Schlagwortarchiv für: Verjährung

Mündliche Anzeige reicht zur Erhaltung der Mängeleinrede

BGH-Beschluss vom 25.01.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 41/06 Leitsatz Eine mündliche Anzeige reicht zur Erhaltung der Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruchs auch dann aus, wenn die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart haben. Eine schriftliche Rüge ist dazu nicht notwendig. Sachverhalt Der Kläger verlangt Restwerklohn für den Einbau von Fenstern. Der Beklagte rügt eine mangelhafte […]

Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

BGH, Urteil vom 23.1.2007 — Aktenzeichen: XI ZR 44/06 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat nun den Streit um die Frage des Verjährungsbeginns in Überleitungsfällen zugunsten der Gläubiger entschieden. Mit der Änderung des Schuldrechts am 1.1.2002 trat auch eine Änderung des Verjährungsrechts ein. Die Regelverjährung beträgt nach neuem Recht […]