AG Dortmund, Urteil vom 19.3.2013 — Aktenzeichen: 429 C 10368/12 (nicht rechtskräftig) Leitsatz Durch die Verkehrssicherung muss nicht jede Unfallgefahr ausgeschlossen werden. Es sind nur solche Sicherungsmaßnahmen erforderlich und zumutbar, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere vor Schaden zu bewahren. Sachverhalt Die Klägerin behauptete, in […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.08.2012 — Aktenzeichen: 5 W 420/12 Leitsatz Vor Inkrafttreten des § 839 a BGB haftet ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger für eine Falschbegutachtung nur unter den Voraussetzungen des § 826 BGB. Entscheidung Das OLG Koblenz hatte zu entscheiden, ob und inwieweit ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger vor Inkrafttreten des § 839 a BGB […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.9.2012 — Aktenzeichen: 9 U 162/11 Leitsatz 1. Grätscht ein Fußballspieler mit 20 bis 30 m Anlauf und gestrecktem Bein von hinten in seinen Gegner, ohne den Ball erreichen zu können, so dass sein Gegner in erheblichem Umfang verletzt wird, so lässt der äußere Hergang eines solchen groben Foulspiels grundsätzlich nicht […]
BGH, Urteil vom 13.12.2012 — Aktenzeichen: III ZR 226/12 Leitsatz Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des […]
BGH, Urteil vom 2.10.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 311/11 Leitsatz Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Sachverhalt Die Klägerin ging in dem planmäßig bewirtschafteten Wald der Beklagten zu 1) spazieren. In einer Abteilung des Waldgebiets stand ein 106-jähriger Eichenwald. Von einer Eiche, die etwas abseits des von […]
OLG Hamm, Urteil vom 14.8.2012 — Aktenzeichen: I-9 U 119/12 Leitsatz 1. Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. 2. Sicherungsmaßnahmen sind dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen. 3. Als solche kommen neben der allgemeinen Schneelage des Ortes die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein üblichen […]
OLG München, Urteil vom 19.4.2012 — Aktenzeichen: 14 U 2687/11 Leitsatz Haben verschiedene Tierhalter ihre Tiere in einem gemeinsamen Pferch untergebracht, so ist eine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB i.V.m. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann anwendbar, wenn sich nur bei einem Tier die Tiergefahr konkret schadensverursachend verwirklicht hat, es […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 — Aktenzeichen: 1 U 255/10 Leitsatz Keine Ersatzansprüche von Eltern wegen eines erlittenen Schockschadens, wenn die bei einem Kfz-Unfall tödlich verletzte volljährige Tochter den Unfall als Fußgängerin grob schuldhaft herbeigeführt hat und der beteiligte Kfz-Fahrer den Unfall nicht vermeiden konnte. Sachverhalt Nachdem die Eltern miterlebt hatten, dass ihre volljährige Tochter […]
OLG Hamm, Urteil vom 7.11.2012 — Aktenzeichen: I-30 U 80/11 Leitsatz 1. Ein Hotelbetreiber ist verpflichtet, den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten — bei entsprechender Abrede auch zu jeder Zeit. 2. Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät zurückkehrenden Gast nicht geöffnet werden kann und dem — die deutsche Sprache nur […]
OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2012 — Aktenzeichen: I-6 U 241/11 Leitsatz Ein rücksichtsloses Foul beim Fußball kann einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen. Sachverhalt Bei einem Meisterschaftsspiel der Kreisliga A 3 des Kreises Dortmund kam es zwischen zwei Spielen der gegnerischen Mannschaften zu einem Zusammenstoß mit Folgen. Der Beklagte hatte den Kläger mit gestrecktem Bein zu […]
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