VI. Zivilsenats, Urteil vom 15.3.2005 — Aktenzeichen: VI ZR 289/03 Zum Fall Die Klägerin war wegen Menstruationsbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Im November 1994 verschrieb die Gynäkologin der damals 29jährigen Klägerin das Antikonzeptionsmittel „Cyclosa“, eine Pille der sog. dritten Generation. Die Klägerin – eine Raucherin – nahm die Pille seit Ende 1994 ein. Im Februar 1995 […]
BGH, Urteil vom 30.11.2004 — Aktenzeichen: AZ: VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 30.11.2004 klargestellt, dass auch Minderjährige in der Altersstufe zwischen 7 und 10 Jahren haften können, wenn sie parkende Fahrzeuge beschädigen, und dass insoweit der Haftungsausschluss in § 828 II S. 1 BGB nicht durchgreift. Für schädigende Ereignisse, […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2004 — Aktenzeichen: 21 U 26/04 Ein planender Architekt kann Sicherheit durch Bankbürgschaft nach § 648 a BGB verlangen. Es kommt nicht darauf an, ob sich seine Leistung schon als Wertsteigerung im Bauwerk bemerkbar macht. Problem / Sachverhalt Ein Architekt wird mit einer Bauplanung beauftragt. Bereits die erste Abschlagsrechnung über 40.000,00 […]
OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2003 — Aktenzeichen: 6 U 148/03 Ein Lkw-Fahrer ist nur dann verpflichtet, den Bereich rechts neben dem Lkw während des Wartens vor einer roten Ampel zu beobachten, wenn der Lkw unmittelbar neben einem Radweg oder einem Seitenstreifen wartet oder rechts auf der Fahrbahn ausreichender Raum vorhanden ist, dass Zweiradfahrer dort nach […]
OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2004 — Aktenzeichen: 9 U 204/03 Auch bei einem feststehenden groben, unfallursächlichen Verschulden eines Pkw-Fahrers (hier Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) rechtfertigt dies im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nicht die Annahme einer Haftungsquote von 100 % des vorfahrtsverletzenden Fahrers. Ist von einem (groben) Verstoß eines Pkw-Fahrers gegen […]
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Michael PeusHinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 05/2022)Mai 8, 2022Michael PeusHinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 05/2022)Mai 8, 2022
Stefan KrappelQuarantäne während des UrlaubsMai 4, 2022