zustellungsbevollmächtigt
EuGH – 2. Kammer, Urteil vom 10.10.2013 — Aktenzeichen: C – 306/12 Leitsatz 1. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss, die […]
Haftet Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines erwachsenen Familienangehörigen?
BGH, Urteil vom 8.1.2014 — Aktenzeichen: I-ZR 169/12 – BearShare Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Sachverhalt Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzuganges, in dessen […]