OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2004 — Aktenzeichen: 21 U 26/04 Ein planender Architekt kann Sicherheit durch Bankbürgschaft nach § 648 a BGB verlangen. Es kommt nicht darauf an, ob sich seine Leistung schon als Wertsteigerung im Bauwerk bemerkbar macht. Problem / Sachverhalt Ein Architekt wird mit einer Bauplanung beauftragt. Bereits die erste Abschlagsrechnung über 40.000,00 […]
OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2003 — Aktenzeichen: 6 U 148/03 Ein Lkw-Fahrer ist nur dann verpflichtet, den Bereich rechts neben dem Lkw während des Wartens vor einer roten Ampel zu beobachten, wenn der Lkw unmittelbar neben einem Radweg oder einem Seitenstreifen wartet oder rechts auf der Fahrbahn ausreichender Raum vorhanden ist, dass Zweiradfahrer dort nach […]
OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2004 — Aktenzeichen: 9 U 204/03 Auch bei einem feststehenden groben, unfallursächlichen Verschulden eines Pkw-Fahrers (hier Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) rechtfertigt dies im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nicht die Annahme einer Haftungsquote von 100 % des vorfahrtsverletzenden Fahrers. Ist von einem (groben) Verstoß eines Pkw-Fahrers gegen […]
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