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Bau- und Architektenrecht Versicherungsrecht

Haftung des Architekten für Rechtsrat – aus unerwarteter Richtung

Architekten sollen auch (bau-) rechtlich fit sein, wünschen sich die Bauherren. Mischt sich der Architekt aber zu tief in einen rechtlichen Streitfall, kann der Architekt wegen verbotener Rechtsdienstleistungen dem Bauherrn haftbar sein. Wie dieser Tage vor dem OLG Koblenz.

„Pfusch am Bau‟ als Befangenheitsgrund?

Kräftige Ausdrucksweisen sind in der Baubranche nicht unüblich. Wird von einem Sachverständigen eine Begutachtung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die untechnische Ausdrucksweise als Pfusch bezeichnet, greift dies in der Regel nicht die Partei an und rechtfertigt keine Ablehnung wegen Befangenheit.

Bieter muss in der Regel nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen

Ein Bieter muss nur dann auf Mängel in den Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses auf der Hand liegen. Darüber hinaus bestehen jedoch keine vorvertraglichen Hinweispflichten eines Bieters.

BGH urteilt – Mindestsätze leben noch!

Gelten die Mindestsätze für Altverträge weiter? Der BGH tendiert dazu und braucht letzte Klärungen vom EuGH.

Bauhandwerkersicherung: Androhen der Leistungseinstellung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen

Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Fristsetzung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung auf und wird diese nicht fristgerecht gestellt, darf er die Arbeiten einstellen oder den Bauvertrag kündigen. Unter bestimmten Umständen bleibt ihm jedoch die Möglichkeit zur Kündigung verwehrt.

Mit welchem Inhalt kommt ein Vertrag zustande bei vorheriger Preisanfrage durch den Auftraggeber?

Fordert der Aufraggeber den Auftragnehmer per E-Mail zur Abgabe eines Angebots auf und gibt der Auftragnehmer daraufhin vorbehaltlos ein Angebot ab, werden sämtliche Unterlagen Vertragsbestandteil, die der E-Mail des Auftraggebers als Anlage beigefügt waren.

Separate Verjährung bei unterschiedlichen Mängeln

Die durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens eintretende Hemmung der Gewährleistungsansprüche ist für jeden Mangel separat zu prüfen.

LV-Text oder Plan: Was hat Vorrang?

KG, Urteil vom 27.08.2019 — Aktenzeichen: 21 U 160/18   Leitsatz Ist es nach der einem Vertrag zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung unklar, ob der Unternehmer eine bestimmte Leistung in die vereinbarte Vergütung hätte einkalkulieren müssen, so gibt es keine allgemeine Regelung, dass diese Unklarheit generell zu seinen Lasten oder umgekehrt zu Lasten des Bestellers zu lösen wäre. […]

Haftung für Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten

Haftet ein Bauunternehmer für Schäden an einem Nachbargebäude auch dann, wenn er bei der Ausführung der Tiefbauarbeiten die maßgeblichen Fachregeln beachtet hat?

Die Schwarzgeldabrede und ihre Folgen

Darf ein Zivilgericht die Nichtigkeit eines Bauvertrags wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz feststellen, auch wenn die Parteien des Rechtsstreits unisono das Vorliegen von Schwarzarbeit in Abrede stellen?

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