OLG Koblenz, Urteil vom 16.7.2009 — Aktenzeichen: 5 U 605/09 Die Parteien stritten um die Höhe einer Arbeitsplatte. Der Auftraggeber rügte, diese sei 1 cm zu hoch. Der Auftragnehmer bestritt dies, bot aber zugleich an, die Arbeitsplatte entsprechend niedriger zu montieren — aus Kulanz. Dies reichte dem Auftraggeber nicht, er wünschte ein Anerkenntnis. Dies wollte […]
BGH, Urteil vom 9.7.2009 — Aktenzeichen: VII ZR 130/07 Leitsatz Auch eine technisch einwandfreie Planung kann mangelhaft sein, wenn der Planer wirtschaftlich einen übermäßigen Aufwand — gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung — betreibt. Sachverhalt Der Tragwerksplaner wird auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil er bei einem Wohn- und Geschäftshaus Umplanungen vorgegeben hat, unter anderem einen […]
Handwerker haben´s schwer. Oft laufen sie dem Geld hinterher. Daran ist nicht nur die Wirtschaftkrise schuld, sondern auch und gerade die „strukturelle Schwäche des Werkvertragsrechts“. Von Gesetzes wegen ist nämlich der Handwerker vorleistungspflichtig; er bekommt sein Geld erst nach getaner Arbeit. Nicht selten erleben Handwerker, dass berechtigte Forderungen nicht mehr bezahlt werden, sei es wegen […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.12.2008 — Aktenzeichen: 17 U 23/08 Sachverhalt Die Kläger verlangen von dem Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden. Der Beklagte als Bauherr war Eigentümer des Nachbargrundstücks und ließ auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichten. Im Rahmen der Grabungsarbeiten kam es zu deutlich sichtbaren Absackungen auf dem Grundstück der Kläger, eine Grenzmauer […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.3.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 176/08 Leitsatz Bäckerei haftet nicht wegen Kirschkernen im Kirschkuchen. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der beklagten Bäckerei einen Kirschtaler mit Kirschfüllung und Streuseln. Zur Herstellung der Füllung verwandte die Beklagte sog. Dunstsauerkirschen, die im eigenen Saft liegen und über einen Durchschlag abgesiebt werden. Als der Kläger einen […]
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2008 — Aktenzeichen: 21 U 117/08 Leitsatz 1. Die Dauer der Verjährungshemmung ist für die in einem selbständigen Beweisverfahren untersuchten Mängel jeweils eigenständig zu beurteilen. 2. Jeder Mangel hat auch dann verjährungsrechtlich sein eigenes Schicksal, wenn die Mängel von einem Sachverständigen in einem Gutachten untersucht werden, das selbständige Beweisverfahren nach Erstellung […]
OLG Hamm, Urteil vom 29.4.2008 — Aktenzeichen: 24 U 99/06 Leitsatz Wer als Architekt oder Ingenieur eine öffentliche Auftragsvergabe begleitet, hat den Bauherrn im Rahmen der Leistungsphasen 6 und 7 über spekulierende Bieter aufzuklären. Sachverhalt Aufgrund von gravierenden Ausschreibungsschwächen im Leistungsverzeichnis sind Spekulationen möglich, die vom Mindestbietenden über Mischkalkulation ausgenutzt werden. Er bietet eine ausgeschriebene […]
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2008 — Aktenzeichen: 14 U 55/08 Leitsatz Eine Schlussrechnung ist das, was die gesamte Leistung abrechnet — und muss nicht diesen Namen als Überschrift tragen. Sachverhalt Ein Architekt schliesst im Jahr 2000 mündlich einen Architektenvertrag ab, über die Leistungen der Leistungsphasen 1-9, wie er meint. Im Jahr 2003 stellt er eine […]
OLG Hamm, Urteil vom 8.5.2008 — Aktenzeichen: 12 U 124/06 Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen eines Planungsfehlers des Architekten, der sich noch nicht im Bauwerk realisiert hat, setzt eine zuvor fruchtlos verstrichene Nachbesserungsfrist voraus. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Architektin Schadensersatz wegen einer mangelhaften Entwässerungsplanung. Die Beklagte war mit der Erbringung […]
Die werkvertraglichen Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln eines Bauwerks verjähren gemäß § 634a Nr. 4 BGB bei einem BGB-Vertrag in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber den Mängelanspruch anerkennt, § 212 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis dann vor, wenn sich aus […]
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