Haftpflichtrecht Archive - Seite 18 von 20 - SCHLÜNDER

Die Mithaftung des Geschädigten ist auch bei den zur Bezifferung des Schadens aufgewendeten Sachverständigenkosten zu berücksichtigen

März 26, 2012/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 7.2.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 133/11 Anlässlich eines Verkehrsunfalles hatte der BGH nach Feststellung einer anteiligen Mitverantwortung des Klägers am Zustandekommen des Schadenereignisses darüber zu entscheiden, ob der Mitverantwortungsbeitrag auch bei der Erstattungsfähigkeit der vom Kläger zur Ermittlung des Schadensumfangs aufgewendeten Sachverständigenkosten zu brücksichtigen ist. Trotz einer dem Kläger bereits in der […]

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen — Neue Erkenntnisse bringt die Entscheidung aber nicht!

Januar 17, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.1.2012 — Aktenzeichen: X ZR 59/11 Sachverhalt Ein Fahrgast war aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig gestürzt und hat sich verletzt. Der Bahnhof steht im Eigentum der DB Station & Service AG; diese hatte die Reinigung und den Winterdienst auf die DB Services GmbH übertragen; diese wiederum hatte ein weiteres Unternehmen mit […]

Bei Schwarzarbeit kein Versicherungsschutz

Juli 22, 2011/von Bernhard Gurges

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23.5.2011 — Aktenzeichen: 16 U 141/10 Leitsatz Der Privathaftpflichtversicherer braucht seinem Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz zu gewähren, wenn dieser „schwarz“ arbeitet. Verlegt und verschweißt ein angestellter Dachdeckergeselle Dachpappe an einem Gebäude und gerät dieses in Brand, ist der Versicherer nicht eintrittspflichtig, wenn es sich nicht lediglich um eine Gefälligkeit handelt, z. B. […]

Eis aus der Dachrinne — Wer haftet?

Juli 11, 2011/von Dr. Ingo Schmidt

LG Flensburg, Urteil vom 15.3.2011 — Aktenzeichen: 1 S 90/10 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von einem Hauseigentümer Schadensersatz. Auf dem Dach des Objekts des Beklagten lag Schnee. Unterhalb des Daches parkte die Klägerin ihren Wagen. Am nächsten Tag löste sich vom Dach des Hauses ein Eisblock und stürzte auf den Wagen der Klägerin. Dieser Eisblock […]

Zum Entschädigungsmaßstab eines Kfz, das ein Unikat ist

Mai 11, 2010/von Norbert Elfert

BGH, Urteil vom 2.3.2010 — Aktenzeichen: VI ZR 144/09 Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeuges ein über den Wiederbeschaffungswert hinausgehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann. Sachverhalt Bei einem Verkehrsunfall war der Pkw des Klägers, ein Pkw Typ Wartburg 353, Erstzulassung 1966, mit einem […]

Umfang der Sorgfaltspflichten gemäß § 14 Abs. 1 StVO

Dezember 23, 2009/von Norbert Elfert

BGH, Urteil vom 6.10.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 216/08 Der Kläger hatte seinen Pkw neben einer Straße geparkt. Im Zeitpunkt des Unfallereignisses war am Fahrzeug des Klägers die hintere linke Tür zum Teil geöffnet, da er sein auf dem Rücksitz sitzendes Kind abschnallen und herausheben wollte. In diesem Moment fuhr auf der Straße ein Lkw […]

Stundenverrechnungssätze in der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

November 23, 2009/von Norbert Elfert

BGH, Urteil vom 20.10.2009 — Aktenzeichen: XI ZR 53/2009 Der BGH hat sich bereits in dem sogenannten „Porsche-Urteil“ damit auseinandergesetzt, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte bei der Schadensspezifikation auf Gutachtenbasis die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen darf. Diese Frage hat der BGH dem Grunde nach bejaht. Allerdings ist stets die Schadensminderungspflicht des […]

Sturz im Pflegeheim — Wer zahlt?

September 14, 2009/von Norbert Elfert

OLG Hamm, Urteil vom 2.7.2009 — Aktenzeichen: 26 U 27/09 Das OLG Hamm hatte sich in einer jüngeren Entscheidung damit zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Pflegeheim beweisen muss, dass ein Sturzereignis eines Heimbewohners nicht durch eine Pflichtverletzung des Pflegeheims verursacht wurde. Grundsätzlich hat der Geschädigte die sogenannten anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen, damit auch eine Pflichtverletzung, darzulegen […]

Arzthaftung bei mangelnder Mitwirkung des Patienten

September 4, 2009/von Norbert Elfert

BGH, Urteil vom 16.6.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 157/08 Leitsatz Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Sachverhalt Der Kläger wurde am 25.03.1999 wegen eines Hypophysentumors in der Klinik der Beklagten operiert und nachfolgend […]

Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs.3 Alt.3 SGB VII — Gemeinsame Betriebsstätte beim Verladen

Oktober 24, 2008/von Norbert Elfert

LG Osnabrück, Urteil vom 16.9.2008 — Aktenzeichen: 3 S 188/08 Das LG Osnabrück — und zuvor in erster Instanz das AG Osnabrück – hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem der Kläger, ein Berufskraftfahrer, Schadenersatzansprüche gegenüber einem Speditionsunternehmen wegen eines Unfalls im Zusammenhang mir einem Beladevorgang geltend machte. Zum Schaden kam es, als der […]

Die Mithaftung des Geschädigten ist auch bei den zur Bezifferung des Schadens aufgewendeten Sachverständigenkosten zu berücksichtigen

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen — Neue Erkenntnisse bringt die Entscheidung aber nicht!

Bei Schwarzarbeit kein Versicherungsschutz

Eis aus der Dachrinne — Wer haftet?

Zum Entschädigungsmaßstab eines Kfz, das ein Unikat ist

Umfang der Sorgfaltspflichten gemäß § 14 Abs. 1 StVO

Stundenverrechnungssätze in der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Sturz im Pflegeheim — Wer zahlt?

Arzthaftung bei mangelnder Mitwirkung des Patienten

Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs.3 Alt.3 SGB VII — Gemeinsame Betriebsstätte beim Verladen

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