Schlünder|Rechtsanwälte
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Johannes Deppenkemper
Private als Verwaltungshelfer, § 839 BGB
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.6.2019 — Aktenzeichen: III ZR 124/18 Der BGH bestätigt, dass auch Privatpersonen Beamte im staatshaftungsrechtlichen Sinne sind, wenn sie in Ausübung einer ihnen anvertrauten öffentlichen Tätigkeit gehandelt haben. Erfolgt die Aufstellung von Verkehrszeichen zur Herbeiführung deren Wirksamkeit, sind die Mitarbeiter des Unternehmens als Verwaltungshelfer anzusehen. Leitsatz Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die […]
Büroorganisation des Rechtsanwalts (Fristenmanagement, Kontrolle der Mitarbeiter, Mandatsweitergabe, Wiedereinsetzung)
Bundesgerichtshof — Aktenzeichen: Beschluss vom 09.05.2019 – Aktenzeichen: IX ZB 6/18 Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Büroorganisation eines Rechtsanwaltes auseinandergesetzt, wieder einmal anlässlich einer missglückten Berufungseinlegung; hier allerdings in der Konstellation, dass für die Berufungsinstanz das Mandat einer selbständigen Kollegin übertragen wurde. Insbesondere mit den Anforderungen an die Übertragung des Mandats setzt sich […]
Die Anwendung der Differenzhypothese bei Sonderkonditionen des Geschädigten bei der Wiederbeschaffung
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.6.2019 — Aktenzeichen: 29 U 203/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich damit auseinandergesetzt, ob der einem Schwerbehinderten herstellerseits gewährte Rabatt beim Erwerb von PKW bei der Berechnung des Schadens zu berücksichtigen ist oder nicht. Die Differenzhypothese erfordere eine tatsächliche Schadensberechnung, wobei freiwillige Zuwendungen Dritter an den Geschädigten […]
Schadensersatz für ein Grundstücksbestandteil
OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.4.2019 — Aktenzeichen: 1 U 101/17 Das OLG Zweibrücken führt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz wegen Beeinträchtigungen wesentlicher Bestandteile (§ 94 BGB) eines Grundstücks konsequent fort. Nachdem der BGH im Urteil vom 27.01.2006, Az. V ZR 46/05, für Gehölz als wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks nach § 94 BGB entschieden hat, […]
Wird der Regress des Rentenversicherungsträgers nach § 110 SGB VII bedeutungslos?
Ansprüche aus § 110 SGB VII verjähren (kenntnisunabhängig und taggenau) in drei Jahren nach bindender Leistungsfeststellung des Unfallversicherungsträgers. Gilt dies auch für den Regress des Rentenversicherungsträgers? Oder ist für den Verjährungsbeginn dann auf die Leistungsfeststellung des Rentenversicherungsträgers abzustellen? Das Landgericht Berlin stellt auf den Unfallversicherungsträger ab. Damit stünde der Regress des Rentenversicherungsträgers nach § 110 SGB VII vor der Bedeutungslosigkeit.
Wer trägt die Mehrkosten infolge einer Änderung der a.a.R.d.T. in der Gewährleistungszeit?
OLG Schleswig, Urteil vom 1.2.2019 — Aktenzeichen: 1 U 42/18 Leitsatz Ändern sich während des Gewährleistungszeitraums die maßgeblichen Fachregeln, ist der Auftragnehmer im Rahmen der Mangelbeseitigung zur Einhaltung der aktuellen Fachregeln verpflichtet und hat die damit etwaig verbundenen Mehrkosten als Folge seiner ursprünglich mangelhaften Leistung selbst zu tragen. Nur soweit dem Auftraggeber durch die Nachbesserung […]
Verjährung im Rahmen der Steuerberaterhaftung
BGH, Urteil vom 25.10.2018 — Aktenzeichen: IX ZR 168/17 Leitsatz 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur […]
Welche Kontrollpflichten bestehen bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender?
BGH, Beschluss vom 28.02.2019, III ZB 96/18 Leitsatz 1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. 2. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in mehrstufigen, aber ausschließlich […]
Ist der Nachhauseweg unfallversichert, wenn man nur kurz beim Bäcker etwas einkaufen möchte?
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.4.2019 — Aktenzeichen: L 8 U 63/16 Immer wieder streiten Verunfallte mit ihren Unfallversicherungsträgern darum, ob ein Autounfall auf dem Weg von oder zur Arbeitsstelle als Arbeitsunfall zu qualifizieren ist. Bisweilen hängt dies von Sachverhaltsnuancen ab, wie auch dieser Fall zeigt. Leitsatz Die Annahme einer ganz geringfügigen und deshalb unbeachtlichen Unterbrechung […]
Heilung für verdecktes Geschäft zu ermöglichen: Nicht Schutzzweck der Notarpflicht!
BGH, Urteil vom 4.4.2019 — Aktenzeichen: III ZR 338/17 Leitsatz Die notariellen Belehrungspflichten beschränken sich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein innerer Zusammenhang besteht nur mit einem Schaden, der im Bereich dieses beurkundeten Geschäfts entstanden ist, nicht jedoch mit einem verdeckten Geschäft, das der Notar nicht kennt oder kennen muss. Sachverhalt Ein Bauträger will […]
Beweislastumkehr Arzthaftungsrecht analog
BGH, Urteil vom 4.4.2019 — Aktenzeichen: III ZR 35/18 Die Beweislastgrundsätze des Arzthaftungsrechts können auf Sachverhalte des allgemeinen Haftpflichtrechts übertragen werden. Mit Urteil vom 04.04.2019 hat der BGH die Voraussetzungen hierfür im Fall einer unterlassenen Hilfeleistung im Sportunterricht zusammengefasst und darüber hinaus konkretisiert, wann im Amtshaftungsrecht nach § 839 BGB die Haftungsbeschränkung des § 680 […]
Kausalverläufe beim Anwaltsregress
LG Münster, Urteil vom 16.4.2019 — Aktenzeichen: 09 S 99/17 Leitsatz Im Rahmen der Kausalität muss das Regressgericht prüfen, wie das Gericht im Vorprozess entschieden hätte. Nicht in jedem Fall aber ist die Beweisaufnahme zu wiederholen – so die Berufungskammer des Landgerichts Münster. Sachverhalt Der Kläger hat die Beklagten wegen fehlerhafter anwaltlicher Vertretung in Anspruch […]
Praktikant oder Mindestlohnempfänger?
BAG, Urteil vom 30.1.2019 — Aktenzeichen: 5 AZR 556/17 Leitsatz Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu den zeitlichen Grenzen von Praktika geäußert, die drohen gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen. Das BAG hat entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme […]
Entscheidungsfreiheit des Patienten
OLG Köln, Urteil vom 16.1.2019 — Aktenzeichen: 5 U 29/17 Sachverhalt Die Klägerin stürzte und wurde bei der Beklagten zu 1) nachts eingeliefert. Nach Diagnose einer nicht dislozierten geschlossenen medialen Oberschenkelhalsfraktur wurde die Indikation zur Operation gestellt. Bei der Beklagten zu 1) war es ständige Übung, die Patienten nach Durchführung des Aufklärungsgesprächs zur Unterschrift auf […]
Konkurrenz § 119 SGB X zu § 179 SGB VI
OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2018 — Aktenzeichen: 9 U 39/18 Leitsatz 1. Ein eventuell bestehendes Konkurrenzverhältnis zwischen § 179 SGB VI und § 119 SGB X löst sich dahingehend auf, dass, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2007, VI ZR 192/06, vom 1. Juli 2014, VI ZR 546/13 und vom […]