Schlagwortarchiv für: Verjährung

Für den Verjährungsbeginn von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 BGB a.F. ist die Kenntnis von der Regressmöglichkeit durch die Regressabteilung eines SVT unerheblich

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BGH, Urteil vom 10.1.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 96/11 Leitsatz Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Deshalb können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein. Sachverhalt Die BRD machte gegen den beklagten Landkreis P. auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des K. geltend. K. war Halbwaise […]

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Verjährung eines erst in einem zweiten Insolvenzverfahren geltend gemachten Anfechtungsanspruchs

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LG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2011 — Aktenzeichen: 2b O 13/10 Leitsatz Ein mehrere Jahre zurückliegendes und abgeschlossenes Insolvenzverfahren hindert die Geltendmachung damals bereits gegebener Insolvenzanfechtungsansprüche im Rahmen des neuen Insolvenzverfahrens nicht. Für die Verjährung der Ansprüche gemäß § 146 InsO ist allein der Zeitpunkt der Eröffnung des späteren Insolvenzverfahrens maßgblich. Sachverhalt Das Landgericht Düsseldorf hatte […]

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Steuerberaterhaftung

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BGH, Urteil vom 3.2.2011 — Aktenzeichen: IX ZR 183/08 Leitsatz Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheides, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrundeliegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird. Sachverhalt Die […]

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Verjährungsbeginn bei Aushändigung von Emissionsprospekten

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BGH, Urteil vom 8.7.2010 — Aktenzeichen: III ZR 249/09 Leitsatz Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichenden Emissionsprospekt durchzulesen und auf diese Weise die Auskünfte des Anlageberaters oder –vermittlers auf ihre Richtigkeit hin […]

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Zum Beginn der Verjährungsfrist wegen grob fahrlässiger Unkenntnis beim ärztlichen Behandlungsfehler.

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BGH, Urteil vom 10.11.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 247/08 Der BGH hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob die den Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Gang setzende grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten bereits dann zu bejahen ist, wenn dieser Kenntnis über Verletzungen nach einer ärztlichen Behandlung hat. Dies […]

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Der Architekt als Rechtsanwalt?

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OLG Nürnberg, Urteil vom 13.11.2009 — Aktenzeichen: 2 U 1566/06 Leitsatz Ein Architekt haftet dem Bauherrn dann, wenn er nicht darauf hinwirkt, statt einer zweijährigen Verjährungsfrist die übliche fünfjährige Gewährleistungspflicht zu vereinbaren. Sachverhalt Ein Architekt verwendet bei der Vergabe von Installationsarbeiten einen Vertragstext, in dem die Geltung der VOB/B a.F. mit einer zweijährigen Verjährungsfrist vereinbart […]

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Architektenhonorar / Verjährung

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OLG Hamm, Urteil vom 23.9.2009 — Aktenzeichen: 12 U 78/09 Leitsatz 1. Die Verjährung eines Architektenhonoraranspruchs, der nicht auf eine prüfbare Schlussrechnung gestützt ist, beginnt zwei Monate nach Rechnungszugang, wenn der Auftraggeber keine Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat (BGH, BauR 2004, 316) 2. Dies gilt auch für Rechnungen, die ihrem Inhalt nach nicht den […]

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Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren

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OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2008 — Aktenzeichen: 21 U 117/08 Leitsatz 1. Die Dauer der Verjährungshemmung ist für die in einem selbständigen Beweisverfahren untersuchten Mängel jeweils eigenständig zu beurteilen. 2. Jeder Mangel hat auch dann verjährungsrechtlich sein eigenes Schicksal, wenn die Mängel von einem Sachverständigen in einem Gutachten untersucht werden, das selbständige Beweisverfahren nach Erstellung […]

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Mängelbeseitigung – Gewährleistungszeit verdoppelt sich

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Die werkvertraglichen Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln eines Bauwerks verjähren gemäß § 634a Nr. 4 BGB bei einem BGB-Vertrag in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber den Mängelanspruch anerkennt, § 212 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis dann vor, wenn sich aus […]

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Mahnbescheid — Kein sicheres Instrument, den Lauf der Verjährung zu hemmen!?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2007 — Aktenzeichen: X ZR 103/05 Das Mahnverfahren ist eine Prozessart, in der für Geldforderungen voraussichtlich unstreitig und ohne Verhandlung dem Gläubiger ein rechtskräftiger, vollstreckbarer Titel verschafft werden kann. Die entsprechenden Formulare sind im Schreibwarenladen zu haben. Das Mahnverfahren stellt einen einfachen und günstigen Weg zum Vollstreckungstitel dar, indem es das langwierige […]

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