Haftpflichtrecht Archive - Seite 17 von 23 - SCHLÜNDER

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung

März 9, 2017/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH, Urteil vom 24.1.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 146/16 Leitsatz Wählte der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Sachverhalt Die Klägerin begehrt restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfallereignis, welches […]

Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt

März 9, 2017/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH, Urteil vom 7.2.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 182/16 Sachverhalt Der BGH hat neuerlich betont, dass der Schädiger den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Abrechnung gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien“ Werkstatt verweisen darf, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur […]

Räum- und Streupflicht

März 1, 2017/von Stefan Möhlenkamp

OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2016 — Aktenzeichen: 11 U 17/16 Den Gebietskörperschaften obliegt als Folge der allgemeinen, in Nordrhein-Westfalen hoheitlich ausgestalteten Pflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Straßen die Pflicht, innerhalb geschlossener Ortschaften bei Vorhandensein von Schnee- und Eisglätte Räum- und Streumaßnahmen durchzuführen. Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richten sich […]

Gestörte Gesamtschuld

Februar 28, 2017/von Stefan Möhlenkamp

OLG Stuttgart, Urteil vom 3.8.2016 — Aktenzeichen: 4 U 106/16 Leitsatz Erschöpft sich der Mitverursachungsanteil des Fahrzeughalters allein darin, dass er das Fahrzeug einem Fahrer überlässt, mit dem dieser eine Körperverletzung eines Mitfahrers verschuldet, so kommt eine Haftung des Halters im Verhältnis zum Fahrer nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld nicht in Betracht. Sachverhalt Die […]

Schmerzensgeld – Sind auch wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen?

Februar 17, 2017/von Dr. Ingo Schmidt

Vereinigte Große Senate des BGH, Urteil vom 16.9.2016 — Aktenzeichen: VGS 1/16 Die Vereinigten Großen Senate des BGH mussten — und dies ist selten genug — zusammentreten, um zu klären, ob auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen. Der 2. Strafsenat verneinte dies gegen die übrigen […]

Amtshaftung auf Baustellen

Januar 18, 2017/von Stefan Möhlenkamp

OLG Hamm, Urteil vom 29.7.2015 — Aktenzeichen: 11 U 32/14 Sachverhalt Die Klägerin — Kaskoversicherer — verlangt von der Beklagten, einem Unternehmen für Verkehrssicherung an Baustellen, aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes Erstattung von Kaskoaufwendungen, die deshalb entstanden sind, weil die Zedentin den ihrer Versicherungsnehmerin durch das Umfallen eines von der Beklagten aufgestellten Verkehrsschildes am 07.12.2011 […]

Zurechnungszusammenhang

Dezember 23, 2016/von Stefan Möhlenkamp

OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2016 — Aktenzeichen: I-26 U 37/14 Wie das bereits auf unserer Homepage besprochene Urteil des OLG Oldenburg vom 8.7.2015 (Az.: 5 U 28/15) stellt das OLG Hamm zunächst heraus, dass der Zurechnungszusammenhang etwa dann unterbrochen sein kann, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in außergewöhnlich hohem Maße verletzt (besonders grober […]

Gesamtschuldnerausgleich

November 17, 2016/von Stefan Möhlenkamp

OLG Oldenburg, Urteil vom 8.7.2015 — Aktenzeichen: 5 U 28/15 Leitsatz 1. Der Verursacher eines Verkehrsunfalls wird nicht von der Haftung für Folgeschäden des verletzten Unfallopfers (hier: Hirnschaden) frei, nur weil diese in weiten Teilen durch einen groben Behandlungsfehler des nach dem Unfall erstbehandelnden Krankenhauses verursacht sind. 2. Gleichwohl kann bei der Abwägung der Schädigerbeiträge […]

Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Oktober 31, 2016/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH, Urteil vom 22.9.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 14/16 Leitsatz Jeden Zuschauer in einem Fußballstadion trifft die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspieles nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers hat er für die daraus folgenden Schäden zu haften und ihn zu ersetzen. Das gilt auch für eine dem […]

Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Oktober 31, 2016/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH, Urteil vom 22.9.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 14/16 Leitsatz Jeden Zuschauer in einem Fußballstadion trifft die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspieles nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers hat er für die daraus folgenden Schäden zu haften und ihn zu ersetzen. Das gilt auch für eine dem […]

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung

Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt

Räum- und Streupflicht

Gestörte Gesamtschuld

Schmerzensgeld – Sind auch wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen?

Amtshaftung auf Baustellen

Zurechnungszusammenhang

Gesamtschuldnerausgleich

Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

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