BGH, Urteil vom 27.4.2004 — Aktenzeichen: VI ZR 34/03 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.4.2004 (VI ZR 34/03) klargestellt: Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reiche – […]
Seit Jahren liegt die Bauwirtschaft am Boden. Aufträge bleiben aus. Rechnungen werden nicht bezahlt. Bauunternehmen werden insolvent. Für die Misere wird (auch) die schlechte Zahlungsmoral der Auftraggeber verantwortlich gemacht. Die Zahlungsmoral verbessern soll nun das geplante Forderungssicherungsgesetz. Ob dies gelingen kann, wird kontrovers diskutiert. Bisherige Versuche des Gesetzgebers, durch Regelungen die Zahlungsbereitschaft von Auftraggebern zu […]
LG Arnsberg, Urteil vom 12.5.2004 — Aktenzeichen: Az. 2 O 104/04 (rechtskräftig) Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist der Erwerber einer Eigentumswohnung gegenüber dem Bauträger nicht gewährleistungspflichtig. Problem / Sachverhalt Die Erwerber einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung in einem Sechsfamilienhaus errichten u.a. die Innentreppe in der Wohnung als Eigenleistung. Bald nach Fertigstellung des Hauses rügt ein […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2004 — Aktenzeichen: VII-Verg 7/04 Jedenfalls Wahlpositionen von einiger Bedeutung dürfen nur ausgeschrieben werden, wenn der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse zur Seite steht. Zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens muss die Vergabestelle dem Bieterkreis vorab die Kriterien bekannt geben, die für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlpositionen maßgebend sein sollen. Problem / Sachverhalt Eine Rathausfassade wird […]
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