Haftpflichtrecht Archive - Seite 22 von 22 - SCHLÜNDER

Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII – Drittausstrahlung wegen gestörten Gesamtschuldverhältnisses

April 1, 2006/von Norbert Elfert

AG Dorsten, Urteil vom 6.1.2006 — Aktenzeichen: 30 C 42/05 Das AG Dorsten hat durch Urteil vom 06.01.2006 entschieden, dass ein Geschädigter keine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen Dritten hat, obschon ein unfallursächliches Mitverschulden des Dritten bejaht wird, wenn der Unfall im Wesentlichen durch einen Arbeitskollegen des Geschädigten verursacht wurde und den Geschädigten […]

50%ige Haftung bei Beschädigung durch elektrisches Garagentor

März 24, 2006/von Norbert Elfert

AG Hamm, Urteil vom 6.1.2005 — Aktenzeichen: 17 C 422/05 Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Garagenbesitzer, der über ein elektrisch schließendes Garagentor verfügt, haftet, wenn während des Schließvorgangs ein am Garagentor vorbeifahrender Pkw beschädigt wird, war Gegenstand des inzwischen rechtskräftigen Urteils des AG Hamm vom 06.01.2005 (AZ: 17 C 422/05). Das Amtsgericht […]

Unfallverursacher haftet nicht für ausschließlich therapiebedingte Schäden eines anderen Unfallbeteiligten

März 22, 2006/von Norbert Elfert

OLG Hamm, Urteil vom 8.9.2005 — Aktenzeichen: 6 U 185/04 Der u.a. für Verkehrsrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Hamm hat durch Urteil vom 08.09.2005 klargestellt, dass ein Unfallverursacher nicht für Gesundheitsschäden eines anderen Unfallbeteiligten haftet, die ausschließlich ihren Grund darin finden, dass im Anschluss an den Unfall eine (fehlerhafte) Arztbehandlung zu Gesundheitsverletzungen führt. In […]

Begrenzung der Haftung aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Dezember 19, 2005/von Simone Eiben

OLG Saabrücken, Urteil vom 7.7.2005 — Aktenzeichen: 8 U 383/05 – 74, rechtskräftig. Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereichs der Verkehrssicherungspflicht. Sachverhalt Das OLG Saarbrücken hatte sich mit einem Unfall auf einer Baustelle zu beschäftigen. Der Kläger, der zum Unfallzeitpunkt noch nicht […]

Haftpflichtrecht; Besondere Vereinbarungen für Reitschulen, Pferdeverleih, Pensionsbetriebe

August 3, 2005/von Bernhard Gurges

Landgerichts Essen, Urteil vom 7.4.2005 — Aktenzeichen: 4 O 339/04 Auslegung der Risikobeschränkung in den Besonderen Vereinbarungen für Reitschulen, Pferdeverleih, Pensionsbetriebe – AH 569–10.98, wonach Schäden an den Pensionstieren sowie die persönliche Haftpflicht der fremden Tierbenutzer nicht versichert sind. (Leitsatz des Verfassers) Sachverhalt Der Kläger betreibt in Düsseldorf eine Reitschule, zu der eine Pferdepension gehört. […]

Aufklärungspflichten von Ärzten über Nebenwirkungen

März 30, 2005/von Dr. Ingo Schmidt

VI. Zivilsenats, Urteil vom 15.3.2005 — Aktenzeichen: VI ZR 289/03 Zum Fall Die Klägerin war wegen Menstruationsbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Im November 1994 verschrieb die Gynäkologin der damals 29jährigen Klägerin das Antikonzeptionsmittel „Cyclosa“, eine Pille der sog. dritten Generation. Die Klägerin – eine Raucherin – nahm die Pille seit Ende 1994 ein. Im Februar 1995 […]

Haftung von Kindern bei Beschädigungen parkender Fahrzeuge

Januar 25, 2005/von Norbert Elfert

BGH, Urteil vom 30.11.2004 — Aktenzeichen: AZ: VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 30.11.2004 klargestellt, dass auch Minderjährige in der Altersstufe zwischen 7 und 10 Jahren haften können, wenn sie parkende Fahrzeuge beschädigen, und dass insoweit der Haftungsausschluss in § 828 II S. 1 BGB nicht durchgreift. Für schädigende Ereignisse, […]

Sicherungsbürgschaft für Architekten

Januar 14, 2005/von Dr. Harald Scholz

OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2004 — Aktenzeichen: 21 U 26/04 Ein planender Architekt kann Sicherheit durch Bankbürgschaft nach § 648 a BGB verlangen. Es kommt nicht darauf an, ob sich seine Leistung schon als Wertsteigerung im Bauwerk bemerkbar macht. Problem / Sachverhalt Ein Architekt wird mit einer Bauplanung beauftragt. Bereits die erste Abschlagsrechnung über 40.000,00 […]

Haftung im Straßenverkehr

Januar 6, 2005/von Bernhard Gurges

OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2003 — Aktenzeichen: 6 U 148/03 Ein Lkw-Fahrer ist nur dann verpflichtet, den Bereich rechts neben dem Lkw während des Wartens vor einer roten Ampel zu beobachten, wenn der Lkw unmittelbar neben einem Radweg oder einem Seitenstreifen wartet oder rechts auf der Fahrbahn ausreichender Raum vorhanden ist, dass Zweiradfahrer dort nach […]

Haftungsverteilung nach § 17 StVG

Juli 19, 2004/von Norbert Elfert

OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2004 — Aktenzeichen: 9 U 204/03 Auch bei einem feststehenden groben, unfallursächlichen Verschulden eines Pkw-Fahrers (hier Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) rechtfertigt dies im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nicht die Annahme einer Haftungsquote von 100 % des vorfahrtsverletzenden Fahrers. Ist von einem (groben) Verstoß eines Pkw-Fahrers gegen […]

Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII – Drittausstrahlung wegen gestörten Gesamtschuldverhältnisses

50%ige Haftung bei Beschädigung durch elektrisches Garagentor

Unfallverursacher haftet nicht für ausschließlich therapiebedingte Schäden eines anderen Unfallbeteiligten

Begrenzung der Haftung aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Haftpflichtrecht; Besondere Vereinbarungen für Reitschulen, Pferdeverleih, Pensionsbetriebe

Aufklärungspflichten von Ärzten über Nebenwirkungen

Haftung von Kindern bei Beschädigungen parkender Fahrzeuge

Sicherungsbürgschaft für Architekten

Haftung im Straßenverkehr

Haftungsverteilung nach § 17 StVG

Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB

Rechtsgebiete

Archiv

Aktuelles

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Impressum‏ Datenschutzerklärung Galerie

Stellenangebote Newsletter Downloads

news

archiv