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Johannes Deppenkemper
Versicherungsmaklerhaftung / Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschdens gerichteten Feststellungsklage
BGH, Urteil vom 26.7.2018 — Aktenzeichen: I ZR 274/16 Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage setzt die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt; dazu muss aber nicht darlegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht. 2. Der […]
Versicherungsmaklerhaftung/Zur Vermittlung von Netto-Policen
LG Köln, Urteil vom 15.10.2018 — Aktenzeichen: 18 O 270/16 Leitsatz 1. Bei der Vermittlung einer Netto-Police mit separater Vergütungsvereinbarung ist der Kunde deutlich auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen, insbesondere darauf, dass er sich bei diesem Vertragsmodell deutlich schlechter stellen kann als bei einem Abschluss einer Brutto-Police (OLG München, Hinweisbeschluss vom 05.07.2016 — 20 […]
Stillschweigende Annahme von Nachtragsangeboten
Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.10.2008 — Aktenzeichen: 7 U 169/07 Leitsatz Fordert der Auftraggeber zusätzliche Leistungen und gibt der Auftragnehmer hierfür ein Nachtragsangebot ab, kommt eine stillschweigende Annahme dieses Nachtragsangebotes dadurch in Betracht, dass der Auftraggeber die Leistungen abfragt und entgegen nimmt, ohne dem Nachtragsangebot zu widersprechen. Sachverhalt Das Bauunternehmen verlangte restlichen Werklohn für einen […]
OLG Frankfurt: Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und Neuerung bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens–Teil 2
Bei Unfällen, bei denen die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, da sie sich außerhalb eines typischen Anstellungsverhältnisses vollziehen, wird das Aussetzungserfordernis nach § 108 SGB VII regelmäßig übersehen. So etwa bei Schadensfällen im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren und Kraftfahrzeugen, im Rahmen ehrenamtlicher oder vereinsbezogener Tätigkeit sowie bei Hilfeleistungen […]
Kein Schadensersatz auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.2.2018 — Aktenzeichen: VII ZR 46/17 Leitsatz Der Besteller kann gegenüber dem ausführenden Unternehmen und gegenüber dem Architekten seinen Schadensersatzanspruch nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte das ausführende Unternehmen (i. F. AN) mit der Durchführung u. a. von Natursteinarbeiten im Außenbereich. […]
Rentenkürzungsschaden
BSG, Urteil vom 27.12.2017 — Aktenzeichen: B 13 R 13/17 R Mit Urteil vom 20.12.2016 hat der BGH zur Frage des sog. „Rentenkürzungsschadens“ auf Grundlage des § 77 II 1 Nr. 2a SGB VI Stellung genommen. Offen gelassen hat er die Frage, ob generell ein „Rentenkürzungsschaden“ des Geschädigten zu verneinen ist, wenn der Schädiger bzw. […]
Beratung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Wann ist ein Hinweis auf die Insolvenzreife des beratenen Unternehmens geschuldet?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2018 — Aktenzeichen: 4 U 4/17 Sachverhalt Die Klägerin macht als Insolvenzverwalter einer AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus verschiedenen Beratungsverträgen Ansprüche geltend. Die Beratungsverträge wurden im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Sanierung der Schuldnerin geschlossen. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Verzögerung der Insolvenzantragsstellung geltend. […]
Die Haftung des Insolvenzverwalters aus § 61 InsO für Sekundäransprüche
BGH, Urteil vom 11.1.2018 — Aktenzeichen: IX ZR 37/17 Leitsatz Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. Sachverhalt Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, nachdem im Jahre 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Mit der […]
Keine Versicherungsleistung bei Unfall wegen absoluter Fahruntüchtigkeit
OLG Dresden, Beschluss vom 13.11.2017 – 4 U 1121/17 Auch wenn nicht in der Kaskoversicherung, sondern nur in der Haftpflichtversicherung die Obliegenheit, nicht unter Einfluss von Alkohol sein Pkw zu führen, nicht vereinbart worden ist, weshalb eine Obliegenheitsverletzung (§ 28 VVG) ausscheidet, ergibt sich der Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 […]
Mitverschulden des Beifahrers durch außergewöhnliche Sitzhaltung
OLG München, Urteil vom 12.1.2018 — Aktenzeichen: 10 U 2718/15 Wenn durch eine extrem vorgebeugte Sitzposition des Beifahrers die Schutzfunktion des Gurtes aufgehoben wird und sich dies auf den Verletzungsumfang auswirkt, so ist ein Mitverschulden des Beifahrers zu berücksichtigen. Leitsatz Dem Beifahrer ist grundsätzlich ein Verschulden „seines“ Fahrers gegenüber dem Unfallgegner nicht zuzurechnen. Wird durch […]
Erstattungsfähigkeit Rückstufungsschaden auch bei anteiliger Haftung
BGH, Urteil vom 19.12.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 577/16 Auch wenn der Geschädigte erst nach der Regulierung durch den Haftpflichtversicherer seine Kaskoversicherung in Anspruch nimmt, ist der Rückstufungsschaden auch bei einer Mithaftung des Geschädigten ersatzfähig. Leitsatz Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick […]
Grundsatz der Schadenseinheit
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.2.2018 — Aktenzeichen: 3 S 6/17 Sachverhalt Der beklagte Anwalt hat für den Kläger im Jahr 2013 einen Arzthaftungsprozess geführt. Dabei nahm er zunächst den falschen Anspruchsgegner in eine abgesandte Klage auf. Als das Gericht ihn auf die mangelnde Passivlegitimation hinwies, nahm er die Klage zurück und reichte in Abstimmung mit […]
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
OLG München, Urteil vom 20.12.2017 — Aktenzeichen: 20 U 1102/17 Das OLG München bestätigt nochmals, dass die Haftungsverweisung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG bei der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen nur auf solche Schäden anzuwenden ist, die aus einem erstellten Gutachten selbst herrühren. Schäden, die während eines Ortstermins zwecks Erstellung […]
Kündigung wegen Verzögerung des Baubeginns
BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – VII ZR 218/14 Leitsatz Teilt ein Auftragnehmer im Falle eines vertraglich konkret vereinbarten Ausführungsbeginns mit, er könne die Ausführung frühestens drei Wochen später beginnen, kann der Auftraggeber den Bauvertrag wegen verzögerter Arbeitsaufnahme ohne vorherige Mahnung und im Einzelfall auch ohne Androhung des Auftragsentzugs kündigen. Sachverhalt Der Beklagte beauftragte den Kläger […]
Verdienstausfall
Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil vom 6.2.2018 — Aktenzeichen: 2 U 44/16 Steht eine unfallabhängige Erwerbsminderung im Raum, muss der Schädiger konkrete, dem Verletzen noch zugängliche Arbeitsplätze aufweisen, um einen Mitverschuldenseinwand nach § 254 Abs. 2 BGB führen zu können. Pauschales Behaupten genügt nicht. Entscheidung Das OLG führt noch einmal plastisch auf, welche Anforderungen der Schädiger […]